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09.03.2012

02:50 Uhr

Medienbericht

Bund will angeblich Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger erschweren

Neuzuwanderer etwa aus Griechenland, Portugal und Spanien, die in Deutschland Arbeit suchen, sollen laut Medienbericht keine Hartz-IV-Leistungen mehr beantragen dürfen. Oppositionsvertreter reagieren mit Unverständnis.

Hartz-IV nicht für EU-Bürger dpa

Hartz-IV nicht für EU-Bürger

BerlinAngesichts steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern will die schwarz-gelbe Bundesregierung nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ den Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren. So sollen Neuzuwanderer etwa aus Griechenland, Portugal und Spanien dem Blatt zufolge künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen.

Dies gehe aus einer Geschäftsanweisung des Bundesarbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit vom 23. Februar hervor. Das Ministerium begründe die Maßnahme mit dem Wunsch, für alle EU-Angehörigen gleiches Recht zu schaffen. Nunmehr hätten sämtliche EU-Bürger, die ausschließlich zur Arbeitsuche nach Deutschland einreisten, keinen Anspruch mehr auf das Arbeitslosengeld II.

Bisher stand die Leistung laut Zeitung Zuwanderern aus den 17 Staaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) von 1953 zu. Mit einem Vorbehalt gegen das EFA mache die Bundesregierung nun dieses höchstrichterliche Urteil gegenstandslos.

Oppositionsvertreter reagierten mit Unverständnis. „Die Zahl derjenigen Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in Deutschland Hartz IV beantragt haben, geht gegen Null“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, der „FR“. Die Bundesregierung falle mit Blick auf arbeitswillige Migranten aus der EU „sozialpolitisch auf den Stand vor 1953 zurück“.

Auch nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit besteht „eigentlich kein Handlungsbedarf“, da Zuwanderung aus EU-Ländern in die deutschen Sozialsysteme bislang nur im Einzelfall aufgetreten sei. Es handele sich offenbar um „vorbeugende Maßnahmen“, teilte die Nürnberger Behörde mit.

Kommentare (14)

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Pinin

09.03.2012, 03:47 Uhr

Das war doch zu erwarten dass SPD/Grüne hier dagegen sind -
deren Programm heißt nämlich:
Alles was Deutschland ausplündert und den kleinen deutschen Beitragszahlern Geld wegnimmt ist gut.

Wie kann man die bloß wählen?

Goebbels

09.03.2012, 05:39 Uhr

Was hier vorgeschlagen wird ist eine Änderung oder Interpretierung der EU-Verträge nach deutschem Gusto.
In Griechenland, Portugal und Spanien sollen in Zukunft keine deutsche Produkte mehr gekauft werden. (mein Vorschlag)
Dadurch sinkt die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern, da nur noch lokalproduzierte Produkte gekauft werden dürfen.
Dadurch gibt es auch keine Leistungsbilanzdefizite mehr!
Populismus à la CDU/FDP.

Rolf

09.03.2012, 07:42 Uhr

Im Prinzip ein guter Vorschlag: Nur: Deutschlands Exportanteil nach Griechenland beträgt 0,6 %. Griechenland umgekehrt exportiert fast 13 % nach Deutschland. Und: medizinische Geräte, Maschinen aus Deutschland sind leider für die GIPS schwerer zu ersetzen, als Lebensmittel und Kleidung für Deutschland wären. Viele Dinge werden in den GIPS gar nicht produziert. Umgekehrt auch, aber Kleidung kann auch in Asien produziert werden.

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