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04.05.2014

14:30 Uhr

Medienbericht

Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein

Der Ex-SPD-Abgeordnete Edathy hat vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Bei den Durchsuchungen im Zuge der Kinderpornografie-Ermittlungen sei „zu Unrecht einen Anfangsverdacht angenommen“ worden.

Sebastian Edathy: Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete hält die Durchsuchungen in seinen Büro- und Privaträumen für rechtlich nicht zulässig. dpa

Sebastian Edathy: Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete hält die Durchsuchungen in seinen Büro- und Privaträumen für rechtlich nicht zulässig.

BerlinDer Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat wegen der Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie-Ermittlungen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Das sagte sein Anwalt Christian Noll dem „Spiegel“. Zu den am Freitag publik gewordenen neuen Vorwürfen gegen Edathy wollte sich Noll nicht äußern. Laut Abschlussbericht des Landeskriminalamts Niedersachsen soll Edathy strafbares kinderpornografisches Material per Internet aufgerufen haben, wie NDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatten.

Die Ermittler hätten „zu Unrecht einen Anfangsverdacht angenommen“, sagte Noll mit Blick auf die Hausdurchsuchungen. Sie hätten „aus einem nicht strafbaren Verhalten, nämlich den viele Jahre zurückliegenden Bestellungen in Kanada, auf das aktuelle Vorliegen einer Straftat geschlossen“. Ein solcher Schluss sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig: „Die ergangenen Beschlüsse sind daher verfassungswidrig.“ Das Landgericht Hannover hatte Anfang April eine Beschwerde Edathys gegen die Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume abgewiesen.

Edathy selbst erhob nach der Berichterstattung von NDR und „SZ“ zum Abschlussbericht des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen schwere Vorwürfe. „Es ist davon auszugehen, dass es sich - erneut - um eine gezielte Indiskretion der Ermittlungsbehörden handelt“, schrieb er am Freitagabend auf seiner Facebook-Seite. Der vertrauliche Bericht des LKA sei offenbar einer Reihe von Journalisten übermittelt worden, "bevor dieser meinem Anwalt vorgelegen hat".

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Den Medienberichten zufolge soll Edathy laut Abschlussbericht in mehreren Fällen strafbares kinderpornografisches Material über das Internet aufgerufen haben. Dabei handele es sich nicht um die bereits bekannten Bestellungen bei dem kanadischen Anbieter „Azovfilms“, die als strafrechtlich irrelevant zu werten seien, berichteten NDR und „SZ“. Zudem fanden die Ermittler demnach im Zuge der Durchsuchungen von Büros und Privaträumen des Verdächtigen auch eine CD mit 45 angeblich jugendpornografischen Videos sowie Hefte mit angeblich jugendpornografischen Bildern.

Edathy hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Internet Nacktaufnahmen Jugendlicher „im Grenzbereich“ zur Kinderpornografie bestellt. Der SPD-Politiker legte im Februar sein Bundestagsmandat nieder, kurz bevor die Affäre publik wurde.

Von

afp

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

05.05.2014, 08:35 Uhr

Das über den Bundestagserver dieser pädophile Dreck runter geladen werden kann ist ungeheuerlich. Was kommt noch ?Homosexuelle Filme die sich bestimmte Abgeordnete in ihren Büros ansehen? Das dieses Filmaterial vermutlich auch von Trojaner belegt sind , kann das Schlimmeres auslösen , da von Sicherheit diese Truppe im Bundestag nichts verstehen. Hier muss sofort gehandelt werden und der oder die Server müssen komplett überprüft werden. Das ein Pädophiler den NSU Ausschuss geführt hat ist fast genau so schlimm wie die Verbrechen. Auch wenn kranke Gehirne sagen: Die Leitung des NSU hat Edathy sorgfälltig und Ordentlich abgewickelt.

Account gelöscht!

09.05.2014, 15:44 Uhr

"Indiskretion in der Ermittlungsbehörde." Danke dafür.
Ich finde gut das so etwas, wenn auch durch Indiskretion, öffentlich gemacht wird. Es geht hier schließlich um gewählte Abgeordnete und da darf man schon Aufklärung über so ein Ferkel verlangen. Auch wenn dieser Bilder von nackten, kleinen Jungs nicht für Kinderpornografisch hält. Ich wünsche Ihm Erfolg bei seiner Therapie

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