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12.11.2016

12:16 Uhr

Medienbericht

Schäuble will Autobahn privatisieren

Die Regierung überlegt einem Medienbericht zufolge, die Autobahnen teilweise zu privatisieren. Für die Umsetzung will Finanzminister Schäuble sogar das Grundgesetz ändern. SPD und Grüne lehnen den Vorschlag ab.

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Sind private Autobahnen doch nicht vom Tisch?

Marode Infrastruktur: Sind private Autobahnen doch nicht vom Tisch?

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HamburgDie Bundesregierung wirbt dem „Spiegel“ zufolge für eine Teilprivatisierung des Autobahnnetzes. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe im Haushaltsausschuss vor wenigen Tagen die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft vorgeschlagen, die Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen soll, wie das Magazin am Samstag berichtete. An dieser Gesellschaft sollen private Investoren beteiligt werden – die Mehrheit soll aber beim Bund bleiben. Der Plan kann laut Bericht nur per Grundgesetzänderung umgesetzt werden.

Die Bundesregierung hat dem „Spiegel“ zufolge bereits einen Entwurf erarbeitet, wonach Artikel 90 des Grundgesetzes so geändert wird, dass der Bund künftig die Autobahnen allein verwaltet, nicht wie bisher mit den Ländern zusammen. Vorgesehen sei, bis zu 49,9 Prozent der Infrastrukturgesellschaft an private Investoren verkaufen zu können.

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Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich am 14. Oktober darauf geeinigt, dass der Bund künftig alleine für den Bau und Betrieb der Autobahnen zuständig sein soll. Dazu soll eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft des Bundes gegründet werden. In dem Beschluss heißt es außerdem, im Grundgesetz solle „das unveräußerliche Eigentum des Bundes an Autobahnen und Straßen“ festgeschrieben werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass auch die Betreibergesellschaft alleine dem Bund gehört. Schäuble verspricht sich von der Strukturreform einen effizienteren und kostengünstigeren Betrieb der Straßen.

Widerstand kommt schon jetzt aus der SPD. Der Fraktionsvorsitzende, Sören Bartol, lehnt die Teilprivatisierung sogar gänzlich ab. „Die Pläne von Herrn Schäuble werden in dieser Form nicht Realität werden, da er dafür keine Mehrheit im Bundestag hat“, sagte Bartol: „Die SPD will die Investitionen des Bundes besser steuern, lehnt aber eine Privatisierung der Bundesfernstraßen ab.“ Eine Änderung des Grundgesetzes werde es nur mit einer doppelten Privatisierungsbremse geben: „Das hundertprozentige unveräußerliche Eigentum des Bundes muss für die Infrastruktur wie auch für die Gesellschaft im Grundgesetz festgeschrieben werden.“

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, kritisierte den Plan ebenfalls. „Schäuble will Banken und Versicherungen ein Milliardengeschenk machen“, sagte er dem „Spiegel“. Denn diese Branchen suchen wegen der niedrigen Zinsen langfristige Anlageformen mit sicherer Rendite. Dem Bericht zufolge soll das Kabinett am 8. Dezember über die Pläne beraten.

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