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27.10.2013

19:44 Uhr

Medienbericht

Obama wusste vom Lauschangriff auf Merkel

Der US-Präsident soll schon länger über die Geheimoperation gegen die Kanzlerin eingeweiht gewesen sein. Während die NSA dementiert, verlangt ein US-Republikaner nun gar Dankbarkeit von Europa.

Schlechte Stimmung zwischen Angela Merkel und Barack Obama: Der US-Präsident wusste offenbar schon seit Jahren von der Überwachung der deutschen Bundeskanzlerin. dpa

Schlechte Stimmung zwischen Angela Merkel und Barack Obama: Der US-Präsident wusste offenbar schon seit Jahren von der Überwachung der deutschen Bundeskanzlerin.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat einem Bericht zufolge seit Jahren von dem mutmaßlichen Lauschangriff auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewusst. Obama sei im Jahr 2010 von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über die Geheimoperation informiert worden, berichtete die „Bild am Sonntag“ (BamS) unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise. Dabei hatte Obama in einem Telefonat mit der deutschen Regierungschefin am Mittwoch offenbar noch versichert, nichts von der Abhöraktion gewusst zu haben.

„Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen“, zitierte die „BamS“ einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter. Später habe das US-Präsidialamt bei der NSA ein umfassendes Dossier über Merkel bestellt. Obama habe der deutschen Regierungschefin nicht getraut und alles über sie wissen wollen, sagte der Informant der Zeitung.

Danach habe die NSA die Lauschaktivitäten gegen Merkel verstärkt. Diese hätten sich nicht nur auf das Partei-Handy der CDU-Chefin beschränkt, sondern auch auf das angeblich abhörsichere Mobiltelefon, das die Politikerin im Sommer erhalten habe. Dies spräche dafür, dass der Lauschangriff gegen Merkel bis in die jüngste Vergangenheit gelaufen sei, heißt es in dem Bericht.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Der US-Geheimdienst NSA bestreitet die Vorwürfe hingegen. Er habe den US-Präsidenten nie über eine angebliche Ausspähung Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert. NSA-Chef Keith Alexander habe mit Obama „2010 nicht über eine angebliche Geheimdienstoperation Kanzlerin Merkel betreffend diskutiert“, erklärte eine NSA-Sprecherin am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der NSA-Chef habe „niemals über eine sie (Merkel) betreffende Operation gesprochen“, gegenteilige Presseinformationen seien „nicht richtig“.

Nach Informationen des „Spiegels“ wurde Merkels Handy bereits seit dem Jahr 2002 überwacht. Der Ausspäh-Auftrag sei offenbar auch wenige Wochen vor Obamas Berlin-Besuch im Juni 2013 gültig gewesen, berichtete das Magazin unter Berufung auf einen Auszug, der offenbar aus einer geheimen NSA-Datei stamme. In dem Auszug sei die Nummer unter „GE Chancellor Merkel“ eingetragen. Allerdings gehe aus dem Dokument nicht hervor, ob nur Verbindungsdaten ausgewertet oder auch die Gespräche mitgeschnitten wurden.

Kommentare (5)

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Hannes

28.10.2013, 07:37 Uhr

Die richtige Antwort könnte nur sein, Edward Snowdon endlich Asyl anzubieten. Doch dazu fehlt Merkel der Mumm.

kopfschuetteln

28.10.2013, 09:36 Uhr

Somit behält Assange von Wikileaks doch recht mit seiner Behauptung, wie scheinheilig man miteinander ist.

An der Argumentationslinie der Amis kann man erkennen wie krank die eigentlich sind (Grössenwahn, Paranoia, keinerlei Schuldeinsicht etc. etc.).

Und immer alles im Namen der angeblichen Sicherheit. Nur komisch, dass trotz der gesteigerten Sicherheitsovrkehrungen die Kriminalität nicht zurückgeht, sondern weiter steigt.

pit

28.10.2013, 09:50 Uhr

Washington benötigt einen Schuss vor den BUG!!! Geschwätz alleine Beeindruckt das "Weiße Haus" nicht im Geringsten. Mögliche Schritte die zu unternehmen wären könnten sein:
Kündigung von Verträgen Niederlassungen der NSA in Deutschland/EU betreiben zu dürfen
Verfassungsrechtliche Absicherung/ aller Daten auch der privaten Bestell- und Einkaufsdaten im digitalen Bereich.
Verbot/Bestrafung amerikanischer Unternehmen die deutsche oder europ. Datenschutzgesetze verletzen.
Einfrieren von geplanten Verträgen

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