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02.12.2011

10:35 Uhr

Medienbericht

Innenminister wollen neues NPD-Verbotsverfahren

Die Innenminister von Bund und Ländern steuern auf ein neues Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD zu. Nach einen Bericht der „Rheinischen Post“ gibt es für das Verbot eine „parteiübergreifende Mehrheit“.

Ein Demonstrant fordert ein Verbot der NPD. Reuters

Ein Demonstrant fordert ein Verbot der NPD.

DüsseldorfDie Innenminister von Bund und Ländern wollen einem Zeitungsbericht zufolge bei ihrer Konferenz nächste Woche ein neues Verfahren für ein Verbot der rechtsextremen NPD beschließen.

Es gebe nach den jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang mit der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle eine „überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit“ für ein neues Verbotsverfahren, berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Auch die einem Verbotsverfahren bisher skeptisch gegenüberstehenden Länder Bayern und Hessen würden einem gemeinsamen Beschluss nicht im Wege stehen.

Ein erstes NDP-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund war die Vielzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei. Die Erfolgschancen eines möglichen neuen Anlaufs sind nach Einschätzung von Politikern gestiegen, nachdem am Dienstag der frühere Thüringer NPD-Vize Ralf W. als mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle festgenommen wurde. W. soll der Gruppe eine Waffe überlassen haben. Er steht im Verdacht der Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch.

Von

afp

Kommentare (2)

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Knut34

02.12.2011, 11:01 Uhr

Wann wird denn die CDU verboten. Die ist schuld, dass ihre Wähler sich verraten fühlen und zur NPD abwandern! Wenn die CDU mit immer mehr Europa und immer mehr Sozialismus nach links rutscht, ziehen die Wähler nicht mit und landen bei der NPD!

oldendorp

02.12.2011, 12:07 Uhr

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AUFKLÄRUNG STATT VERBOT
.......................
nach den versäumnissen der vergangenheit ist jetzt aufklä-
rungen und nicht verbot das gebot der stunde..
..
die aufklärung muss innerhalb und ausserhalb der zuständi-
gen institutionen stattfinden und mit einer schonungslosen
istanalyse beginnen..
..
d.h. die zuständigen behörden auf landes und bundesebene
müssten reformiert und in die lage versetzt werden, effek-
tiv und gemeinsam ihre arbeit machen zu können...
..
hektische effekthascherei ist jedoch ebenso fehl am platze
wie der vorschnelle ruf nach dem verbot der NPD..!!
..
hier ist eine aufklärung der bevölkerung notwendig, dass
ein verbot zum jetzigen zeitpunkt wegen der zahlreichen
v-leute in führungspositionen der NPD zum scheitern verur-
teilt wäre..
..
hinzu käme, dass zwar eine partei aber keine gesinnung ver-
boten werden kann..
..
auch hier ist aufklärung zum demokratieverständnis gefragt.
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