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16.03.2013

17:00 Uhr

Medienbericht

Polizeigewerkschaft fordert Tauglichkeits-Check vor Einbürgerung

ExklusivRadikale Salafisten seien eine massive Bedrohung der nationalen Sicherheit, so die Polizeigewerkschaft. Deshalb forderte sie einen Tauglichkeits-Check bei der Einbürgerung von Ausländern.

Die verdächtige Tasche, mit der in Bonn ein Bombenanschlag verübt werden sollte. Ein festgenommener Salafist wird mit dem Anschlagsversuch in Verbindung gebracht. dpa

Die verdächtige Tasche, mit der in Bonn ein Bombenanschlag verübt werden sollte. Ein festgenommener Salafist wird mit dem Anschlagsversuch in Verbindung gebracht.

Berlin/MünchenDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein härteres Vorgehen des Staates gegen die Salafisten-Szene gefordert. „Radikale Salafisten auszuweisen, ist sicher notwendig und deshalb müssen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden“, sagte Wendt Handelsblatt Online. Zugleich verlangte Wendt, bei der Einbürgerung von Ausländern einen verbesserten Tauglichkeits-Check. Denn man dürfe sich bei der Verfolgung religiöser Gewalttäter keine Illusionen machen. Wer einen deutschen Pass habe, könne nicht ausgewiesen werden. „Deshalb erscheint es mir auch notwendig, genauer als bisher hinzusehen, wenn die deutsche Staatsbürgerschaft vergeben wird“, sagte er.

Nach wie vor bleibe überdies die Forderung auf der politischen Agenda, den Sicherheitsorganen die notwendigen Ermittlungsinstrumente nicht länger zu verweigern, sagte Wendt weiter. „Auch für die Zerschlagung radikalislamischer Strukturen brauchen wir eine Mindestdatenspeicherfrist, um Hintermänner und Komplizen zu ermitteln.“

Salafisten – radikale Islamisten mit Verbindung zum Terror

Wer sie sind

Die Salafisten sind eine religiöse und politische Bewegung des Islam, die nur von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen wird. Sie lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine „islamische Ordnung“ mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an.

Was sie wollen

Salafisten vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und lehnen jede theologische Modernisierung ab. Das arabische Wort „Salaf“ steht für: Ahnen, Vorfahren. Viele Salafisten tragen lange Bärte und weite Gewänder. Sie vertreten diskriminierende Positionen gegen Frauen und bestehen auf deren Vollverschleierung.

Wie viele Anhänger sie haben

In Deutschland zählen die Salafisten oder Neosalafisten knapp 6300 Anhänger, bis Ende des Jahres sieht der Verfassungsschutz die Zahl bei 7000. 1800 seien bereits nach Syrien oder in den Irak gezogen, um mit dem Islamischen Staat (IS) zu kämpfen. Teile der Bewegung stehen beim Verfassungsschutz im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.

Wen sie beeinflussen

Aus der größten Terrorvereinigung Algeriens, der „Salafistischen Gruppe für Predigt und Kampf“ ging die Terrororganisation „Al-Kaida im islamischen Maghreb“ hervor. In der Bundesrepublik stand die terroristische Sauerland-Gruppe unter salafistischem Einfluss. Fast alle Islamisten in Deutschland, die den Dschihad (Heiligen Krieg) befürworten, sind laut Verfassungsschutz mit dem Salafismus in Berührung gekommen.

Zugleich begrüßte es Wendt, dass der Staat mit Razzien und Verbotsverfahren gegen diejenigen vorgehe, die zu Hass und Gewalt aufrufen. „Radikalislamische Salafisten sind eine massive Bedrohung unserer Sicherheit“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Aus Anschlägen überall auf der Welt wissen wir, dass Menschenleben bei diesen fanatisierten Leuten nichts zählen und sie im Gegenteil stolz darauf sind wenn sie schreckliche Opferzahlen und unendliches Leid angerichtet haben.“

Wendt hält es allerdings für schwierig, radikale Einzeltäter, die durch Hasspredigten und im Internet fanatisiert worden seien, zu überwachen. „Wenn es Hinweise auf Verhaltensänderungen gibt, ist es meistens schon zu spät.“ Deshalb müssten Polizei und Verfassungsschutz mit „hohem Überwachungs- und Verfolgungsdruck“ dafür sorgen, „dass unsere Demokratie bereit und in der Lage ist, unsere Werte zu schützen und zu verteidigen“. Verbotsverfahren seien „richtig und sinnvoll“, damit Strukturen erkannt und rechtzeitig zerschlagen würden, bevor sie sich etabliert und gefestigt haben.

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Doch das löst nicht alle Probleme.

Unterdessen soll einer der vier in Nordrhein-Westfalen festgenommenen mutmaßlichen Salafisten nach einem Bericht des „Focus“ möglicherweise an dem gescheiterten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof beteiligt gewesen sein. Wie das Magazin am Samstag vorab unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, hat sich der 25-jährige Konvertit in einem abgehörten Gespräch als möglicher Bombenleger geoutet. So habe er im Hinblick auf einen möglichen DNA-Test gesagt, dass er „wegen Bonn“ für fünf Jahre ins Gefängnis müsse, sollte man ein Haar von ihm finden.

Die Ermittler werteten diese Aussage als belastendes Indiz für eine mögliche Beteiligung des Mannes an dem gescheiterten Anschlag vom Dezember 2012, zumal in seiner Bonner Wohnung nun eine scharfe Pistole und sprengfähiges Ammoniumnitrat ähnlichen Typs wie am Hauptbahnhof gefunden worden seien, heißt es in dem Bericht.

Die vier den radikalen Islamisten zugerechneten Männer im Alter zwischen 23 und 43 Jahren waren in der Nacht zum Mittwoch festgenommen worden. Sie sollen Anschläge auf Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben.

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