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05.10.2012

19:41 Uhr

Medienbericht

Endlager-Gespräche vor dem Scheitern

Der Streit über ein Endlagersuchgesetz eskaliert. SPD, Grüne und einige Länderchefs sagten eine geplante Verhandlungsrunde mit Umweltminister Altmaier ab. Nun werfen sich beide Seiten „Wahlkampfspielchen“ vor.

Spitzenrunde geplatzt

Video: Spitzenrunde geplatzt

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HamburgDie Verhandlungen über ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für Atommüll stehen offenbar vor dem Aus. SPD, Grüne und einige Länder-Regierungschefs sagten kurzfristig ihre Teilnahme an einer für kommende Woche geplanten Verhandlungsrunde ab, zu der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geladen hatte. Daran sollten am 11. Oktober die 16 Ministerpräsidenten sowie die Partei- und Fraktionschefs teilnehmen.Altmaier habe keinen neuen verhandlungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt und das Verhandlungsformat einseitig verändert, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin „Spiegel Online“ zur Begründung. „Das zeugt nicht von Einigungswillen, das ist eher Show.“ Dem Bericht zufolge gilt es bei SPD und Grünen, aber auch in der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen inzwischen als nahezu ausgeschlossen, dass es bis zur niedersächsischen Landtagswahl Ende Januar noch zu einer Einigung kommen könne. Der danach folgende Bundestagswahlkampf verbaue die letzten Chancen auf einen Konsens.

Trittin warf dem Umweltminister vor, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Altmaier habe den Konsens „schwer gefährdet“, weil er statt der Länderumweltminister die große Runde bereits zu abschließenden Verhandlungen eingeladen habe. Dabei liege noch kein zustimmungsfähiger Gesetzentwurf mit ausreichender Begründung vor, sagte Trittin am Freitag in Berlin.

Der Fraktionschef fügte hinzu: „Ich glaube, dass wir nach wie vor eine Chance auf eine Einigung haben.“ Die Grünen machen ihre Zustimmung zu dem Gesetz davon abhängig, ob vier Streitpunkte geklärt werden können: keine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben als Endlager, Festschreibung ausreichender Sicherheitsanforderungen, die Nennung einer bestimmten Zahl von zu vergleichenden Standorten und ein Suchprozess entlang wissenschaftlich begründeter Kriterien, aber unter demokratischer Kontrolle. In diesen Punkten hatte auch ein Spitzengespräch von Altmaier, Trittin und dem SPD-Vorsitzenden Gabriel am 13. Juli keine Einigung gebracht.

Altmaier reagierte verärgert auf die neue Wendung. „Ich bin überrascht und befremdet über die Äußerungen von Jürgen Trittin“, sagte der Minister. Der Verhandlungstermin sei auf ausdrückliche Bitte des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) angesetzt worden. „Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass Jürgen Trittin das nun in dieser Weise zu Wahlkampfzwecken missbraucht“, fügte Altmaier hinzu.

Der Bundesumweltminister veröffentlichte einen Brief an Trittin, in dem er dem Grünen-Politiker unterstellt, er wolle „eine parteiübergreifende Einigung zum Thema Endlager torpedieren und verhindern“. Das verlangte schriftliche Angebot zur Struktur der Überwachungsbehörde sei längst übersandt worden. Altmaier bat Trittin, seine Haltung zu überdenken, und erklärte: „Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es keinen besseren Zeitpunkt gibt, um zu einem Konsens zu kommen.“

Kommentare (1)

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06.10.2012, 13:17 Uhr

Es kann doch nicht so schwer sein, die Entscheidung von 1979 zu revidieren. Eines Gesetzes bedarf es dazu nicht. Damals war das auch nur eine Vereinbarung der Regierungschefs von Bund und Ländern. Diese sollten jetzt - gut 33 Jahre später - Folgendes beschließen:

"Die Regierungschefs von Bund und Ländern kommen überein, dass die Suche nach einem bestmöglichen Endlager für radioaktive Abfälle aus wissenschaftlichen Gründen und insbesondere zur Einhaltung des Strahlenschutzgrundsatzes der Minimierung in allen Bundesländern notwendig ist. Dem liegt zugrunde, dass für eine möglichst sichere Endlagerung die natürlichen geologischen Barrieren mit höchster Priorität herangezogen werden müssen. Eine nur an einem Standort geführte Argumentation zur Langzeitsicherheit kann wegen der enormen Unsicherheiten und des Nichtwissens bei den notwendigen Prognosezeiträumen von einer Million Jahren und mehr keine rationale Entscheidungsgrundlage sein."

Siehe auch http://endlagerdialog.de/2012/09/fuer-solides-endlagersuchgesetz-fehlt-wissenschaftliches-verstaendnis-bmu/

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