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27.10.2012

17:58 Uhr

Medienbericht

Schwarz-Gelb strebt 2014 ausgeglichenen Haushalt an

Die schwarz-gelbe Koalition will einem Zeitungsbericht nach schon 2014 ohne neue Schulden auskommen. Dies hat seit über 40 Jahren keine Bundesregierung mehr geschafft. Der Finanzminister ist sogar noch ambitionierter.

Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2014 das Defizit im Bundeshaushalt drastisch senken. dpa

Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2014 das Defizit im Bundeshaushalt drastisch senken.

Berlin/SaarbrückenDie schwarz-gelbe Koalition plant einen vorzeitigen Schuldenabbau. „Wenn wir die Stabilisierung des Euro ordentlich hinkriegen, können wir es schaffen, in den Jahren 2015/2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend in Karlsruhe. Offenbar beabsichtigen Union und FDP aber, mit der Sparpolitik in den Bundestagswahlkampf zu ziehen und bereits für 2014 einen Etat ohne neue Schulden vorzulegen.

Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise meldete, prüfen unter anderem Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt, wie sich das Ziel erreichen lässt. Beamte des Finanzministeriums seien dabei auszuloten, welche konkreten Einsparmöglichkeiten es gebe.

Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Bislang ist geplant, erst im Jahr 2016 einen Etat ohne Neuverschuldung vorzulegen. Dann greift auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes.

Aus dem Finanzministerium hieß es am Samstag, die Bundesregierung betreibe eine „konsequente und erfolgreiche“ Konsolidierungspolitik. Man wolle aber den Ergebnissen der Steuerschätzung, die am Mittwoch vorgestellt werden sollen, „nicht vorgreifen“.

Das robuste Wirtschaftswachstum in Deutschland beschert dem Staat derzeit steigende Einnahmen und ist maßgeblich für die Konsolidierung des Haushalts verantwortlich. Von Januar bis September stieg das Steueraufkommen um 5,6 Prozent auf 403,4 Milliarden Euro. Zum Jahresende zeichnet sich nun ab, dass die Steuereinnahmen des Gesamtstaats erstmals die 600-Milliarden-Marke knacken könnten.

Kommentare (26)

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Account gelöscht!

27.10.2012, 08:12 Uhr

Wie sieht's mit Haushaltsüberschuss und Schuldentilgung aus?

krake

27.10.2012, 08:31 Uhr

Das höre resp lese ich seit ich diese Nachrichten verfolge. Erinnere mich, dass gleiches für 2012,11,10,09 usw gesagt wurde.

Account gelöscht!

27.10.2012, 09:09 Uhr

Schwarz-Gelb strebt 2014 ausgeglichenen Haushalt an.

Ich krieg einen Lachkrampf!

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