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25.06.2011

13:42 Uhr

Medienbericht

Koalition einigt sich auf Wahlrechtsreform

Monatelang ging es nicht vorwärts. Jetzt kommen Union und FDP doch zu einem Ergebnis: Ein Gesetzentwurf für die Wahlrechtsreform soll laut "Spiegel" nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.

Union und FDP wollen nun doch einen Gesetzentwurf für die Wahlrechtsreform vorlegen. Quelle: dpa

Union und FDP wollen nun doch einen Gesetzentwurf für die Wahlrechtsreform vorlegen.

BerlinUnion und FDP haben sich nach monatelangem Tauziehen nach einem Bericht des „Spiegel“ nun doch grundsätzlich über eine Reform des Wahlrechts verständigt. Ein Gesetzentwurf dafür soll in der kommenden Woche vorgelegt und nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 Teile des bisherigen Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung spätestens bis zum 30. Juni dieses Jahres verlangt.

Wie das Blatt schreibt, sollen nach den Vorstellungen der Koalitionspartner die 16 Bundesländer künftig feste Mandatskontingente erhalten. Diese sollen dann - je nach Wahlergebnis - auf die einzelnen Parteien verteilt werden. Eine Verrechnung der Zweitstimmen zwischen den Bundesländern solle nicht mehr stattfinden, um den Effekt eines „negativen Stimmgewichts“ auszuschließen.

Die bisherige Verrechnungspraxis hatte dazu geführt, dass eine Partei bei Bundestagswahlen unter Umständen mehr Mandate dadurch erhält, dass sie in bestimmten Ländern weniger Zweitstimmen erzielt. Dieses „negative Stimmgewicht“ hatte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Insbesondere die FDP hatte sich bis zum Schluss gegen das System fester Mandatskontingente gesperrt, weil sie Nachteile insbesondere in kleinen Bundesländern befürchtet. Wie der „Spiegel“ weiter schreibt, hätten sich die Koalitionspartner darauf verständigt, diese Nachteile mit einem Korrekturmechanismus auszugleichen.

Die Koalition sei bereit, auf Basis ihres Kompromisses nun erneut mit SPD und Grünen zu verhandeln. Allerdings stehen die Chancen für eine parteiübergreifende Neuregelung schlecht. Erste Gespräche waren bereits gescheitert. Die Oppositionsparteien streben eine wesentlich grundsätzlichere Reform des deutschen Wahlrechts an und wollen bei den Überhangmandaten ansetzen - von denen zur Zeit nur die Union profitiert.

Von

dpa

Kommentare (3)

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poolliter

25.06.2011, 14:12 Uhr

der f.d.p. wird auch diese geplante Trickserei wahrscheinlich nichts mehr helfen, und Sie wird bei den nächsten Wahlergebnissen unter "Sonstige" auftauchen.
Wer Frau Koch Merin in einen Wissenschaftsauschuß
"ent-(ver)sorgt" ist mit 1 % Stimmenanteil noch zu gut bedient.

Account gelöscht!

25.06.2011, 16:58 Uhr

Es wäre viel wichtiger, endlich einmal diese Listenplätze unter die Lupe zu nehmen. Da sitzen massenweise Leute im Bundestag die nie einer gewählt hat.
Wieso schweigt denn das Bundesverf.-Gericht dazu?

MaWo

25.06.2011, 18:14 Uhr

Hallo,
eine entscheidender Punkt wird nicht eingeführt:
Ein Kästchen kann angekreuzt werden, wenn der Wähler keiner Partei/Person seine Stimme geben will.
Dann entfallen für diese Stimmangaben auch die Wahlkampfkostenerstattungen an die Parteien.

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