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23.11.2011

01:08 Uhr

Medienbericht

Koalition sucht Rechtsweg gegen hohe Benzinpreise

Die Koalition hat rechtliche Maßnahmen in Arbeit, um gegen zu hohe Benzinpreise vorzugehen. Einem Medienbericht zufolge gehören dazu etliche Neuerungen darunter die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung.

Tankstellen in Deutschland soll vielleicht bald nur noch einmal am Tag die Preise anheben dürfen ap

Tankstellen in Deutschland soll vielleicht bald nur noch einmal am Tag die Preise anheben dürfen

Berlin In der Koalition gibt es konkrete Überlegungen, rechtlich gegen die steigenden Kraftstoffpreise vorzugehen. „Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Dieselpreise in den letzten Wochen um zehn Cent angestiegen sind“, sagte die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Mechthild Heil (CDU), der „Berliner Morgenpost“. Der Preistreiberei der Mineralölkonzerne müsse ein Ende gesetzt werden.

Heil nannte zahlreiche mögliche rechtliche Gegenmaßnahmen.

So sollten Tankstellen in Deutschland künftig nur noch einmal am Tag die Preise anheben, aber so oft senken dürfen, wie sie wollen. Ein solches Gesetz zur Preisbindung gebe es bereits seit Anfang 2011 in Österreich, so die CDU-Politikern. Da Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) ihr in dieser Frage bereits Unterstützung signalisiert hätten, liege der Ball nun im Bundeswirtschaftsministerium.

Dort wird nach Informationen der Zeitung derzeit an der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) gearbeitet. Konkret sei bislang geplant, das Verbot sogenannter Preis-Kosten-Scheren dauerhaft gesetzlich zu verankern. So solle verhindert werden, dass die Ölmultis bestimmten freien Tankstellen ihren Kraftstoff zu teuer verkaufen.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Energiedrops

23.11.2011, 05:32 Uhr

Die öffentliche Diskussion ist lediglich Augenwischerei. Stimmenfang steckt tatsächlich dahinter.

Wenn die Regierung tatsächlich etwas machen wollte, dann hätte sie seit langem Zeit in den Energiesegmenten Strom und Gasversorgung der Endverbraucher tätig zu werden. Macht sie aber nicht!

Gerade sind energieintensive Unternehmen auf Kosten der Endverbraucher entlastet worden.

Warten wir mal ab, was die unternehmensfreundliche Wohlfahrtspartei des deutschen Mittelstands dazu in Kürze äußern wird! Rösler feilt wahrscheinlich noch daran, wie er es spannender rüberbringen könnte!?

fondsberater

23.11.2011, 08:05 Uhr

wer es nicht schafft eine eigene nationale Öl-Industrie aufzubauen und alles anglo-amerikanischen Monopolisten überläßt, muß sich über nichts wundern - eine üble Rolle spielt dabei auch das Kartellamt, von der Steuerbelastung wollen wir erst gar nicht reden

petervonbremen

23.11.2011, 08:26 Uhr

Die Überschrift des Artikels sollte doch treffender heißen:

"Koalition versucht mit miesen Tricks Bürger auch an den Tankstellen weiter zu verarschen"
O.k., dass kann sich das Handelsblatt verständlicherweise nicht leisten.
Fakt ist, dass ich am Montag in Bremen 1 Liter Diesel für 1,399 € hätte tanken können. Heute kostet ein Liter Diesel 1,529 € (beide Preise - Holler Allee).
Also Leute fahrt mehr BUS/Bahn und Fahrrad, nur das wird der Kraftstoffindustrie und unseren ihr hörigen Politikern die gute Laune verderben.

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