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03.03.2012

14:22 Uhr

Medienbericht

Merkel braucht für Fiskalpakt SPD und Grüne

Bundeskanzlerin Merkel ist bei der Absegnung des Fiskalpakts auf Bundesebene womöglich auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen. Die Übertragung von Hoheitsrechten an die EU bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit.

Merkel erläutert in Brüssel die Ergebnisse des EU-Gipfels. dpa

Merkel erläutert in Brüssel die Ergebnisse des EU-Gipfels.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel ist in der Euro-Schuldenkrise weitaus stärker von der Unterstützung der Opposition abhängig als angenommen. Für die Verabschiedung des EU-Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat benötigt die Kanzlerin eine Zwei-Drittel-Mehrheit, wie eine Regierungssprecherin am Samstag bestätigte. „Die Regierung wird nun auf die Opposition angewiesen sein“, erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er forderte die Kanzlerin auf, umgehend das Gespräch mit der Opposition zu suchen. Er machte zudem deutlich, dass die SPD ihre Zustimmung an Bedingungen knüpft. Die SPD könne sich „nicht vorstellen, dass eine Verabschiedung des Pakts ohne begleitende wachstumsfördernde Maßnahmen gelingen kann“.

Obwohl der Fiskalpakt lange vorbereitet und am Freitag von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet wurde, war von der Notwendigkeit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bisher nicht die Rede. Der Kanzlerin könnte die Wendung entgegenkommen: Sie kann die Zusammenarbeit mit der Opposition damit begründen, dass die Verfassung eine breite Mehrheit vorschreibe. Ihre Kanzlermehrheit in der Koalition hatte zuletzt Risse gezeigt bei der Verabschiedung des zweiten Rettungspakets für Griechenland. Der Fiskalpakt zur Einführung von Schuldenbremsen in fast allen EU-Staaten soll die Kritiker zwar besänftigen: Allerdings steht auch die Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro an. In der Regierung war die Planung daher zuletzt darauf hinausgelaufen, den Fiskalpakt und den ESM in einem Paket zu verabschieden.

„Die SPD-Fraktion erwartet schnellstmöglich einen Zeitplan der Regierung für die bevorstehende Parlamentsentscheidung sowie Auskunft darüber, ob die Entscheidung über den Fiskalpakt mit dem ESM, und wenn ja, mit welchem Volumen, verknüpft wird“, forderte Steinmeier. „Frau Merkel muss unverzüglich auf uns zugehen. Bisher hat sie das Gespräch nicht gesucht.“

Die CSU lehnt die in Europa und in der Berliner Koalition immer lauter diskutierte Ausweitung des Rettungsschirms ESM weiter ab. „Wir wollen keinen größeren Haftungsrahmen als diese 211 Milliarden Euro“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag zur Höhe der deutschen Beteiligung an dem 500-Milliarden-Schirm. Der Rettungsschirm soll ab Mitte dieses Jahres die vorläufigen EFSF-Hilfen für Euro-Krisenländer wie Griechenland ersetzen.

Kommentare (24)

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Mazi

03.03.2012, 11:25 Uhr

Frau Merkel sollte Neuwahlen ausrufen und das Volk entscheiden lassen.

Bei dieser Gelegenheit hätten wir, das Volk, die Möglichkeit die angestauten Altlasten zu bereinigen.

Das Problem ist nur, wen sollte die Bürger wählen. Da ist kaum einer besser als der andere. Und viele, die konsequenter Weise die LINKEN wählen müssten, wählen diese aus Prinzip nicht.

Die PIRATEN etwa? Bis die soweit sind, sind diese wiederum von den Politprofis unterwandert. Typisches Beispiel hierzu sind doch die Grünen. Angetreten als anti Atompartei lebt ihr "Gottvater" als Berater von der RWE. Damit nichts anbrennt. Und der Rezzo hat's auch probiert.

Also, die Piraten wären nicht die erste Partei, die dem ganz normalen Wahnsinn unterworfen würde.

Dennoch, Neuwahlen wären die sauberste Lösung.

mehr_direkte_Demokratie

03.03.2012, 11:27 Uhr

solch schwerwiegende Entscheidungen sollten nicht mehr ohne das Volk beschlossen werden.

1) Text bzw. Inhalt des EU-Fiskalpakets muß im Internet für alle Bürger lesbar veröffentlicht werden

2) Bundeshaushalt muß im Internet veröffentlicht werden zB im
Bundesanzeiger

3) Volksabstimmung

Account gelöscht!

03.03.2012, 11:28 Uhr

Wozu denn Neuwahlen? Unsere soziale Opposition stimmt doch allen Paketen zu, die zur Minimierung des deutschen Vermögens führen. Es braucht gar keiner regierenden Partei mehr, bei soviel gesichts- und charakterloser Opposition.

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