Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.09.2014

14:44 Uhr

Medienbericht

Bundesbehörden wollen Maut-Pläne nicht umsetzen

Neue Probleme für die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Der Zoll und andere Behörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums lehnen eine Umsetzung der Maut-Pläne wohl ab.

Der Zoll und andere Behörden wollen die Maut wohl nicht umsetzen. dpa

Der Zoll und andere Behörden wollen die Maut wohl nicht umsetzen.

BerlinBei der geplanten Pkw-Maut ergeben sich nach Angaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ neue Probleme. Der Zoll und andere Behörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums lehnten eine Umsetzung der Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab. Jetzt werde überlegt, das Kraftfahrtbundesamt damit zu beauftragen. Erforderlich wären dort zusätzlich 1200 bis 1700 Planstellen, schreibt das Blatt weiter. Das bedeute Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Euro.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, stellte am Freitag in Berlin klar: „Die Beratungen laufen. Sie werden von unserem Ministerium geführt und nicht von nachgeordneten Behörden.“ Man stehe in Austausch mit dem Verkehrsministerium und arbeite an einem Gesetzentwurf.

Das Konzept sieht eine Maut für Ausländer vor. Inländische Autofahrer sollen die Ausgaben für ihre Vignetten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen - ob das europarechtlich zulässig ist, muss noch geklärt werden. Die Abgabe soll ab Januar 2016 erhoben werden.

Das Mautkonzept von Minister Dobrindt

Wer muss zahlen?

Alle Fahrzeughalter aus dem In- und Ausland, die mit ihren Wagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen deutsche Straßen nutzen, brauchen eine Vignette.

Welche Vignetten gibt es?

Ausländische Straßennutzer haben die Wahl zwischen einer Zehn-Tages-Vignette für 10 Euro, einer Zwei-Monats-Vignette für 20 Euro und einer Jahresvignette. Deren Preis wird nach Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge sowie nach Hubraum und Zulassungsjahr berechnet. Wer sein Auto in Deutschland angemeldet hat, muss eine Jahresvignette haben.

Wie teuer kann die Maut werden?

Die durchschnittliche Höhe der Abgabe soll nach Angaben des Verkehrsministeriums 88 Euro betragen. Als Höchstgrenzen wurden 103,04 Euro für Benzin- und 112,35 Euro für Dieselfahrzeuge errechnet, die nicht in Deutschland angemeldet sind.

Was zahlen Autohalter in Deutschland?

Über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer sollen die Kosten für die Pkw-Maut vollständig kompensiert werden. Laut Ministerium müssen die Bürger keinen Cent mehr bezahlen.

Wie bekommt man die Vignette?

Ausländische Fahrer sollen Vignetten an Tankstellen und im Internet kaufen. Für Autos, die in Deutschland gemeldet sind, soll die Vignette automatisch zugeschickt werden.

Was bringt das Ganze an?

Am Ende könnten nach Berechnungen des Ministeriums gut 600 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Straßeninfrastruktur fließen.

Wann soll es losgehen?

Wenn die Gesetzgebung wie vorgesehen läuft, wird die Maut von Januar 2016 an erhoben.


Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

G. Nampf

26.09.2014, 15:10 Uhr

"Erforderlich wären dort zusätzlich 1200 bis 1700 Planstellen,..."


Soso, 1200 bis 1700 weitere Kostgänger des Steuerzahlers sollen eingestellt werden, damit eine pubertierende CSU ihr Steckenpferdchen umsetzen kann.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×