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18.02.2011

03:18 Uhr

Bund und Länder streiten um die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes. Quelle: dpa

Bund und Länder streiten um die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes.

Im Dauerstreit um die Hartz-IV-Reform liegt einem Zeitungsbericht zufolge ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch.

In den Bundestagsfraktionen von Union und FDP werde vor der nächsten Verhandlungsrunde am Sonntag unter anderem über eine zweistufige Anhebung des Regelsatzes in diesem Jahr nachgedacht, berichtete die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) vorab unter Berufung auf Koalitionskreise.

So könnte der Satz zunächst wie geplant um fünf Euro angehoben werden und in einem späteren zweiten Schritt um beispielsweise bis zu drei Euro. Das sei ein durchaus denkbarer Weg, habe es in den Kreisen geheißen.

Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen-Anhalt - Kurt Beck (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Wolfgang Böhmer (CDU) - hatten am Dienstag vorgeschlagen, das Arbeitslosengeld II um acht statt fünf Euro anzuheben.

In der Bundesregierung und in den Bundestagsfraktionen von Union und FDP waren sie damit aber auf Ablehnung gestoßen.

Am Sonntag soll eine neue Spitzenrunde aus Vertretern von Union, FDP, SPD und Grünen über die Hartz-IV-Reform beraten. Der „Bild“-Zeitung zufolge erörtern die Regierungslager im Bundestag auch die Einführung von Sonderbedarfsregelungen. Dadurch könnte Hartz-IV-Empfängern ermöglicht werden, etwa Zuschüsse zum Kauf von großen Haushaltsgeräten oder Nahverkehrsfahrscheinen zu beantragen.

Reuters

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