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06.07.2014

21:22 Uhr

Medienbericht

Bundesländer fordern Änderung von TTIP

Die Bundesländer fordern laut einem Bericht Änderungen am geplanten Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Vor allem gegen das geplante Investitionsschutzverfahren regt sich offenbar Widerstand.

Proteste gegen das Freihandelsabkommen. Jetzt wehren sich auch die Bundesländer gegen TTIP. ap

Proteste gegen das Freihandelsabkommen. Jetzt wehren sich auch die Bundesländer gegen TTIP.

HamburgDie Bundesländer dringen auf Änderungen im geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Angeführt von Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen wollen sie am Freitag im Bundesrat eine Entschließung verabschieden, die sich vor allem gegen das geplante Investitionsschutzverfahren richtet, wie der „Spiegel“ berichtet. Nach diesem Verfahren können sich deutsche Geschäftsleute, die sich von US-Behörden benachteiligt fühlen, nur vor einem Schiedsgericht beklagen, das hinter verschlossenen Türen tagt. Die Länder wollen erreichen, dass „Investoren grundsätzlich auf den Rechtsweg vor nationalen staatlichen Gerichten zu verweisen sind“.

Die Länder warnen laut dem Magazin zudem davor, die jeweils niedrigsten Standards aus anderen Abkommen anzuwenden. Eine Zustimmung zu dem TTIP genannten Handelsabkommen ist nach Ansicht des Bundesrates nicht ohne seine Zustimmung möglich.

Die Verhandlungen über das TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten aber eine Absenkung von Standards bei Verbraucherschutz, Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit. Auch aus dem US-Kongress gibt es Gegenwind.

Austausch mit den USA

Was bringt das Freihandelsabkommen?

Austausch mit den USA: Was bringt das Freihandelsabkommen?

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Von

afp

Kommentare (2)

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Herr Fred Meisenkaiser

07.07.2014, 10:05 Uhr

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:
- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.
- TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.
- TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.
- TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.
www.campact.de/ttip/

... derGloeckner

07.07.2014, 10:16 Uhr

der Inhalt von Geheimabkommen ist ja gerade die Geheimhaltung!

Derartiges ist Sittenwidrig/Kriminell/Mafiös wenn alle Mensch, die Bürger davon betroffen sind TOTALITÄR.
Keine (demokratische) Regierung dieser Welt hat ein Mandat derartiges beschließen zu können
und Figurinen schon gar nicht!

(- dafür gibt es dann "Wahlen" (2013) mit 25% Briefwähler für die absolute Stimmenhoheit im "Fraktions-Zwang-Parlament" was immer zu beschließen!
- und dieser lächerliche (befehlsergebene) Gesetze beschließende „Bundesrat“ + 1 Pfaffe
mit den Stimmen aus dem Beitrittsgebiet Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen,
sowie mit den Protektoraten
Saarland, Schleswig Holstein/Bremen?

Kann mit seinen ~10 Mill./Einwohnern, der Bonner Republik die Vorgehensweisen auf diktieren,
wie den immer totalitären Stalinismus im Land!)


hier:
http://stop-tisa.ch/wordpress/?p=17#more-17

hier:
https://www.youtube.com/watch?v=PZgP8mGSt8s

hier:
http://stopesm.blogspot.de/

hier:
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text



der Merkelschen-Junta in EUR-ZONE!

"komm `se rein komm `se ran - bei uns werden sie genau so besch**en wie Nebenan"!

reale Verhältnisse

hier:
http://www.querschuesse.de/euroland-investitionsquoten/

oder mal die
"Autoindustrie: wo werden die frisch produz. Autos versteckt?"

hier:
http://www.zerohedge.com/news/2014-05-16/where-worlds-unsold-cars-go-die


"es kann doch gar nicht sein - das nicht sein darf! ?"




Hintergrund der "NEU Welt" konsumierendes Kostenmneutrales Humankapital ...
hier:
http://tinyurl.com/l3eucdl

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