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20.05.2011

01:40 Uhr

Medienbericht

Reform der Mehrwertsteuer auf Eis gelegt

VonReuters

Nach einem Zeitungsbericht wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einer Reform der Mehrwertsteuer kommen. Die Reformkommission habe sich bisher nicht einmal getroffen.

Die Reform der Mehrwertsteuer hat momentan keine Priorität. Quelle: dpa

Die Reform der Mehrwertsteuer hat momentan keine Priorität.

BerlinUnion und FDP schieben die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Mehrwertsteuer einem Zeitungsbericht zufolge auf die lange Bank. Eine Reform noch in dieser Legislaturperiode gelte inzwischen als sehr unwahrscheinlich, berichtete die „Bild“-Zeitung in ihrer Freitagausgabe vorab unter Berufung auf führende Koalitionskreise.

Vor allem bei CDU und CSU gebe es große Widerstände gegen Änderungen bei der Besteuerung. Grund sei die Sorge, eine Mehrwertsteuerreform könne wichtige Wählergruppen wie Rentner ausgerechnet vor der Bundestagswahl 2013 zusätzlich finanziell belasten. „Derzeit gibt es wichtigere Themen“, zitierte die Zeitung eine mit den Vorgängen vertraute Person.

In das Bild passe daher, dass die im Herbst 2010 eingesetzte Reformkommission bisher kein einziges Mal getagt habe. Auch gebe es bei Union und FDP bislang keinen Termin für ein erstes Treffen. Union und FDP hatten sich die Überarbeitung des durch eine Vielzahl von Begünstigungen gekennzeichneten Systems der Mehrwertsteuer als ein wichtiges Ziel im Koalitionsvertrag gesetzt.

Umstritten ist unter anderem der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe, den die Koalition selbst kurz nach ihrem Amtsantritt auf Druck von FDP und CSU beschlossen hatte.

Kommentare (4)

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WFriedrich

20.05.2011, 09:02 Uhr

Zitat. "Grund sei die Sorge, eine Mehrwertsteuerreform könne wichtige Wählergruppen ... ausgerechnet v o r der Bundestagswahl 2013 zusätzlich finanziell belasten".

Ehrliche Politik gegenüber Wählern.

Markus

20.05.2011, 09:15 Uhr

War ja wieder klar, das das nichts wird. Mal schauen was zugunsten "wichtigerer Themen" noch so auf die lange Bank geschoben wird!

Einfach nur desolat diese Ansammlung von Idioten.

Account gelöscht!

20.05.2011, 09:26 Uhr

Vorschlag: die MwSt auf Lebensmittel senken, mit der Verpflichtung diese weiterzugeben. Damit die Millionen von Geringverdienern und Arbeitslosen nicht noch ärmer werden.

Die Preiserhöhungen der letzten Monate waren recht heftig.

Und die Gestaltung der SV-Beitragszahlungen (mehr zu Lasten des AN), die Mieterhöhungen, Strompreiserhöhungen und die MwSt-Erhöhung um 3 % haben die letzte 10 Jahre vor allem die untere Einkommensgruppen geschröpft. Während die Zahl der Millionäre zunahm und das vermögen von Milliardären wuchs.

Wer macht endlich Politik fürs arme Volk?

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