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13.05.2015

17:08 Uhr

Medienbericht

Deutsche Post soll Streikende einschüchtern

Verdi behauptet, die Deutsche Post drohe streikenden Mitarbeitern damit, sie zu feuern. Wirtschaftsminister Gabriel ist eingeschaltet. Die Post spricht von „Rufschädigung“. Unterdessen werden die Warnstreiks ausgeweitet.

Die Mitarbeiter streiken und die Post droht mit dem Rauswurf. dpa

Die Mitarbeiter streiken und die Post droht mit dem Rauswurf.

München/BerlinIm Tarifkonflikt bei der Deutschen Post um kürzere Arbeitszeiten wird der Ton zwischen den Tarifpartnern zunehmend schärfer. Verdi startete am Dienstag und Mittwoch bundesweit eine Welle neuer Warnstreiks. Viele Postempfänger müssen vermutlich über den Feiertag mit Verzögerungen bei der Zustellung rechnen. Zugleich warf die Gewerkschaft dem Post-Management vor, Streikende mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gedroht zu haben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch/Donnerstag) berichtet. Betroffen gewesen seien dabei befristet beschäftigte Arbeitnehmer.

Ein Konzernsprecher bezeichnete die Vorwürfe als „Rufschädigung“. Es gebe keine gezielte Bedrohung oder Einschüchterung der Mitarbeiter durch die Unternehmensführung, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Größe des Konzerns könne er solche Vorgänge aber auch nicht grundsätzlich ausschließen.

Eine Arbeitnehmerin zitierte eine Führungskraft dem Bericht zufolge mit den Worten, die „übergeordneten Stellen“ schauten darauf, wer streike und wer nicht: „Und die haben auch schon den Hinweis gegeben, dass sie gerade bei befristeten Kräften genau auf die Verträge schauen.“

In einem Zustellstützpunkt habe der Leiter mit allen befristet Beschäftigten, die an einem Warnstreik teilnahmen, Einzelgespräche geführt. „Einige sind total eingeschüchtert und erklärten mir, dass sie an keinem Streik mehr teilnehmen“, habe daraufhin eine Betriebsrätin der Gewerkschaft berichtet.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Wegen der Vorgänge bei der Post schaltete Verdi auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein, wie die Zeitung und die Deutsche Presse-Agentur erfuhren. Verdi-Vize Andrea Kocsis stellte die Vorwürfe laut „SZ“ in anonymisierten Zitaten in einem vierseitigen Brief an SPD-Chef Gabriel zusammen und sagte, Zeitpunkt, Wortwahl und Argumentationsketten fügten sich zu einem „systematisch gesteuerten Bild“. In seiner Eigenschaft als SPD-Chef schrieb Gabriel an Vorstandschef Frank Appel, um zu erfahren, ob die Vorwürfe zutreffend sind oder nicht. Allen Arbeitgebern, ganz besonders aber den großen Unternehmen mit Bundesbeteiligung müsse die Achtung persönlicher wie kollektiver Arbeitnehmerrechte abverlangt werden, heißt es der SZ zufolge in dem Brief.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte die Nachfrage Gabriels bei der Post. „Er hat sich sicherlich nicht ohne Anlass von Hinweisen erkundigt.“ Der Bund hält noch ein Aktienpaket von 21 Prozent an der Post. Es gelte der Grundsatz, dass man sich als Anteilseigner aber nicht in das operative Geschäft einmische, sagte der Sprecher weiter. Auch hält sich der Staat üblicherweise aus laufenden Tarifkonflikten heraus.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

13.05.2015, 08:34 Uhr

wat tut man nicht alles für eine höhere Dividende; naja....und die Vorstandsbonuszahlungen für die "Wertschöpfenden" müssen ja auch irgendwo herkommen. Hatten die Postbeschäftigten nicht vor Jahren Lohnverzicht gemacht? Die Vorstände auch? Gelächter.

Theoretisch traumhaftes Szenario: die Postbeschäftigten streiken zu 100% dauerhaft durch; da kann der Vorstand selbst mit dem Rad los und seine Kunden bedienen. Dann weiss der Vorstand mal wer wirklich die Kohle reinbringt.

Gilt übrigens auch für andere Unternehmen.

Herr San Yukon

13.05.2015, 09:52 Uhr

Man kann das Unternehmen auch verkaufen und sich als Unternehmer einen schönen Tag machen. Als Abschiedsgeschenk gibt es dann noch ein Freiticket zum Streik oder zum Arbeitsamt.

Herr Marcel Jokel

13.05.2015, 10:28 Uhr

Sie wissen aber schon wer der Eigentümer der Post ist oder?

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