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01.07.2012

13:58 Uhr

Medienbericht

Börsensteuer könnte weitere Milliarden bringen

Die geplante Finanztransaktionssteuer könnte nach einem Medienbericht weitaus mehr einbringen als gedacht. Sie könnte fünfmal mehr als bisher veranschlagt abwerfen - und damit fast so viel wie die Tabaksteuer.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat für die Börsensteuer ein Aufkommen von zwei Milliarden Euro angesetzt. dapd

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat für die Börsensteuer ein Aufkommen von zwei Milliarden Euro angesetzt.

BerlinEine Finanztransaktionssteuer könnte nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" über elf Milliarden Euro und damit fünfmal mehr einbringen als von der Bundesregierung veranschlagt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gehe in einer Studie für die SPD-Bundstagsfraktion von jährlichen Einnahmen in Höhe von bis zu 11,2 Milliarden Euro aus, berichtet das Magazin in seiner neuen Ausgabe. Das entspreche fast den Einnahmen aus der Tabaksteuer. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Haushalt ein Aufkommen von zwei Milliarden Euro angesetzt.
Der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling sagte dem Magazin, hohe Einnahmen erziele man nur, wenn auch Spekulationsgeschäfte erfasst würden. "Die Koalition darf davon nicht abrücken", forderte Sieling.

Bundesregierung und Opposition hatten im Rahmen der EU-Fiskalpaktverhandlungen vereinbart, dass Finanzgeschäfte künftig besteuert werden sollen. Angestrebt wird für Börsengeschäfte eine Finanztransaktionssteuer, die in der Europäischen Union (EU) in mindestens neun Staaten starten soll.

Als Grundlage dient der Vorschlag der EU-Kommission, dass für Käufer und Verkäufer beim Aktienhandel jeweils eine Steuer von 0,1 Prozent auf den Umsatz und bei Termingeschäften von 0,01 Prozent fällig würde.

Was ist die Transaktionssteuer?

Worin besteht eine Transaktionssteuer?

Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die EU-Kommission will einem Vorschlag vom Herbst zufolge die Transaktionen zwischen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds besteuern. Durch die Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Was soll wie hoch besteuert werden?

Länder wie Deutschland oder Frankreich haben noch keine konkreten Steuersätze genannt. Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll die Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen 0,1 Prozent betragen, der Satz für den Derivatehandel soll bei 0,01 Prozent liegen.

Wie hoch sind die Erlöse?

Die EU-Kommission rechnet bei ihrem Vorschlag mit Erlösen von rund 57 Milliarden Euro im Jahr, wobei eine Einführung in allen 27 EU-Ländern angestrebt ist. Bei einem weltweiten Steuersatz von 0,05 Prozent kämen laut Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam bis zu 400 Milliarden Dollar (310 Milliarden Euro) jährlich zusammen; allein für Deutschland wird Attac zufolge je nach Steuersatz und Schätzung mit zwölf bis 36 Milliarden Euro gerechnet.

An wen geht das Geld?

Umstritten ist die Verwendung der Einnahmen: Die Brüsseler Behörde will die Milliarden zwischen ihr und den Mitgliedsländern aufteilen. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die verschuldeten Euro-Länder die Milliarden für ihre Haushalte kassieren, statt das Geld etwa für die Entwicklungshilfe zu verwenden, wie dies ursprünglich die Idee der Steuer war.

Welche Länder blockieren bei der Steuer?

Staaten wie die USA oder Großbritannien sind strikt dagegen; London fürchtet Nachteile für seinen Finanzplatz. Jetzt wollen elf EU-Länder voran gehen, darunter Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien.

Von

rtr

Kommentare (55)

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Account gelöscht!

01.07.2012, 14:07 Uhr

Ich würde sehr vorsichtig sein, was der noch Finanzminister Schäuble aussagen und Ankündigungen von sich gibt, denn dieser Volksverräter geht sehr leicht mit der Wahrheit um, und sein Gedächtnis war und ist nicht das Beste.
Heute gesagt, morgen gebrochen, oder verdreht widergegeben.

Zocker

01.07.2012, 14:12 Uhr

Habe jetzt alle Aktien verkauft. Welches Papier muss ich kaufen, wenn ich wetten moechte, daß man fuer 10 jährige Deutsche Staatsanleihen in 5 Jahren 6 % Zinsen bekommt?

anacondafucker

01.07.2012, 14:17 Uhr

Auf wen werden die Banken diese Steuer umlegen? Am Ende zahlt
wieder der Bürger. Den letzten beißen die Hunde.
Europa hat abgewirtschaftet.

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