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06.11.2013

06:45 Uhr

Medienbericht

Friedrich will Maut-Daten zur Überwachung nutzen

Abhör-Skandal hin oder her: Geht es nach der Union, soll die Polizei in Zukunft Bewegungsprofile von Reisenden erstellen dürfen – und zwar mit den Datensätzen aus dem Maut-System.

Maut in Deutschland: Bisher dürfen die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums Toll Collect  ausschließlich zur Bezahlung von Lkw-Autobahngebühren genutzt werden. dpa

Maut in Deutschland: Bisher dürfen die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums Toll Collect ausschließlich zur Bezahlung von Lkw-Autobahngebühren genutzt werden.

BerlinDie Union will einem Medienbericht zufolge schon bald umfassende Bewegungsprofile von Reisenden auf deutschen Autobahnen erstellen lassen. Sicherheitsbehörden sollten nach Plänen des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) künftig auf Millionen Datensätze aus dem Mautsystem zugreifen können, berichtete „Spiegel Online“ am Mittwoch. Dies gehe aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz in den Koalitionsverhandlungen hervor.

Demnach bemängeln CDU und CSU, dass die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums Toll Collect bislang ausschließlich zur Bezahlung von Lkw-Autobahngebühren genutzt werden dürfen – und eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. „Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff“, heißt es in dem 30-seitigen Verhandlungspapier, das „Spiegel Online“ nach eigenem Bekunden vorliegt. Ziel sei deshalb die „Aufhebung der strengen Zweckbindung“.

Was würde die Pkw-Maut bringen?

Ausländische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen

Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des Autofahrerclubs ADAC – gemessen an der Fahrleistung – bei rund fünf Prozent.

Wie viel könnten Mautgebühren von ihnen einbringen?

Die Einnahmen einer Pkw-Maut sind noch nicht genau zu beziffern, da ihre Höhe nicht feststeht. Von den Einnahmen abzuziehen wären in jedem Fall Kosten für Verwaltung und Betrieb eines Mautsystems. Deren Höhe hängt vom gewählten System ab, wobei eine Papier-Vignette am günstigsten und schnellsten einführbar wäre. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit Zusatzeinnahmen von etwa 625 Millionen Euro im Jahr, der ADAC hält zwischen 225 Millionen und 260 Millionen Euro für realistisch.

Würden die Einnahmen in die allgemeine Staatskasse fließen?

Einnahmen einer Pkw-Maut sollten nach Willen der CSU ausdrücklich für Investitionen in die Straße zweckgebunden werden. Wie genau dies zu erreichen wäre, steht noch nicht fest. Unter Verkehrsexperten ist schon länger ein Modell im Gespräch, wonach deutsche Autofahrer den bisherigen Kfz-Steuerbetrag künftig in zwei Töpfe zahlen könnten: als reduzierte Summe für die Steuer und als Infrastrukturabgabe für eine Maut-Vignette. Diese Abgabe könnte dann eine Zweckbindung bekommen. Ausländische Autofahrer müssten eine Vignette kaufen und würden so ebenfalls eine Infrastrukturabgabe einzahlen.

Welche Alternativen sind als Geldquellen im Gespräch?

Alle 16 Bundesländer haben ein Konzept vorgelegt, um mehr Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken aufzubringen. Vorgeschlagen wird ein Sonderfonds, der mit zusätzlichen Bundesmitteln von rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird. Eine weniger strittige Option einer „Nutzerfinanzierung“ wäre eine Ausweitung der Lkw-Maut, die bisher auf Autobahnen und großen Bundesstraßen gilt und im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro einbringt - bei einer Ausweitung auf alle Bundesstraßen könnten es 2,3 Milliarden Euro mehr werden.

Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die Maut-Forderung Teil der Unionsvorschläge für die Gespräche mit der SPD seien. „Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können", wurde ein Sprecher Friedrichs zitiert. Für diese Strafverfolgung sei moderne Informationstechnik dringend nötig, und der Zugriff auf Maut-Daten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen.

Deutschlandweit werden laut Medienbericht an Maut-Kontrollpunkten auf 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 5400 Abschnitten die Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst. Eine Überwachung durch die Behörden hatten der Gesetzgeber und die Betreiber des Toll-Collect-Systems bei dessen Einführung im Jahr 2005 demnach noch ausgeschlossen.

Kommentare (66)

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06.11.2013, 07:43 Uhr

Das passt doch gut in die Zeit, in der ein Herr Snowden in Deutschland nicht willkommen ist.
Und die einzige Partei, die das verhindern hätte können (Piraten) kam nicht in den Bundestag.
Wir sind an der Totalüberwachung selbst Schuld.

Die Stasi im Osten ist nicht so weit gegangen!

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06.11.2013, 07:44 Uhr

"„Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können", wurde ein Sprecher Friedrichs zitiert."

Herr Friedrich, mit diesem Vorstoß stellen sie jeden Autobahnbenutzer unter den Generalverdacht, das er ein Verbrecher ist. Vielen Dank für die Einschätzung ihres Wahlvolkes. Wie verkommen ist die Führungriege diees Landes eigentlich?

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06.11.2013, 07:45 Uhr

Wenn darauf noch kein Zugriff besteht, würde mich das wundern, mit einem Richter/Gerichtsbeschluß geht das sowieso. Das geben die Gesetze doch schon lange her.
Da will Friedrich doch nur etwas im nach hinein "legalisieren".

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