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10.03.2012

15:53 Uhr

Medienbericht

Schäuble bedient sich bei Kassen-Überschuss

Die Milliarden-Überschüsse bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen ziehen offenbar Milliarden-Kürzungen von Bundesmitteln nach sich. Anstelle der Abschaffung der Praxisgebühr sollen wohl die Beiträge gesenkt werden.

Kann Finanzminister Schäuble auf eine Milliardenspritze zählen? dapd

Kann Finanzminister Schäuble auf eine Milliardenspritze zählen?

FrankfurtAngesichts der Milliardenüberschüsse im Gesundheitswesen muss die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) offenbar erhebliche Summen an Finanzminister Wolfgang Schäuble abtreten. Zugleich zeichnet sich immer stärker ab, dass Versicherte und Arbeitgeber über eine geringe Beitragssenkung entlastet werden. Sprecher von Gesundheits- und Finanzministerium betonten aber am Samstag, es gebe noch keine Einigung, die Gespräche dauerten an. Nach Angaben aus der Regierung sind für kommende Woche Verhandlungen zwischen Schäuble und Gesundheitsminister Daniel Bahr geplant.

Zum einen geht es um zwei Milliarden Euro, die 2010 aus dem Bundeshaushalt an den Gesundheitsfonds geflossen waren, um für Geringverdiener Zusatzbeiträge sozial auszugleichen. Die Summe wird nun aber nicht gebraucht, so dass auch Gesundheitsexperten intern nicht davon ausgehen, dass das Geld zu halten sein wird. Zugleich zeichnet sich ab, dass auch die übrigen Bundeszuschüsse von 14 Milliarden Euro gekürzt werden sollen.

Laut „Frankfurter Rundschau“ ist angedacht, sie befristet für zwei Jahre um einen noch nicht festgelegten Betrag zu kürzen. Die „Rheinischer Post“ berichtet von geplanten Einschnitten im Umfang von zwei Milliarden Euro.
Allerdings ist das Geld laut Gesetz für sogenannte versicherungsfremde Leistungen vorgesehen. Hierzu zählen das Mutterschaftsgeld und die beitragsfreie Mitversicherung für Kinder. Bei Gesundheitsexperten galten Kürzungen an dieser Stelle daher bislang als Tabu. Für Bahr dürfte es schwierig werden, einen solchen Schritt zu begründen.

Hintergrund der Debatte sind die Reserven im Gesundheitswesen von rund 20 Milliarden Euro - davon allein rund 9,5 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds. Neben Schäuble und den Haushältern haben auch Pharmaindustrie und Kliniken ein Auge auf die Überschüsse geworfen. Die FDP möchte die Finanzlage nutzen, um die wenig populäre Praxisgebühr zu streichen. Auch Rufe nach Entlastung der Beitragszahler waren laut geworden.

Kommentare (63)

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Account gelöscht!

10.03.2012, 11:42 Uhr

Wenn das stimmt, ist es die größte Frechheit aller Zeiten und es ist Diebstahl von meinen Beitragsgeldern
Dies muß zur Anzeige gebracht werden
Das ist genau das was diese DDR-Trulla Merkel wollte mit ihrem Beitrags-Fond, dass sie über meine Beitragsgelder verfügt wie es ihr beliebt
Die DDR-Staats-Medizin wollte sie ja damit beginnen
Und wenn die FDP da mit macht, dann geschieht es ihr Recht, wenn sie nach der Wahl 2013 keine Rolle mehr in diesem Land spielt und nicht mehr im Bundestag ist
Eine Verräter-Partei, nämlich die CDU, genügt
Von Liberalen erwarte ich was anderes

karlosdallos

10.03.2012, 12:05 Uhr

Es ist kein Beitragsdiebstahl.

Der Steuerzahler (also die Millionäre und Milliardäre)
wollen nur den Steuerzuschuss zurück.

Die CDU will nur, dass die Millionäre und Milliardäre sich endlich von der Sozialgemeinschaft befreien.

Das ist ja die Gaucksche Freiheit.

karlosdallos

10.03.2012, 12:14 Uhr

Solange es hier nicht so aussieht wie in den USA
geben die von der CDU auch nicht auf.





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