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01.04.2012

20:22 Uhr

Medienbericht

Lammert hält an Rederecht für „Abweichler“ fest

Wer im Bundestag reden darf, bestimmt nur er: Parlamentspräsident Wolfgang Lammert. In einem Bericht kündigt er an, dass das auch trotz einer von allen Fraktionen angestrebten Neuregelung des Rederechts so bleiben wird.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Reichstagsgebäude. dapd

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Reichstagsgebäude.

FrankfurtBundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will Abgeordneten, die eine von ihrer Fraktion abweichende Meinung vertreten, auch künftig im Bundestag das Wort erteilen. Lammert wandte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gegen eine fraktionübergreifend geplante Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments, die ihm dieses Recht nehmen soll. „Ich halte Ergänzungen und Änderungen der Geschäftsordnung weder für notwendig noch für angemessen“, sagte Lammert der „FAS“.

Schon zuvor hatte Lammert dem Bericht zufolge in einer Sitzung des Ältestenrats deutlich gemacht, dass er sich über eine Neuregelung hinwegsetzen würde. Diese soll auf Initiative aller Fraktionsführungen vom Bundestag ohne Debatte beschlossen werden.

Diese Regelung „ändert weder die Rechtsstellung der Abgeordneten noch die Verpflichtung des jeweiligen Parlamentspräsidenten, den im Grundgesetz dargelegten Rechten der Abgeordneten - notfalls auch unabhängig von den jeweiligen Fraktionen - Geltung zu verschaffen“, sagte dazu Lammert.

Der Bundestagspräsident hatte im Rahmen der Euro-Debatten im Bundestag zweimal Abgeordneten von CDU und FDP das Wort erteilt, obwohl diese nicht von ihren Fraktionen als Redner nominiert worden waren.

Von

afp

Kommentare (9)

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Suspectus

01.04.2012, 21:10 Uhr

Ermächtigungsgesetze zum Zweiten
Offenbar nimmt die Neigung, die Demokratie abzuschaffen, im deutschen Parlament gerade mal wieder ordentlich zu. Hoffentlich gibt es noch ein paar mehr Menschen wie Hr. Lammert, die sich dem entgegenstellen.

RobertSchumansErben

01.04.2012, 23:38 Uhr

Erinnert mich sehr stark an meinen Französisch-Lehrer, der während der Stunden immer mal mehr seinen Standardsatz formulierte: Ruhe bitte ihr Lloyds dahinten auf den billigen Plätzen. Redet nur dann, wenn ich euch frage. Und dann solltet ihr gefälligst wissen, was ihr von euch gebt.

Wozu sollen BürgerINnen noch wählen, wenn den Abgeordneten auf diese Art und Weise die Artikulation der Worte im Halse stecken bleibt. Schöne Scheindemokratie.

Mazi

01.04.2012, 23:47 Uhr

Das war zu erwarten.

Hatte er vor der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgericht nicht auch von seinem Rederecht Gebrauch gemacht und seine abweichende Meinung bekannt gemacht? Das war damals zwar nichts geistreiches, aber eine gute Demokratie muss das aushalten.

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