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06.08.2013

01:12 Uhr

Medienbericht

Gelder für sozialen Wohnungsbau zweckentfremdet

Statt neue Sozialwohnungen zu bauchen, verwenden einige Länder die geplanten Gelder von jährlich 518 Millionen Euro für andere Zwecke. Das beweist ein Bericht des Bundesbauministeriums, der der Rheinischen Post vorliegt.

Peter Ramsauer (CSU) hatte schon vor einem Jahr Zweckentfremdung von Geldern für den sozialen Wohnungsbau angeprangert. dpa

Peter Ramsauer (CSU) hatte schon vor einem Jahr Zweckentfremdung von Geldern für den sozialen Wohnungsbau angeprangert.

BerlinViele Bundesländer verwenden nach einem Zeitungsbericht die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen jährlichen Bundeszuschüsse nicht zweckgerecht. Das geht aus einer Übersicht des Bundesbauministeriums hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag) vorliegt.

Demnach haben Berlin, Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 so gut wie keine geförderten Sozialwohnungen geschaffen, obwohl der Bund ihnen dafür hohe Millionenzahlungen zugewiesen hat.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte einen ähnlichen Vorwurf bereits vor einem Jahr erhoben. Die Länder hatten ihm widersprochen.

Sie erhalten dem Zeitungsbericht zufolge jährlich 518 Millionen Euro vom Bund für den Neubau von Sozialwohnungen. Viele Länder nutzen jedoch Gestaltungsmöglichkeiten und sehen von Neubauten ab.

Berlin etwa zahlt mit dem Geld Wohnungsbau-Altverpflichtungen aus früheren Jahren ab, wie das Blatt schreibt. Das schlägt sich in der bundesweiten Neubau-Statistik negativ nieder: Wurden 2009 bundesweit noch 23 600 zusätzliche Sozialwohnungen gebaut, waren es 2011 nur noch 19 300 geförderte Wohneinheiten, so das Ministeriumspapier.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

06.08.2013, 02:40 Uhr

die Ostdeutschen Länder und ihre Protektorate für die Stimmengewichtung im Bundesrat - tricksen mit den Zahlen herum Wohnungsbau, Ausländeranteil, Arbeitslose, - warum bin ich nicht überrascht?

Weil ich ahne, das bei benötigten Baubedarf,
die fehlenden Gelder aus dem Westgebiet eingefordert werden können?
Alles andere wird mit der Stimmenhoheit im Bundesrat verhindert.
Und aus den Medien herausgehalten,
was der Bürger nicht weiß, macht ihn nicht heiß! alte stalinistische Weisheit?

Seit 10 Jahren werden die Gelder für den Aufbau Ost zweckentfremdet in die Maroden Wirtschaft/Verwaltung zur Subventionierung umgeleitet. Damit man dort Industrieland spielen kann, bestbezahlt versteht sich.
Im Ruhrgebiet die Städte nur über Kreditaufnahme die Solidar-Zahlungen leisten können,
die dann im 30% Leistungsniveau
höchstbezahlt versteht sich versickern,
Griechenland lässt Grüßen!

Warum sollte man etwas verändern,
solange man einen Blödmann hat der alles bezahlt?
Warum(?)

Deutschland_Troja_2.0

06.08.2013, 03:23 Uhr

Auch deshalb wähle ich AfD!

Mir stehen die Mafia-Blockparteien bis zur Oberkante Unterlippe!!!

Account gelöscht!

06.08.2013, 06:45 Uhr

Ausgerechnet die korrupte Afd, dieser Deppen-Verein ist viel korrupter als alle Politiker zusammen. Man sehe sich nur die Zuständebei deren "Wahlen" an! Die haben vom Stalinismus gelernt. Das Wahlverhalten der Alternative für Deppen erinnert sehr an stalinisteische Verhältnisse. Da wurden die Chefs auch bestimmt und nicht gewählt.
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