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18.09.2014

20:21 Uhr

Medienbericht

Schäuble will Trennbankengesetz entschärfen

Die Deutsche Bank dürfte sich freuen: Einem Medienbericht zufolge möchte Finanzminister Wolfgang Schäuble das geplante Trennbankengesetz noch entschärfen. Auch die EU will nicht all zu streng sein.

Plant angeblich eine Entschärfung des Trennbankengesetzes: Wolfgang Schäuble. Reuters

Plant angeblich eine Entschärfung des Trennbankengesetzes: Wolfgang Schäuble.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einer Zeitung zufolge das Trennbankengesetz entschärfen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtete vorab aus ihrer Freitagausgabe unter Berufung auf einen internen Vermerk des Ministeriums, deutsche Banken müssten nicht mehr das besicherte Kreditgeschäft mit Hedgefonds abtrennen.

Dies komme der Deutschen Bank entgegen, die als einziges Institut in der Bundesrepublik eine international führende Rolle im Geschäft mit diesen Fonds einnehme. Hintergrund sei unter anderem, dass diese Regelung im Ausland nicht vorgesehen sei.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

Bundeshaushalt 2014

Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.

Bundeshaushalt 2015

Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.

Planung bis 2018

Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Handschrift der Koalition

Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück – von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.

Entlastung von Ländern und Gemeinden

Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.

Zudem sei absehbar, dass die europäische Verordnung weniger streng ausfallen werde als die bislang in Deutschland vorgesehene Vorgehensweise.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Ohne Sorge

18.09.2014, 22:02 Uhr

Bitte nochmal über die Überschrift gehen: "Schäuble will Trennbankengeschäft entschärfen" Es muss wohl Trennbankengesetz heißen...

Herr Manfred Zimmer

19.09.2014, 10:49 Uhr

Es geht ganz offensichtlich weder um die Haftungsminimierung der Steuerzahler und Sicherung der Einlagen der Bürger sondern um die Vortragsentgelte danach.

Allein aus diesem Grund sollte man Schäuble aus dem Amt jagen und ihm den Freifahrtsschein tauschen.

Ab sofort sollte ihm er der Bahnfreifahrtsschein abgenommen und ihm der Freifahrtsschein - wie dem Bundespräsidenten gleich - vom Bundesverfassungsgericht zugesprochen werden.

Eigentlich ist das, was und wie der Mann das macht, unmöglich.

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