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29.10.2013

00:49 Uhr

Medienbericht

Ramsauer lehnte die PKW-Maut ursprünglich ab

Was Kritiker ihm heute vorhalten, soll Peter Ramsauer vor einem Jahr selbst gegen die PKW-Maut für Ausländer angebracht haben. Laut einem Medienbericht hielt das Verkehrsministerium die Pläne für rechtlich unzulässig.

Heute dafür, früher dagegen: Laut einem Medienbericht soll Bundesverkehrsminister Ramsauer noch vor einem Jahr die nun von seiner Partei geforderte PKW-Maut für Ausländer abgelehnt haben. dpa

Heute dafür, früher dagegen: Laut einem Medienbericht soll Bundesverkehrsminister Ramsauer noch vor einem Jahr die nun von seiner Partei geforderte PKW-Maut für Ausländer abgelehnt haben.

HamburgBundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat laut einem Zeitungsbericht noch vor einem Jahr die nun von seiner Partei geforderte PKW-Maut für Ausländer abgelehnt. Dabei habe sein Ministerium die selben Gründe angeführt, die Kritiker ihm nun vorhalten, berichtete die "Hamburger Morgenpost" in ihrer Dienstagsausgabe. Sie berief sich dabei auf einen bislang unveröffentlichten Briefwechsel mit dem CDU-Sozialexperten Willi Zylajew, der vor einem Jahr Ramsauer vorgeschlagen hatte, den Deutschen im Gegenzug für die Zahlung der Kfz-Steuer eine Vignette zu schicken.

Laut dem Bericht der "Hamburger Morgenpost" schrieb der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) auf ausdrückliche Bitte des Ministers Zylajew daraufhin: "Ihre Anregung, deutschen Autofahrern im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen, ist aus EU-rechtlichen Gründen kein gangbarer Weg. Die einseitige Mehrbelastung ausländischer Verkehrsteilnehmer käme faktisch einer Diskriminierung gleich und ist daher nach Artikel 18 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Europäischen Union nicht zulässig."

Wer schnell sein will, muss blechen

Warum Re-Import?

Weils billiger ist. Bis zu 30 Prozent sparen Neuwagenkäufer, wenn sie das Fahrzeug über einen freien Händler als Re-Import bestellen. Möglich ist dies, weil die Hersteller in den Ländern der Europäischen Union eine flexible Preispolitik betreiben.

Vorteile

Durch einen Re-Import kann beispielsweise der Nettopreis eines Fahrzeugs aus deutscher Produktion in Italien mehrere tausend Euro unter dem Verkaufspreis beim Vertragshändler hierzulande liegen. Außerdem sind andere Paket-Zusammenstellungen bzw. Ausstattungs-Zusammenstellungen in unterschiedlichen Ländern üblich, die für den Käufer von Vorteil sein können. Kunden sollten sich vom Anbieter alle Details lückenlos dokumentieren zu lassen.

Gibt's Unterschiede?

Ja. Es kann zum Teil sogar an wichtiger Ausstattung mangeln, erklärt der TÜV Nord. Re-Importe sind oft landestypisch ausgestattet, deshalb können zum Beispiel Sicherheitssysteme wie Airbags oder ESP fehlen. Danach sollten Kunden auf jeden Fall beim Händler fragen. Müssen diese entsprechend der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) nachgerüstet werden, wirds teuer. In Streitfällen darf der Re-Import-Käufer außerdem keine besondere Kulanz in der deutschen Markenhändler-Werkstatt oder beim Hersteller erwarten.

Strafen

Verstöße gegen die Maut-Regelungen können teuer werden. In der Slowakei ist beispielsweise eine Strafe bis zum Zehnfachen des Jahresvignetten-Preises möglich: 500 Euro. Slowenien kann bis zu 800 Euro kassieren, wenn Autofahrer nicht sofort 150 Euro Bußgeld zahlen. Auch Österreich versteht bei Mautprellern keinen Spaß. Hier wird eine Ersatzmaut von 120 Euro fällig. Zahlt ein Autofahrer nicht sofort, können Bußgelder mindestens 300 Euro kosten. Die Schweiz verlangt den Preis einer Jahresvignette und 70 Euro zusätzlich.

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen griff Ramsauer jedoch genau diese Idee wieder auf. So erklärte er, die Entrichtung der Kfz-Steuer sei "quasi auch ein Entgelt für die Vignette". Während Ausländer eine Vignette erwerben müssten, könnten die Deutschen daher freigestellt werden. Zu dem Briefwechsel vor einem Jahr befragt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums der "Hamburger Morgenpost", die Anfrage Zylajews sei "holzschnittartig" gewesen. Eine Pkw-Maut für nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge bedürfe jedoch "eines ausgefeilten Ansatzes", um vereinbar mit dem Europarecht zu sein.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter äußerte angesichts der Briefwechsels Kritik an Ramsauer und der CSU. "Das ist ein verräterischer Brief", sagte der Verkehrsexperte der "Hamburger Morgenpost". "Er zeigt, dass die CSU im Wahlkampf für etwas getrommelt hat, von dem sie selbst wie alle Experten wissen und wussten, dass es europarechtlich nicht möglich ist."

Von

afp

Kommentare (1)

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KDM

29.10.2013, 07:11 Uhr

Dass die Parteien im Wahlkampf für etwas trommeln, ist der Normalfall. Dass der deutsche Dummmichel diese Parteien dennoch wählt, zeigt sein Interesse an der Politik. Ihr hant diese Politiker gewählt, also müsst ihr auch mit deren Lügen leben.

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