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22.04.2014

02:53 Uhr

Medienbericht

Parlamentarier mit Nebeneinkünften

Jeder vierte Abgeordnete bessert seine Diäten mit teilweise lukrativen Nebeneinkünften auf. Es gibt wahre Spitzenverdiener unter den Parlamentariern, allen voran Peter Gauweiler (CSU). Aber er ist nicht der Einzige.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler ist nicht der einzige Bundestagsabgeordnete mit Nebeneinkünften. Aber er gehört zu den Spitzenverdienern. ap

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler ist nicht der einzige Bundestagsabgeordnete mit Nebeneinkünften. Aber er gehört zu den Spitzenverdienern.

BerlinJeder vierte Bundestagsabgeordnete geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ einer bezahlten Nebentätigkeit nach. Zwei Drittel dieser Abgeordneten stammen aus der Union, die aber nur knapp die Hälfte aller Parlamentarier stellt, wie die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf eine Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall berichtet.

Somit verzeichneten mehr als hundert Abgeordnete von CDU und CSU Nebeneinkünfte, also jedes dritte Fraktionsmitglied. Der Opposition aus Linken und Grünen gehörten nur zehn Prozent der Abgeordneten mit bezahltem Nebenjob an.

Peter Gauweiler

Der Karriere-Politiker

Als Reaktion auf die Studentenbewegung trat Peter Gauweiler den Ring Christlich Demokratischer Studenten bei. Als Ziehkind des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß machte Gauweiler schnell Karriere in der CSU. Zehn Jahre saß er im Stadtrat von München und wurde 1986 Staatssekretär in Bayern. Mit einem umstrittenen Maßnahmen-Katalog gegen Aids machte er bundesweit Schlagzeilen und begründete seinen Ruf als „Law and Order”-Politiker. Nach zwölf Jahren im Landtag wurde Gauweiler 2002 direkt in den Bundestag gewählt.

Der Euro-Gegner

Der bekennende Föderalist und Europa-Skeptiker Peter Gauweiler sprach sich schon Anfang der 1990er Jahre gegen die Einführung des Euro als Einheitswährung aus. Innerhalb der CSU kam es zu einer heftigen Debatte über den Vertrag von Maastricht und die Stabilitätskriterien. Gauweiler isolierte sich. Später klagte er vor dem Verfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon, die EU-Verfassung und den Euro-Rettungsschirm ESM.

Der Querulant

20 Jahre lang war Gauweiler in der CSU ein Außenseiter, in Portraits gerne als Querulant beschrieben. „Bei Querulant denkt man selber, man ist nur Michael Kohlhaas. Der war aber nur bis zur Hälfte des Stücks sympathisch“, sagte er der Münchner Abendzeitung. Medial bekam der Jurist durch seine Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht viel Aufmerksamkeit über die Jahre hinweg viel Aufmerksamkeit. In der Partei war er ein Außenseiter ohne wichtiges Amt.

Der Anwalt

Nachdem seine Parteikarriere einen jähen Knick nahm, konzentrierte sich der studierte Jurist Gauweiler auf seine Tätigkeit als Rechtsanwalt. Heute ist er geschäftsführender Partner in der Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner in München. Zuletzt vertrat Gauweiler die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch gegen die Deutsche Bank und konnte eine hohe Vergleichssumme aushandeln.

Der Blaumacher

Nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de kommt Gauweiler auf Nebeneinkünfte von 1.129.500 Euro und führt damit das Ranking der Großverdiener im Bundestag an. In der vergangenen Wahlperiode verpasste Gauweiler rund 58 Prozent der Abstimmungen und ist damit auch Spitzenreiter im Blaumachen.

Der CSU-Vize

Die Wahl von Peter Gauweiler zum CSU-Parteivize 2013 war eine Überraschung. Zwei Jahre zuvor trat er gegen Peter Ramsauer an und verlor knapp. Gauweiler soll offenbar die eurokritische Stammwählerschaft der CSU abholen. Wenn man Wahrheiten nicht ausspricht, fangen sie an zu stinken”, sagte er auf dem Parteitag. Am 31. März 2015 legte er Amt und Mandat nieder.

65 Abgeordnete kommen dem Bericht zufolge auf mehr als 7000 Euro zusätzlich im Jahr, 28 von diesen auf mehr als 15.000 Euro. Die vier Spitzenverdiener, die mehr als 250.000 Euro "nebenbei" verdienten, kämen alle aus der Union, heißt es in dem Bericht. Die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de hatte im März eine Berechnung veröffentlicht, wonach der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler die höchsten Nebeneinkünfte aller Volksvertreter hat.

Die Initiative bezifferte am 21. März den Zusatzverdienst, den Gauweiler als Rechtsanwalt erwirtschaftete, seit dem Beginn der Legislaturperiode Ende Oktober auf mehr als eine halbe Million Euro.

Von

afp

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

22.04.2014, 08:14 Uhr

Parlamentarier mit Nebeneinkünften!
Für mich sind diese Damen und Herren gekaufte ja Sager der Lobbyisten.
Sie haben ihre Unabhängigkeit eingetauscht für Geld und Posten, und können den Wähler nicht mehr repräsentieren.
Die BRD ist zu einer gekauften Bananenrepublik verkommen, mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun.
Alle Nebentätigkeiten sofort unter Straffe stellen, die Bundesanwaltschaft muss sofort Ermittlungen gegen diesen Gekauften sogenannten Volksvertreter erheben.

Basta.

Account gelöscht!

22.04.2014, 08:19 Uhr

HB oder Bild?
"Es gibt wahre Spitzenverdiener unter den Parlamentariern, allen voran Peter Gauweiler (CSU)."

Warum hängen Sie sich gerade an ihm auf. Zum Glück ist er deswegen unbestechlich und unabhängig. Er kann sagen was er denkt. Und das tut er auch.

Mehr Abgeordnete von solchem Kaliber täten gut. Da könnte man sich glatt das alte preußische Wahlrecht wieder wünschen.

Account gelöscht!

22.04.2014, 09:41 Uhr

mondahu:
> Zum Glück ist er deswegen unbestechlich und unabhängig. Er kann sagen was er denkt.

+1

Was nützen all die "Abgeordneten", die auf ihr "Einkommen" aka Diäten angewiesen sind und deswegen von der Fraktionsspitze zu purem Stimmvieh degradiert werden?

Was die ganzen Kommentatoren übersehen: Es gibt kein Refa Modell für Abgeordnetentätigkeit. Die Länge der "Arbeitszeit" sagt gar nichts. Mit einer einzigen Abstimmung können die Freunde einen Unterschied machen, so beim ESM. Ich frage mich, wie die ESM Abstimmung ausgesehen hätte, wenn die Abgeordneten alle finanziell unabhängig von ihren Diäten und Altersansprüchen wären. Dann hätten sie nämlich alle einen Friedrich Merz machen können.

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