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25.07.2013

16:11 Uhr

Medienbericht

Bundesregierung wahrscheinlich von NSA abgehört

Dokumente aus der Hand von Edward Snowden deuten darauf hin, dass auch die Bundesregierung unter den Opfern der NSA-Spähangriffe gewesen ist. Kanzleramtsminister Pofalla verspricht Aufklärung – „noch heute“.

Der Sitz des Bundesnachrichtendienstes in Berlin: Medienberichten zufolge arbeitete der BND mit NSA-Software. dpa

Der Sitz des Bundesnachrichtendienstes in Berlin: Medienberichten zufolge arbeitete der BND mit NSA-Software.

BerlinDie Bundesregierung ist möglicherweise doch vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden. Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden deuteten darauf hin, dass amerikanische Geheimdienste Teile der Bundesregierung elektronisch überwacht hätten, berichtete das Internetportal „Bild.de“ am Donnerstag. Bisher hat die Regierung nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse, dass sie selbst abgehört wurde.

„Bild.de“ berichtete, dass auch der Hinweis, wonach sich der Bundesnachrichtendienst bei der Bundesregierung für eine laxere Auslegung der deutschen Datenschutzgesetze eingesetzt habe, aus abgehörter Kommunikation stamme. BND und Verfassungsschutz gehen nach „Bild“-Angaben aber davon aus, dass die Informationen aus den NSA-Papieren aus Gesprächen zwischen amerikanischen und deutschen Geheimdienstlern stammen. Den Verdacht, dass es sich um abgefangene Informationen handle, teile man nicht.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, kritisierte die NSA-Spähaktivitäten derweil scharf. Es gehöre zwar zu Aufgaben von Nachrichtendiensten weltweit Informationen zu besorgen. „Aber der Umfang der NSA-Abhöraktionen, wenn er denn so stimmt, wie behauptet wird, ist deutlich überzogen“, sagte Malchow Handelsblatt Online.

Kritisch sieht Malchow auch, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz angeblich das NSA-Spähprogramm XKeyscore genutzt haben sollen. „Die Frage, welche Instrumente deutsche Dienste nutzen, muss sich immer an unserer Rechtslage orientieren. Wenn die Hilfsmittel ausländischer Dienste damit nicht konform gehen, dann dürfen sie in Deutschland von deutschen Behörden auch nicht eingesetzt werden“, sagte der Polizeigewerkschafter.

Aus Sicht Malchows muss es konkrete Hinweise auf Personen geben, um dann in deren Rechte tiefer einzugreifen. Erst dann sei es „rechtlich sauber“, sagte er und fügte hinzu: „Wir dürfen uns auch nur Programme einkaufen, die mit deutschem Recht vereinbar sind.“

„Ich werde heute alle Vorwürfe, die gegen die deutschen Nachrichtendienste erhoben worden sind, zweifelsfrei klären können“, versicherte indes Kanzleramtschef Pofalla vor Beginn einer Sitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags. Koalitionspolitiker äußerten sich vorsichtiger und betonten, die Aufklärung brauche Zeit. Die Opposition will aber nicht warten.

Kommentare (48)

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Rosenheim007

25.07.2013, 16:39 Uhr

Das ist doch wirklich nicht schlimm-die Amerikaner möchten doch auch mal lachen.

Malocher

25.07.2013, 16:46 Uhr

Bei Merkels Schosshund und Wadenbeisser ist eine objektive und umfassende Aufklärung garaniert (Ironie Ende).
Profallas Statement zum Fall Snowden wird wohl lauten:
"ich kann seine Fresse nicht mehr sehen".

Account gelöscht!

25.07.2013, 16:54 Uhr

Die Amerikaner gehen bei der Behandlung ihrer Vasallenregierungen eben entsprechend Lenin vor: "Vertrauen ist gut, Kontrolle (Abhören) ist besser." Es hilft zudem, die Haltung der Vasallen zu kennen, damit man weiß, wie man sie am einfachsten über den Tisch ziehen kann.

Ansonsten ist das doch wunderbar. Es vereinfacht und verkürzt die Verhandlungen bei der geplanten Freischwindel-Zone massiv. Da werden sich Monsanto und Co aber freuen. Die "Trans-Atlantische Union" ist auf gutem Weg.

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