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11.04.2013

03:22 Uhr

Medienbericht

Bund erteilt Millionenaufträge an FDP-Firma

Über eine parteieigene Firma hält die FDP 50 Prozent an der Universum Verlag GmbH. Diese bekommt Aufträge von der Bundesregierung, brachte eine Anfrage der Linkspartei ans Licht. Nun stellt die Linke Forderungen.

Die Linke sieht in Bundesaufträgen für eine FDP-nahe Firma eine Form der Korruption. dpa

Die Linke sieht in Bundesaufträgen für eine FDP-nahe Firma eine Form der Korruption.

BerlinMinisterien und Behörden der Bundesregierung haben in der laufenden Legislaturperiode Aufträge über 1,65 Millionen Euro an einen FDP-nahen Verlag vergeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, aus der "Welt Online" zitiert.

Die Universum Verlag GmbH, an der die FDP über die im Parteieigentum befindliche Universum GmbH mittelbar 50 Prozent halte, habe dutzende Kleinaufträge und mehrere Großaufträge im sechsstelligen Euro-Bereich erhalten. Das Bundesfinanzministerium habe beispielsweise 2011 Unterrichtsmaterialien beim Universum Verlag für 252.000 Euro bestellt. Das Verteidigungsministerium habe an den Verlag für ein "Online-Medienpaket" rund 354.000 Euro überwiesen.

"Der Verdacht, dass hier ein schwächelnder Koalitionspartner gepäppelt wird, liegt auf der Hand", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst. Er nannte die Aufträge an den Universum Verlag "eine völlig neue Form der Korruption".

Die Budgets der Ministerien dürften nicht zur Beute von Regierungsparteien werden. "Diese Praxis muss unterbunden werden", forderte der frühere Parteichef der Linken.

Von

afp

Kommentare (12)

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juppphirsenkotzer

11.04.2013, 06:39 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

kfvk

11.04.2013, 06:39 Uhr

"Ein Schelm wer Böses dabei denkt" -- die FDP hat eben ein sehr weites Verständnis von liberalen Wirtschaftspolitik. Und das, was für ihre Klientel gilt, lässt sie dann eben im Zweifelsfalle auch für sich gelten.
Wäre sie auf ihren Ruf bedacht und wollte auch schon den Anschein von Mauscheleien vermeiden, würde sie auf solche Geschäfte verzichten. Aber durch besondere Feinfühligkeit zeichnen sich die Politiker im Regierungslager schon länger nicht mehr aus (zumindest viele von ihnen)und lassen leider oft jeden Anstand vermissen, wenn es um Vorteilsnahme geht.
Als Wähler sollte man einfach die FDP versenken, um einmal ein deutliches Zeichen zu geben. Aber bei CDU / CSU werden sich genug Rentner und Muttis finden, die dieser Leiche Leben einhauchen, da sie sich eine andere Regierung nicht vorstellen können, obwohl die FDP sicher nicht ihre Interessen vertritt.

Dresdner

11.04.2013, 07:28 Uhr

Wieso die Aufregung? Grüne und Linke machen es auch nicht anders - nur das ihr "Klientel" (linksextremistische Antifa-Gruppen) über den sog. "Kampf gegen Rechts" Steuergelder erhält...

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