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07.07.2013

15:16 Uhr

Medienbericht

NSA soll mit Deutschen unter einer Decke stecken

Berlin will von der Datenspionage der Amerikaner nichts gewusst haben. Doch Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden weiß anderes: Deutschland soll sogar bei den US-Spähaktivitäten mitgemacht haben.

Protestierende in Berlin: Deutsche Behörden und Politiker hatten angeblich von der US-Datenspionage keine Ahnung. Doch der Flüchtling Edward Snowden hat andere Informationen. Reuters

Protestierende in Berlin: Deutsche Behörden und Politiker hatten angeblich von der US-Datenspionage keine Ahnung. Doch der Flüchtling Edward Snowden hat andere Informationen.

BerlinDer Hinweis von den Amerikanern kam, lange bevor die „Sauerland-Gruppe“ unter diesem Namen bekanntwurde. Woher die Informationen stammten, sagten die Amerikaner nicht, erzählte vor wenigen Wochen Ulrich Weinbrenner, Ministerialrat im Innenministerium, einem Bundestagsausschuss. Das würde nie verraten, daher lohne auch keine Nachfrage. Dennoch war klar: Die Hinweise auf die Gruppe, die Terroranschläge in Deutschland plante, waren durch eine Überwachung des E-Mail-Verkehrs aufdeckt wurde. Das habe die Konkretheit der Hinweise gezeigt.

Mittlerweile ist öffentlich geworden, wie weitreichend ausländische Geheimdienste offenbar die Internet-Kommunikation belauschen. Deutsche Sicherheitsbehörden arbeiteten offenbar enger als bisher bekannt mit dem US-Geheimdienst NSA zusammen. Die Amerikaner stellten den Deutschen Spezial-Programme zur Verfügung, mit denen der deutsche Bundesnachrichtendienst ausländische Telefonate nach arabischen Suchbegriffen durchforsten konnte, berichtet „Der Spiegel“. Die USA betrieben ihren globalen Überwachungsapparat auch von Stützpunkten in Deutschland aus, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Gleichzeitig betonen die Spitzen der deutschen Politik und Geheimdienste, von den weitreichenden Abhörmaßnahmen nichts gewusst zu haben. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte ebenso wie Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, aus den Medien vom Ausspionieren deutscher Stellen und der Kommunikation wohl auch deutscher Bürger erfahren zu haben. Doch inzwischen stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung nicht zumindest Hinweise auf die Programme hatte - und ob sie nachdrücklich genug nachforschte, was es damit auf sich hatte.

Der Fall Snowden

Warum verließ Snowden Hongkong?

Es wird vermutet, dass die Regierung in Hongkong Snowden zum Verlassen des Territoriums bewegen wollte, um die Beziehungen zu den USA nicht zu belasten. Er selbst befürchtete offenbar, dass die Regierung ihn in Gewahrsam nehmen würde, sollte er bleiben und Widerspruch gegen einen US-Auslieferungsantrag einlegen. Der örtliche Abgeordnete Albert Ho sagte, er habe im Auftrag Snowdens vorgefühlt, ob dieser bis zu einer Entscheidung über den Antrag auf freiem Fuß bleiben oder ausreisen könne. Von den Behörden habe er darauf keine Antwort erhalten, sagte Ho. Ein Mittelsmann, der nach eigenen Angaben für die Regierung sprach, habe Snowden aber gesagt, dass es ihm freistehe zu gehen - und dass er dies tun solle.


Warum Russland?

Präsident Wladimir Putin bietet den USA gern die Stirn. Als sich Snowden noch in Hongkong aufhielt, erklärte Putins Sprecher, Russland würde erwägen, ihm Asyl zu gewähren, sollte er einen Antrag stellen. Möglicherweise betrachtete Snowden Russland als sicheren Zufluchtsort, von wo er unter keinen Umständen an die USA ausgeliefert würde. Bislang erfüllte Putin diese Erwartung. Einen Auslieferungsantrag Washingtons wies er umgehend zurück.

Wo ist Snowden derzeit?

Putin hat erklärt, Snowden halte sich weiterhin im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa sagte der AP, der Botschafter des Landes habe Snowden in Moskau gesehen. Zahlreiche Journalisten, die sich auf dem Flughafen auf die Suche nach dem prominenten Flüchtling machten, entdeckten keine Spur von ihm. Einige Sicherheitsexperten haben spekuliert, dass sich Snowden in den Händen russischer Geheimdienste befinden könnte, die sich von ihm Informationen erhofften. Putin hat Vermutungen, dass der russische Geheimdienst Snowden befragt habe, rundweg zurückgewiesen.

Welche Beziehung hat Snowden zu WikiLeaks?

Snowden hat sich nicht an die Enthüllungsplattform WikiLeaks gewandt, um die Welt vor dem umfassenden Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA zu warnen. Er erklärte, er wolle es mit Journalisten zu tun haben. Denn sie könnten beurteilen, was veröffentlicht werden solle und was nicht. WikiLeaks nahm sich des Falls Snowden allerdings rasch an und bot Unterstützung für das weitere Vorgehen an. Snowdens Vater bezweifelte öffentlich, dass die Internetplattform der beste Ratgeber für seinen Sohn sei.

Wer begleitet Snowden?

Nach Angaben von WikiLeaks ist die Rechtsberaterin der Plattform, Sarah Harrison, Snowdens ständige Begleiterin. Auch sie ist öffentlich nicht in Erscheinung getreten. WikiLeaks erklärte, Harrison habe am Sonntag dem russischen Konsulat auf dem Moskauer Flughafen Snowdens Asylanträge für 21 Staaten übergeben.

Warum sitzt er fest?

Zunächst erklärte WikiLeaks, Snowdens Ziel sei Ecuador, wo er Asyl beantragt hat. Er buchte einen Tag nach seiner Ankunft in Moskau einen Aeroflot-Flug nach Kuba, wo er vermutlich umsteigen wollte. Den Flug trat er jedoch nicht an, sein Sitz blieb leer. Ein Grund für die Änderung seiner Pläne war möglicherweise, dass die USA seinen Pass für ungültig erklärten. Möglicherweise befürchtete er auch, dass die USA das Flugzeug über US-Luftraum zur Landung zwingen könnten, oder er war sich über sein endgültiges Ziel im Unklaren.

Ist mit weiteren Enthüllungen zu rechnen?

Das ist möglich. Snowden hat erklärt, seine Arbeit als NSA- Systemanalyst habe ihm Zugang zu umfangreichem Datenmaterial verschafft. Von den US-Behörden liegen dazu widersprüchliche Angaben vor. Assange hat weitere Enthüllungen in Aussicht gestellt. Es seien Maßnahmen getroffen worden, damit niemand die Veröffentlichung weiterer NSA-Dokumente im Besitz Snowdens verhindern könne. Glenn Greenwald, der Journalist der britischen Zeitung „The Guardian“, der maßgeblich an den ersten Veröffentlichungen beteiligt war, ließ durchblicken, dass Medienorganisationen bereits im Besitz des gesamten Materials seien, das Snowden publik machen wollte. Greenwald deutete an, dass es an den Zeitungen liege, was sie wann veröffentlichen wollten.

Mehrere ehemalige Verfassungsschützer und Geheimdienstaufseher erwecken den Eindruck, dass die Regierung weiter im Bilde war, als sie zugibt. Der frühere österreichische Verfassungsschutz-Chef Gert René Polli sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, ihm sei das Programm „Prism“ der NSA unter anderem Namen bekannt gewesen. Darum sei es „widersinnig und unnatürlich“, wenn die Deutschen nichts davon gewusst hätten. Der zivile Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Enthüllungen ins Rollen brachte, geht weiter. Die NSA-Leute „stecken unter einer Decke mit den Deutschen, genauso wie mit den meisten anderen westlichen Staaten“, schrieb Snowden in einem per verschlüsselter E-Mail geführten Interview, das der „Spiegel“ jetzt abdruckte.

Die Zusammenarbeit hat offenbar Tradition. Claus Arndt, der jahrelang für die SPD in dem Parlaments-Gremium saß, das die Geheimdienste kontrolliert, sagte dem „Spiegel“, es gebe jahrzehntealte Verträge zur Zusammenarbeit von BND und US-Diensten. Früher seien ganze LKW-Ladungen voller Tonbandaufnahmen von Telefonaten zur BND-Zentrale nach Pullach gebracht worden - und von dort an die US-Geheimdienste weitergereicht wurden. Nun ist die Zeit lange vorbei, in denen Geheimdienste Telefonate auf Tonbänder aufnehmen und durchs Land kutschieren müssen.

Inzwischen läuft ein Großteil der Kommunikation digital, über E-Mails, Chats, Facebook-Nachrichten und Video-Telefonie. Auch die Geheimdienste weiten ihre Spionage auf die digitale Welt aus. Nach Informationen des „Spiegel“ baut die US-Armee in Deutschland für 124 Millionen Dollar einen Stützpunkt in Wiesbaden, der auch von den NSA-Spionen genutzt werden soll. Daheim im US-Staat Utah baut die NSA ein Rechenzentrum, das zwei Milliarden Dollar kosten soll. Snowden bezeichnete das Projekt als „die neuen Massenspeicher“, die der NSA helfen sollen, noch mehr Daten und Kommunikationsinhalte aufzusaugen, abzulegen und für spätere Analysen bereitzuhalten.

Wenn sich darin ein Hinweis für deutsche Behörden finden sollte, werde die Quelle nicht verraten, sagt auch Snowden. Das dient nicht zuletzt dem Schutz der eigenen Politik. „So können sie ihr politisches Führungspersonal vor dem Backlash schützen, falls herauskommen sollte, wie massiv weltweit die Privatsphäre von Menschen missachtet wird.“

Unterdessen meldet der „Spiegel“, die NSA habe sich „über Jahre und systematisch“ Zugang zum brasilianischen Telekommunikationsnetz verschafft. Brasilien ist damit ein weiteres eigentlich mit den USA befreundetes Land, das Opfer von Spionage-Angriffen der Amerikaner geworden sein soll.

Von

dpa

Kommentare (43)

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Tu_felix_mondo_bongo

07.07.2013, 12:02 Uhr

Selbst "unter einer Decke" können hier und dort schon mal Meinungsverschiedenheiten formuliert werden.

So groß kann keine Decke sein, dass da alles unter einen Hut gehen könnte...

Aber für Neuigkeiten der außergewöhnlichen Art scheint man auch hierzulande stets empfangsbereit - oder so - oder so ähnlich jedenfalls - jedenfalls irgendwie.

Tabu

07.07.2013, 12:14 Uhr

NSA 1989

Snowden hat wohl vom Spiegel abgeschrieben:-)))
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html

Account gelöscht!

07.07.2013, 12:19 Uhr

Deutschland steckt nicht unter einer Decke mit der NSA,sondern Deutschland steckt unter der Decke der NSA.

Das wissen alle Politiker und trotzdem wird der Deutschen Bevölkerung frech ein Empörungsschauspiel geboten und sie merken nicht wie ihr seit 60 Jahren altes Lügengebilde einstürzt.

Als Gegenmaßnahmen haben Politiker die Bildungsangebote so
angelegt, dass Schüler heute teilweise nicht einmal
mehr den Standort Deutschland auf einer Weltkugel zeigen können. Aber in einer Welt die stramm auf einer Katastrophe hineilt, da ist Wissen Macht. Deutschland das mit Schurkenstaaten Geschäfte macht, ist immer verdächtig. Ob an den Iran Material zum Atomprogramm oder Waffen über Drittstaaten Deutschland lässt kein Geschäft aus. Das gilt für alle Parteien und nur die Linke kann das Gegenteil behaupten, bis sie mal an der Regierung beteiligt wird. Die Amerikaner haben mehr Erfahrungen und sie sind überall auf der Welt aktiv. Sie sehen auch, dass
der Asiatische Markt enorm wächst ,während Europa verdörrt bis auf Deutschland. Das kann man ändern, darum auch die Wirtschaftsspionage um mit einer Freihandelszone Europa entgültig auszusaugen und sich gegenüber den Asiaten weiter zu stärken. Nur die Europäer mit Ausnahme der Engländer sind blind und man hat den Eindruck krumme Bananen, Homoehen, Zuwanderung machen ein starkes Europa.

Diese Ideen sind von den Amerikanern den Wattebbällchen
suggeriert worden. Europa verliert jede Frische und Kraft
die es braucht, um in der Welt zu bestehen. Aber niemals
den Charm von Erinnerungen durch den die Amerikaner und Asiaten als Touristen wandern. Eines der wenigen Einahmequellen der Zukunft für Europa,..der Tourismus. Die letzte Kraft die Deutschland noch besitzt sollte genutzt werden wenigsten uns neu aufzustellen und dieses Land neu regeln, gegen jedes Viermächteabkommen.

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