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05.03.2012

01:38 Uhr

Medienbericht

Kramp-Karrenbauer will höheren Spitzensteuersatz

Die Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) befürwortet eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Dass die frühere rot-grüne Bundesregierung die Abgabe gesenkt hatte, sei ein Fehler gewesen.

Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer dpa

Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer

BerlinDie Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für einen höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen. Dass die frühere rot-grüne Bundesregierung den Spitzensteuersatz gesenkt hat, sei ein Fehler gewesen, sagte sie in der „Frankfurter Rundschau“.

Ein höherer Satz könne die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte verbessern. Sie sei für eine offene Diskussion über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sagte die Ministerpräsidentin. Sie könne sich auch vorstellen, dass dies ein Thema im Bundestagswahlkampf 2013 werde.

Bereits im vergangenen Monat hatte sie signalisiert, sie sei zu Gesprächen über einen höheren Spitzensteuersatz grundsätzlich bereit. Das Saarland wolle sich im Bundesrat „offen mit dem SPD-Vorschlag zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes auseinandersetzen“, sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“.

Eine Vermögensteuer lehne sie zwar weiterhin ab. „Wir im Saarland haben aber auch deutlich gemacht, dass wir die Senkung des Spitzensteuersatzes unter Rot-Grün und Gerhard Schröder für einen Fehler hielten“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Es ist für das Saarland wichtig, dass wir einer Änderung der Regelung im Steuerrecht nur dann zustimmen, wenn damit keine Einnahme-Einbußen verbunden sind“, sagte die CDU-Politikerin weiter. Ein höherer Spitzensteuersatz sei dabei „eine von mehreren Möglichkeiten zur Kompensation“.

Kommentare (5)

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05.03.2012, 05:28 Uhr

Ist ja ne tolle Denke, darf man Fragen woher der plötzliche Stimmungsumschwung kommt? Saarland mal wieder kurz vor Pleite?
LERNT HAUSHALTEN!

Account gelöscht!

05.03.2012, 06:29 Uhr

Die Einstellung zu diesem Thema hat sehr wahrscheinlich recht wenig mit Stimmung zu tun. Es ist möglich, dass Politiker/innen ihre Ansicht zu Sachfragen im Laufe der Zeit veränderten Umständen anpassen bzw. aufgrund eines Lernprozesses korrigieren können. Das wäre zu begrüßen, wenn es zu zweckadäquaterem Handeln führt.

Majus

07.03.2012, 12:56 Uhr

Wenn ein höherer Spitzensteuersatz auch erst anfängt, wenn einer wirklich Spitzenverdiener ist, hat glaube ich keiner ein Problem damit.
Dann könnte man mit den Mehreinnahmen auch endlich die kalte Progession abschaffen.

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