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19.07.2014

15:57 Uhr

Medienbericht

Mutmaßlicher US-Spion verriet Anti-Spionage-Konzept

Der deutsche Geheimdienst arbeitete an einem Konzept zur Spionageabwehr – das von einem mutmaßlichen US-Spion verraten wurde, wie Medien berichten. Der BND-Mann soll den Entwurf der CIA und Russland zugesteckt haben.

Eine kleine Deutschlandfahne steht neben einer Kamera und Mikrofonen. Medien berichten, der BND-Doppelagent habe das Konzept zur Spionageabwehr auch an das russische Generalkonsulat in München geschickt. dpa

Eine kleine Deutschlandfahne steht neben einer Kamera und Mikrofonen. Medien berichten, der BND-Doppelagent habe das Konzept zur Spionageabwehr auch an das russische Generalkonsulat in München geschickt.

BerlinDer als mutmaßlicher US-Spion festgenommene BND-Mitarbeiter soll ein geheimes Konzept zur Spionageabwehr verraten haben. Der Bundesnachrichtendienst habe im vergangenen Jahr an solchen Plänen gearbeitet, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Der seit Anfang Juli in Untersuchungshaft sitzende BND-Mann habe offenbar den Entwurf dieses Konzepts wohl an die CIA weitergegeben. Der deutsche Auslandsgeheimdienst wollte sich am Samstag nicht zu dem Bericht äußern. Eine Sprecherin verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts.

Die „SZ“ schrieb, der BND-Mann habe das Papier zur Spionageabwehr auch an das russische Generalkonsulat in München geschickt. Er hatte seine Dienste per Mail auch den Russen angeboten, war dabei aber aufgeflogen.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Der zweite unter US-Spionageverdacht stehende Deutsche, ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, beteuerte in der „SZ“ seine Unschuld. „Ich bin kein Verräter“, zitiert die Zeitung den 37-Jährigen, gegen den die Bundesanwaltschaft ebenfalls ermittelt. „Ich liebe mein Land, ich bin loyal, ich würde es niemals verraten.“ Der Mann steht unter Verdacht, US-Geheimdienstler mit Informationen versorgt zu haben. Er ist beurlaubt, sitzt allerdings nicht in Untersuchungshaft, weil es nur Indizien für seine Agententätigkeit und keinen dringenden Tatverdacht gibt.

Der „SZ“ sagte er, sein Fall sei eine „fatale Missinterpretation einer Freundschaft“ - seine angebliche Kontaktperson sei ein Ex-Vorgesetzter aus einer gemeinsamen Zeit im Kosovo, der zum Freund geworden sei. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt hatten am 9. Juli Wohnräume des Mannes im Großraum Berlin sowie sein Büro im Berliner Bendlerblock durchsucht. Das Verteidigungsministerium wollte sich am Samstag ebenfalls unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu der Stellungnahme des Mannes äußern.

Von

dpa

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