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12.05.2013

13:03 Uhr

Medienbericht

Ex-Bundespräsident Wulff auf Zeugenliste

Der ehemalige Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff sieht sich dem Vorwurf der Bestechlichkeit ausgesetzt. Im Verfahren soll jetzt das ehemalige Staatsoberhaupt gegen Olaf Glaeseker aussagen.

Archivbild aus dem Jahr 2008:  Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und sein Pressesprecher Olaf Glaeseker (rechts). dpa

Archivbild aus dem Jahr 2008: Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und sein Pressesprecher Olaf Glaeseker (rechts).

BerlinEx-Bundespräsident Christian Wulff soll einem Bericht zufolge im Prozess gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker aussagen. Wulff sei einer von 47 Zeugen, die die Staatsanwaltschaft vorladen will, wie "Bild am Sonntag" berichtete.

Laut Anklageschrift stünden auf der Zeugenliste zahlreiche Prominente, darunter EU-Kommissar Günther Oettinger, Niedersachsens früherer Ministerpräsident David McAllister, TV-Moderatorin Sabine Christiansen sowie Top-Manager von Konzernen wie Volkswagen, Porsche und TUI. Sie alle seien Gäste oder Sponsoren der Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" gewesen, zu der Niedersachsen und Baden-Württemberg in den Jahren 2007 bis 2009 eingeladen hatten. Laut Zeitung ist auch Wulffs erste Ehefrau Christiane als Zeugin der Anklage aufgeführt.

Chronologie Christian Wulff

25. Oktober 2008

Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses in Burgwedel bei Hannover.

18. Februar 2010

Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff unter anderem wissen, welche Spenden beziehungsweise Sponsoringleistungen er oder die CDU in den vergangenen zehn Jahren vom Unternehmer Egon Geerkens erhalten haben und ob es geschäftliche Beziehungen zu Geerkens gab. Wulff verneint dies.

21. März 2010

Die im Dezember 2009 aufgenommenen Gespräche mit der Stuttgarter BW-Bank führen zur Unterzeichnung eines kurzfristigen günstigen Geldmarktdarlehens, mit dem Wulff das Geerkens-Darlehen ablöst. Der Zinssatz beträgt 2,1 Prozent. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vermutet Ende 2011 einen Zusammenhang zwischen dem sehr günstigen Darlehen und dem Einsatz Wulffs als niedersächsischer Ministerpräsident für den Einstieg des VW-Konzerns bei Porsche.

17. August 2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass Journalisten das Grundbuch von Wulffs Haus einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist. Mehrere Medien recherchieren zu dem Fall.

12. Dezember 2011

Bundespräsident Wulff besucht die Golfregion und versucht Medienberichten zufolge, den „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann zu erreichen, um auf die anstehende Berichterstattung über seinen Privatkredit Einfluss zu nehmen. Er spricht Diekmann auf die Mailbox und droht den „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag für den Fall an, dass diese „unglaubliche“ Geschichte tatsächlich erscheine.

13. Dezember 2011

Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über das Darlehen und fragt, ob Wulff das Landesparlament getäuscht habe. Sein Sprecher Olaf Glaeseker teilt mit, Wulff habe die damalige Anfrage korrekt beantwortet. Es habe keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gegeben und gebe sie nicht.

22. Dezember 2011

Wulff tritt erstmals persönlich in der Affäre an die Öffentlichkeit und entschuldigt sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen. Er bekräftigt jedoch, im Amt bleiben zu wollen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt“, versichert das Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Erklärung im Schloss Bellevue entlässt Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen.

4. Januar 2012

Der Bundespräsident bricht sein Schweigen. In einem Fernseh-Interview zur besten Sendezeit beantwortet Christian Wulff Fragen zur Kredit-Affäre. Im Gespräch mit ARD und ZDF räumte Wulff ein, dass der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „ein schwerer Fehler“ gewesen sei, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei. Der Fehler tue ihm leid und er habe sich auch entschuldigt. Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne. Ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre machte der Bundespräsident in dem Interview auch klar, dass er nicht zurücktreten wolle. „Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr“, sagte Wulff. Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank sagte er, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, so Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.

18. Januar 2012

Im Auftrag Wullfs stellt sein Anwalt nun doch Journalisten-Anfragen und Antworten auf knapp 240 Seiten online.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht keine Anhaltspunkte gegen Wulff wegen seines Hauskredites bei der BW-Bank zu ermitteln.

19. Januar 2012

Die Staatsanwaltschaft durchsucht das Haus und Büro von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker und die Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt. Ermittelt wird wegen Korruptionsverdacht. Glaeseker soll die private Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog „gefällig gefördert“ haben.

8. Februar 2012

Die Bild-Zeitung berichtet, dass der Filmunternehmer David Groenewold für Wullf und seine spätere Frau Bettina einen Urlaub auf Sylt gebucht und bezahlt habe. Wulffs Anwalt erklärt, der damalige Ministerpräsident habe die Kosten später in bar beglichen habe. Groenewold soll vor drei Wochen das Sylter Hotel angerufen und zum Stillschweigen verpflichtet haben. Im gleichen Jahr gab das Land Niedersachsen dem Filmunternehmen eine Bürgschaftszusage.

16. Februar 2012

Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt beim Bundestag die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten. Es bestehe ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, so die Staatsanwaltschaft. Der Bundestag entscheidet nun, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt wird.

Wulff soll als Ministerpräsident Kontakte zu dem Filmfonds-Manager David Groenewold gehabt haben. Auch gegen Groenewold wird ermittelt. Der Antrag zur Aufhebung der Immunität gegen einen Bundespräsidenten ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.

17. Februar 2012

Wulff erklärt seinen Rücktritt, woraufhin die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen beginnt.

2. März 2012

Fünf Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamts und ein Staatsanwalt durchsuchen das Wohnhaus von Wulff in Großburgwedel.

8. März 2012

Wulff wird mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Viele Prominente bleiben der Zeremonie fern.

22. Juli 2012

Neue Vorwürfe werden bekannt: Wulff soll sich als Ministerpräsident dafür eingesetzt haben, der Versicherungswirtschaft Vorteile zu verschaffen. 2008 verbrachten die Wulffs ihre Flitterwochen im Haus eines Versicherungsmanagers in Italien.

8. September 2012

Bettina Wulff geht gegen die Verbreitung von Gerüchten und Denunziationen vor. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, Wulff habe eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, alle Behauptungen über ihr angebliches Vorleben als Prostituierte oder Escort-Dame seien falsch.

10. September 2012

Das ursprünglich erst für November angekündigte Buch der früheren First Lady, „Jenseits des Protokolls“, ist bereits in vielen Buchhandlungen erhältlich. Darin setzt sie sich nun auch publizistisch gegen die Gerüchte zur Wehr.

11. September2012

In mehreren Interviews erhebt Wulff Vorwürfe auch gegen ihren Mann. Sie beklagt unter anderem, an seiner Seite habe sie eigene Bedürfnisse unterdrücken müssen. Um die ganze Situation zu verarbeiten, habe sich das Paar therapeutische Hilfe gesucht.

15. September 2012

Nach heftiger öffentlicher Kritik an ihrem Buch und ihren Interviews sagt Bettina Wulff mehrere geplante Auftritte in Fernseh-Talkshows ab. Das bestätigen die betroffenen Sender.

9. Oktober 2012

Die Flitterwochen der Wulffs im Haus eines Versicherungsmanagers rechtfertigen keine Ermittlungen wegen Vorteilsannahme, teilt die Staatsanwaltschaft Hannover mit.

14. November 2012

Die Staatsanwaltschaft kann nach eigenen Angaben noch nicht absehen, wie lange die Ermittlungen gegen Christian Wulff noch dauern werden.

7. Januar 2013

Die Wulffs haben sich „einvernehmlich räumlich“ getrennt, wie der Anwalt der Eheleute bestätigt. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf „hochrangige Kreise der CDU“ über die Trennung berichtet.

Olaf Glaeseker, der frühere Sprecher und Vertraute von Wulff, muss sich gemeinsam mit dem Party-Manager Manfred Schmidt wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hat Glaeseker in drei Fällen als damaliger niedersächsischer Regierungssprecher für den kommerziell ausgerichteten "Nord-Süd-Dialog" Sponsorengelder eingeworben . Im Gegenzug soll Schmidt Glaeseker mehrere Gratisurlaube und Freiflüge spendiert haben. Wulff selbst ist wegen Bestechlichkeit angeklagt worden.

Von

afp

Kommentare (3)

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pressidentarmedjihad@dynip.name

12.05.2013, 13:59 Uhr

Das Problem der fehlenden Rechtsstaatlichkeit ist nach wie vor nicht gelöst.

pressidentarmedjihad@dynip.name

12.05.2013, 14:33 Uhr

Recht nur gegen Vorauszahlung!

http://www.bad-homburg.eu/honorar/

Bei Verfahren bleiben Sie deshalb auf den Kosten ihrer Anwälte sitzen weil die korrupten Jursiten-Kartelle sich weigern für den Betrag zu arbeiten den die Gegenseite nach BRAGO bezahlen muß wenn si unterliegt sondern zusazhonorare fordern.

pressidentarmedjihad@dynip.name

12.05.2013, 14:38 Uhr

Zusatzhonotrare auf denen der Kläger der das verfahren gewinnt sitzen bleibt udn von dnen sich das Finazmant auch noc anmßt zu sagen die seien nicht absetzbar.

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