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26.05.2013

15:17 Uhr

Medienbericht

Bundesregierung plant Hilfsprogramm für Krisenländer

Die Bundesregierung will Mittelständler in den Euro-Krisenländern mit billigen Krediten stützen. Pläne dazu sollen bereits weit gediehen sein. Als Mittler könnte die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau einspringen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble mit seinem portugiesischen Amtskollegen Vitor Gaspar. ap

Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble mit seinem portugiesischen Amtskollegen Vitor Gaspar.

BerlinDas deutsche Sonderhilfsprogramm für die südeuropäischen Euro-Krisenländer nimmt erste Formen an. Der "Spiegel" berichtete am Wochenende, das Bundesfinanzministerium plane ein Kreditprogramm für den Mittelstand in Portugal und Spanien. Dazu solle die Staatsbank KfW vom Bund verbürgte Globaldarlehen an ihre Schwesterinstitute in den beiden Ländern vergeben. Diese könnten die günstigen deutschen Kreditkonditionen dann an die heimische Wirtschaft weiterreichen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) signalisierte Unterstützung. Die SPD kritisierte, an den Problemursachen - dem zu geringen Wachstum und den kaputten Bankbilanzen - ändere der deutsche Vorstoß nichts.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte mit seinem spanischen und seinem portugiesischen Kollegen bilaterale Initiativen im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die Kreditklemme in beiden Ländern angekündigt. Dort haben es Unternehmen wegen der Bankenprobleme schwer, an Darlehen zu kommen. Ein Sprecher Schäubles sagte, nach einer Phase der erfolgreichen Stabilisierung brauche die Euro-Zone Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung. Schäuble hatte außerdem kritisiert, die EU-Kommission sei bei der Bereitstellung von Hilfen zu langsam.

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

Der "Spiegel" berichtete, die Bundesregierung wolle einen einstelligen Milliardenbetrag für Investitionen mobilisieren. Die Schlüsselrolle solle dabei die KfW einnehmen, die sich mit dem Bund im Rücken zu sehr günstigen Konditionen Geld leihen kann. Mit den weitergereichten Mitteln könnten die Förderbanken in Spanien und Portugal Zinsverbilligungsprogramme auflegen. Die Vereinbarung könnte auch eine Blaupause für Griechenland sein.

Ein Sprecher Röslers sagte, Schäubles Überlegungen seien zielführend: "Der Realwirtschaft in Südeuropa wird es helfen, wenn gerade kleine und mittelständische Unternehmen einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt haben." Schäubles Sprecher sagte, über die Details der Programme werde zurzeit diskutiert.

Kommentare (109)

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zombie1969

26.05.2013, 15:40 Uhr

Das immer noch abgeschottete D muss nun endlich zig Tausende Muslime aufnehmen um die Wirtschaft weiter anzukurbeln. Mit einer weiteren Zuwanderung kann auch das noch in der Bevölkerung vorhandene rechte Gedankangut weiter ausgedünstet werden.

Falk

26.05.2013, 15:41 Uhr

"Billige" Kredite? Schön und gut.
Wann investiert ein Unternehmer?
Nach aller Erfahrung dann, wenn er glaubt seine Produkte verkaufen zu können und dafür ein Markt besteht , ebenso der Kreditgeber, der das Risiko kalkuliert, das mit dem Kredit verbunden ist.
Mal eben so einen "netten" billigen Kredit zu vergeben ohne nach rechts und links zu schauen, Schäuble, der Jurist und Rösler, der "Onkel Doktor" sind schon "Ökonomen" der besonderen Art.

Account gelöscht!

26.05.2013, 15:45 Uhr

Was soll denn das schon wieder?

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