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03.06.2014

19:07 Uhr

Medienbericht

Bundesanwalt will wegen Merkel-Handy ermitteln

Der Generalbundesanwalt will nun doch wegen des Abhörens von Angela Merkels Handy ermitteln. Die Ermittlungen richten sich einem Medienbericht zufolge gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Spionage.

Angela Merkels Handy wurde abgehört. Nun hat sich der Generalbundesanwalt entschieden, in diesem Fall zu ermitteln. dpa

Angela Merkels Handy wurde abgehört. Nun hat sich der Generalbundesanwalt entschieden, in diesem Fall zu ermitteln.

MünchenGeneralbundesanwalt Harald Range will Medienberichten zufolge nun doch wegen des Abhörens des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermitteln. Die Ermittlungen würden sich gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Spionage richten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" vorab aus ihrer Mittwochsausgabe. Ermittlungen wegen des massenhaften Ausspähens von Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA solle es dagegen zumindest vorläufig nicht geben. Range selbst will sich am Mittwoch vor dem Rechtsausschuss des Bundestages äußern.

Die "SZ" berief sich in ihrem Bericht auf nicht näher bezeichnete eigene Informationen, die laut ARD auch den Sendern WDR und NDR vorlagen. Demnach setzte sich Range mit der Entscheidung für Ermittlungen im Fall Merkels gegen starke Bedenken aus seinem eigenen Haus durch. Laut "SZ" entzog der Generalbundesanwalt sogar dem bislang damit befassten Referat die Zuständigkeit für den Fall und betraute ein anderes Referat mit den Ermittlungen.

Zu der allgemeinen Ausspähung solle der im vergangenen Jahr eingeleitete Prüfvorgang zumindest weiterhin offen bleiben, hieß es in der "SZ" weiter. Berichte, die Generalbundesanwaltschaft wolle wegen der NSA-Ausspähungen überhaupt nicht ermitteln, hatten zuvor einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Mitarbeiter der Behörde hatten ihre Empfehlung demnach damit begründet, es gebe weder Zeugen noch belastbare Dokumente, die Aktivitäten des US-Geheimdienstes belegten.

Bei den nun offensichtlich geplanten Ermittlungen im Fall von Merkels Handy kann Range laut "SZ" auf die Unterstützung der Bundesregierung bauen. Diese habe signalisiert, sie würde ungeachtet möglicher diplomatischer Verwicklungen die Bundesanwaltschaft etwa bei Rechtshilfeersuchen an US-Stellen voll unterstützen. Falls Antworten ausblieben, will die Bundesregierung angeblich auch versuchen, diplomatischen Druck auszuüben. Die Ausspähaktionen waren durch Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ans Licht gekommen.

Von

afp

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

03.06.2014, 19:14 Uhr

Man kann nur hoffen, dass unsere deutschen Interessen nun endlich doch berücksichtigt werden.

Account gelöscht!

03.06.2014, 19:47 Uhr

Reine Volksberuhigung. Geht aus wie das Hornberger schießen!

Account gelöscht!

03.06.2014, 20:01 Uhr

Blabla fürs tumbe Volk....

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