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17.07.2013

07:10 Uhr

Medienbericht

Bundeswehr soll von Prism seit 2011 gewusst haben

Die Bundeswehr soll laut einem geheimen Nato-Bericht nicht nur seit Jahren vom US-Geheimdienst-Spähprogramm Prism gewusst haben. Der BND soll auch Telefonnummern in das Überwachungssystem eingespeist haben.

Wusste die Bundeswehr und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere schon seit 2011 von Prism? Reuters

Wusste die Bundeswehr und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere schon seit 2011 von Prism?

Der Bundeswehr liegen einem Medienbericht zufolge offenbar seit Jahren Informationen über die Existenz des umstrittenen US-Geheimdienst-Spähprogramms Prism vor. Die "Bild"-Zeitung verwies in einem Vorabbericht (Mittwochausgabe) auf ein vertrauliches Nato-Dokument. Dieses deute darauf hin, dass das Kommando der Bundeswehr in Afghanistan im September 2011 über Prism in Kenntnis gesetzt worden sei. Aus dem Papier gehe auch hervor, dass Prism eindeutig ein Programm zur Erfassung und Überwachung von Daten sei.

Konkret handelt es sich dem Bericht zufolge bei dem Dokument um einen Befehl, der am 1. September 2011 vom gemeinsamen Hauptquartier der Nato in Kabul an alle Regionalkommandos in Afghanistan erteilt worden sei. Diese seien angewiesen worden, wie sie vom 15. September 2011 an die Überwachung von Telefonverbindungen und E-Mails beantragen sollten. Dazu heiße es, alle Anträge zur Überwachung müssten in Prism eingegeben werden. Bei den Anträgen gehe es unter anderem darum, die Telefonnummern oder E-Mail-Adressen von mutmaßlichen Terroristen in das Überwachungssystem einzuspeisen.

Die Ausspäh-Affäre und die Folgen

5./6. Juni 2013:

Laut Zeitungsberichten in den USA und Großbritannien zapft die US-Regierung im großen Stil die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Das Spionageprogramm „Prism“ besteht demnach seit 2007.

7. Juni:

US-Präsident Barack Obama verteidigt „Prism“ als Mittel im Kampf gegen den Terror.

9. Juni:

Der IT-Spezialist und frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden offenbart sich im britischen „Guardian“ als Quelle der Enthüllungen. Nach seiner Flucht von Hawaii nach Hongkong hält er sich mittlerweile auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo auf und hat nach Angaben eines Anwalts in Russland offiziell vorläufiges Asyl beantragt.

19. Juni:

Obama versichert auf seiner Berlin-Reise nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sich die US-Geheimdienste künftig eng mit den deutschen Partnern abstimmen würden.

21. Juni:

Der „Guardian“ berichtet, der britische Geheimdienst GCHQ überwache Telefone und Internet weltweit in ungeahntem Ausmaß.

29./30. Juni:

US-Geheimdienstler spähen nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ auch die Europäische Union aus. Die diplomatischen Vertretungen der EU in Washington und bei den UN in New York seien mit Wanzen versehen worden. In Deutschland sei der Abhördienst NSA besonders aktiv. Politiker reagieren empört.

1. Juli:

Die Bundesregierung und andere EU-Regierungen fordern die USA auf, die Spionagevorwürfe umgehend aufzuklären.

12. Juli:

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informiert sich in den USA über die Spähaffäre. Nach seiner Reise verteidigt er den Einsatz von Überwachungsprogrammen. NSA-Informationen hätten Terror-Anschläge in Deutschland verhindert. Die US-Seite sichert ihm zu, Deutschland künftig besser über die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste Auskunft zu geben. Die Opposition kritisiert Friedrich.

14./15. Juli:

Die Bundesregierung gerät weiter unter Druck. SPD- Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Merkel vor, ihren Amtseid verletzt zu haben. Oppositionspolitiker fordern außerdem einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Laut „Bild“-Zeitung soll der Bundesnachrichtendienst seit Jahren von der NSA-Datenerfassung gewusst haben.

Die Zeitung berichtete über ihr vorliegende Unterlagen, aus denen hervor gehe, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) solche Telefonnummern an die Nato geliefert und somit in das Überwachungssystem eingespeist habe.

Es lägen "keine Informationen/Erkenntnisse zu einer entsprechenden Weisung" vor, zitierte die Zeitung das Bundesverteidigungsministerium. Weitere Prüfungen zu dem Vorgang würden allerdings noch laufen.

Von

rtr

Kommentare (42)

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Account gelöscht!

17.07.2013, 08:01 Uhr

Ist dies jetzt ein Versuch, den Spionageskandal von der US-Vasallin Merkel auf den Verteidigungsminister umzulenken - den offenbar einflußreiche Kreise sowieso schon abschießen möchten? (man denke an die Berichterstattung der letzten Monate bzgl Drohnen etc). Je mehr von der US-gesteuerten deutschen Presse gegen ihn gehetzt wird, desto mehr schätze ich ihn: er muß nämlich irgendetwas richtig machen, was die falschen Leute stört!

Warum will man den Verteidigungsminister loswerden? Sträubt er sich dagegen, die Bundeswehr bei Bedarf (Finanzkollaps) im Innern einzusetzen und auf die Bevölkerung schießen zu lassen? Die Bundeswehr, die sein US-gesteuerter Vorgänger zu Guttenberg (gerade im US-Exil bis Gras über seinen Doktorbetrug gewachsen ist) von einer Bürgerarmee extra hierfür zu einer Söldnerarmee umgebaut hat (es jedenfalls tun sollte). Oder geht es um Auslandseinsätze wie in Syrien (man denke deutsche Patriots), wo die Bundeswehr als Hilfssheriff für US-Interessen dienen könnte?

Um es deutlich klarzustellen: ALLE wußten von der ALLROUND-Überwachung der Amerikaner, die hierfür GANZ OFFIZIELL UND LEGAL in Deutschland Einrichtungen betreiben, wo nur die BESATZER selber Zutritt haben und deutsches Hoheitsrecht nicht gilt. DAS IST DER SKANDAL!!!

Beweis:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spaziergang-zum-dagger-complex-interessiert-die-polizei-a-911215.html

Das muß gestoppt werden. Noch besser AMI GO HOME!
Umgekehrte Monroe-Doktrin: Europa den Europäern!

Account gelöscht!

17.07.2013, 08:24 Uhr

Die gesamte Regierung (Bürgerfeind Nr 1) hat davon gewusst. Was hier abgezogen ist, ist ein Schmiertheater ohne Ende...diese ganzen Erkenntnisse und blabla soll davon gewusst haben...hört doch auf....die Welt hatte es doch schon berichtet dass MErkel und Co. sogar fleissig dabei mitgemacht haben bevor der Artikel zensiert wurde.

Account gelöscht!

17.07.2013, 08:40 Uhr

@karstenberwanger

das kann doch gar nicht sein, daß unsere "freie westliche Presse" sich von der Regierung zensieren läßt und etwa ihre Kontrollfunktion bzgl übler Machenschaften nicht wahrnimmt (ok, spätestens hier sollte jeder gemerkt haben, daß dies ironisch gemeint ist). Das wäre ja wie im früheren Ostblock!

Die Handelsblatt-Redaktion z.B. würde nie einen Artikel auf Regierungsintervention (oder auf Intervention der Grünen) zurücknehmen oder die Kommentarfunktion sperren, nicht wahr?

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