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26.05.2015

21:42 Uhr

Medienbericht

Bundesregierung hatte 2013 keine Zusage für No-Spy-Abkommen

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge im Jahr 2013 ein Angebot der USA für ein No-Spy-Abkommen bekanntgemacht, ohne dafür die Zusage erhalten zu haben. Die US-Regierung wollte lediglich die Bitte prüfen.

Die SPD und die Opposition werfen der Union vor, im Wahlkampf 2013 nicht wahrheitsgemäß über die Chancen eines solchen Abkommens berichtet zu haben. dpa

No-Spy-Abkommen

Die SPD und die Opposition werfen der Union vor, im Wahlkampf 2013 nicht wahrheitsgemäß über die Chancen eines solchen Abkommens berichtet zu haben.

BerlinDie Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge 2013 ein Angebot der USA für ein Anti-Spionage-Abkommen bekanntgemacht, ohne dafür eine Zusage zu haben. Die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtete vorab, Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Außenminister Guido Westerwelle hätten im August 2013 gewusst, dass die US-Regierung lediglich bereit war, die Bitte um ein No-Spy-Abkommen zu prüfen. Dennoch habe Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kurz darauf öffentlich gesagt, die US-Seite habe den Abschluss einer solchen Vereinbarung angeboten. Die Zeitung beruft sich auf Unterlagen aus dem Kanzleramt, die sie zusammen mit NDR und WDR habe einsehen können.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in der Regierungspressekonferenz vom 14. August 2013: "Es wird ein No-Spy-Agreement zwischen BND und NSA geben." Seibert erklärte dazu vor zwei Wochen, er und die gesamte Regierung hätten im Sommer 2013 "nach bestem Wissen und Gewissen" berichtet. Die SPD und die Opposition hielten der Union vor, im Wahlkampf 2013 nicht wahrheitsgemäß über die Chancen eines solchen Abkommens berichtet zu haben.

Laut dem SZ-Bericht sprach am 5. August 2013 eine deutsche Delegation in Washington mit hochrangigen Vertretern des US-Geheimdienstes. Zwei Tage später sei Merkel in einem Vermerk über den Stand informiert worden. Darin habe der Leiter der für die Nachrichtendienste zuständigen Abteilung 6 des Kanzleramts geschrieben, der NSA-Chef sei bereit, zuzusichern, dass auf deutschem Boden jederzeit deutsches Recht akzeptiert werde und keine gegenseitige Spionage stattfinde. Einschränkend sei in dem Schriftstück vermerkt worden, über das "Ob" eines Abkommens müsse allerdings die Politik entscheiden.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Herr Manfred Zimmer

27.05.2015, 08:55 Uhr

"Bundesregierung hatte 2013 keine Zusage für No-Spy-Abkommen"

Frau Merkel erklärte, dass man "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt habe. Wenn andere das aufgrund der Fakten anders gewürdigt sehen wollen, dann ist das deren Sache.

In der Regierung wird jedenfalls nach bestem Wissen und Gewissen gelogen und gebogen was das Zeigs hält. Aus deren Sicht scheint das alles ganz normal zu sein und selbst diese Kante will Teflon-Mutti überstehen.

Aus deren Sicht verständlich. Dennoch zeigt die Angelegenheit auf wie schwach die Opposition und wie "alternativlos" die Hammelherde um Merkel ihr folgt.

Wir müssen uns ernsthaft Gedanken um unsere Demokratie machen und darüber nachdenken wie lange diese DDR-Politik in der Bundesrepublik fortgesetzt werden soll.

Wenn Frau Merkel auch diese Sache überstehen sollte, dann sollten alle Abgeordneten einschließlich des Bundestagspräsidenten auch dem Saal ausgesperrt werden. Unerhört, ungeheuerlich, was die Abgeordneten uns Bürgern so anbieten!

Herr Ingo Ulrich

27.05.2015, 10:50 Uhr

Es wird Betrogen, getrickst und gelogen, nicht nur in der EU- und EURO-"Politik"!

Wenn es sich bestätigen sollte, wäre es für mich keine Überraschung !!!

G. Nampf

27.05.2015, 10:56 Uhr

@Ingo Ulrich

"Es wird Betrogen...."

Das ist normal für Politiker aller Pateien

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