Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.07.2014

09:03 Uhr

Medienbericht

De Maiziere will USA ausspionieren lassen

Der deutsche Innenminister plant einem Zeitungsbericht zufolge einen Kurswechsel bei der Überwachung. Der Aufklärungsauftrag deutscher Dienste solle auf befreundete Länder wie die USA und Frankreich ausgeweitet werden.

Innenminister Thomas de Maiziere will Konsequenzen aus der mutmaßlichen US-Spionage gegen Deutschland ziehen. ap

Innenminister Thomas de Maiziere will Konsequenzen aus der mutmaßlichen US-Spionage gegen Deutschland ziehen.

BerlinDer Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst (BND) führt laut „Bild“ zu einem Umdenken der Bundesregierung. In einem Papier des Innenministeriums, das der Zeitung vorliegt, sei von der "Planung von Gegenmaßnahmen" die Rede, berichtete das Blatt vorab aus der Montagausgabe. Dies solle vor allem die Kommunikationsüberwachung betreffen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere wolle den Aufklärungsauftrag der deutschen Dienste auf die USA ausweiten. In einer internen Runde habe der CDU-Politiker gesagt, es sei nötig, einen "360-Grad-Blick" zu bekommen. Damit würden auch verbündete Staaten wie die USA oder Großbritannien und Frankreich in den Fokus rücken. Bisher werden Nato-Partner von Deutschland nicht ausspioniert.

De Maiziere und Bundespräsident Joachim Gauck hatten am Wochenende scharf auf die mutmaßliche US-Spionage beim BND reagiert. In Sicherheitskreisen hieß es, der festgenommene BND-Mitarbeiter habe vermutlich auch für die CIA gearbeitet. Erst vor einem Jahr war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhörte. Der Fall wurde zur Belastungsprobe für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts dazu laufen noch. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich zudem mit dem Vorwurf, die NSA habe massenhaft die Kommunikation deutscher Bürger im Internet ausgespäht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich während ihrer China-Reise beunruhigt über die Spionageangriffe auf Deutschland und beklagte einen Vertrauensbruch durch verbündete Staaten wie die USA. Zu dem Fall des festgenommenen BND-Mitarbeiters, der für US-Geheimdienste spioniert haben soll, sagte sie am Montag in Peking: „Es handelt sich, wenn das so ist, um einen sehr ernsthaften Vorgang.“ Der Generalbundesanwalt ermittele.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag bei einem Besuch in der Mongolei: „Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, ist das auch politisch ein Vorgang, bei dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.“ Das weitere Vorgehen hänge von den weiteren Erkenntnissen der Ermittlungen ab. Zugleich forderte er die USA auf, sich „mit ihren Möglichkeiten“ an der Aufklärung zu beteiligen.

Die Kanzlerin betonte: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und von Partnern verstehe.“

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Zu Forderungen der Opposition nach Ausweisung von amerikanischen Diplomaten aus der US-Botschaft in Berlin sagte Steinmeier in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bleibt es dabei, dass wir die Reihenfolge aufrechterhalten: Erst Klärung und dann entscheiden, was zu tun ist.“ Bislang hatte die Bundesregierung nur den US-Botschafter zum Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten.

Der BND-Mitarbeiter soll innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet und dafür 25.000 Euro kassiert haben. Er wurde am vergangenen Mittwoch festgenommen. Die Dokumente enthielten laut BND keine sehr heiklen Informationen.

Kommentare (24)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Marc Aurel

07.07.2014, 07:55 Uhr

Wetten, dass sie in den 40.000-Mann Hochhäusern der NSA schon zu lachen begonnen haben "Ich mach Dich fertig sagt das Plankton zu dem Haifisch"

Das Ausspähen von 82 Millionen Bundesbürgern ist von Seiten der von uns gewählten Repräsentanten völlig in Ordnung wie wir immer wieder feststellen müssen. Es wird immer dann nervös gehüstelt, wenn unmittelbar das Führungspersonal betroffen ist. Schon doof, dass die Amis einfach den Unterschied nicht kapieren wollen. Wisst ihr, wo das eigentliche Problem liegt? Es liegt nirgendwo anders als bei unserem "Führungspersonal".

Herr Uwe Hans

07.07.2014, 07:58 Uhr

Verdummungs blabla fürs tumbe Volk ....

Sergio Puntila

07.07.2014, 08:21 Uhr

Und alle warten gespannt auf die Einrichtung einer NSA Taskforce in der Abteilung Auslandsaufklärung des BND...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×