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08.09.2013

14:40 Uhr

Medienbericht

Seehofer bekräftigt Forderung nach Maut für Ausländer

Bayerns Ministerpräsident Seehofer will das klare Nein von Kanzlerin Merkel zur PKW-Maut nicht akzeptieren. Ohne die Maut für Ausländer könne er aus Koalitionsverhandlungen „nicht nach Bayern zurückkommen,“ sagte er.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) heizt die Maut-Debatte noch mal an. dpa

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) heizt die Maut-Debatte noch mal an.

MünchenEine Woche vor der Bayern-Wahl hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Forderung nach einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer trotz der Absage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. „Ich könnte aus Koalitionsverhandlungen ohne die Maut für Ausländer nicht nach Bayern zurückkommen. Mit einem Prüfauftrag ist das nicht getan“, sagte Seehofer dem Magazin „Der Spiegel“. Seehofer hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer schon mehrfach zur Bedingung für eine CSU-Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt.

Merkel hatte zuletzt deutlich gemacht, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Sie begründete dies in der „Bild am Sonntag“, eine Maut nur für Ausländer, wie sie Seehofer fordert, sei „rechtlich schwierig“. Die CDU-Chefin rechnet dennoch mit einer Einigung nach der Wahl: „Wir sind keine politischen Gegner, sondern Vorsitzende der Schwesterparteien CDU und CSU.“

Was Schwarz-Gelb nicht geschafft hat

Atommüll-Endlager

Schwarz-Gelb wollte den Salzstock im niedersächsischen Gorleben zunächst weiter als Standort für ein Atommüll-Endlager prüfen und das bestehende Moratorium aufkündigen. Ende 2011 verkündete der damalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aber einen Neustart bei der Endlager-Suche. Das Gesetz ist im parlamentarischen Verfahren - doch sicher war es zuletzt nicht, dass es wirklich kommt.

Banken

Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. Eigentlich sollte die Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank konzentriert werden. Bundesbank und Finanzaufsicht Bafin teilen sich aber nach wie vor die Kontrolle.

Energie

Das stand nicht im Koalitionsvertrag, ist aber einer der größten Schwerpunkte dieser Wahlperiode: der Atomausstieg. Zunächst hatte die Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima für den Atomausstieg bis 2022. Bei der Förderung zukünftiger Energien - dem Kernstück der Energiewende - gibt es nun aber nicht die von Experten als nötig erachteten Fortschritte.

Gesundheit

Ein Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist seit Jahren geplant - auch von Schwarz-Gelb. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das mittlerweile vorliegende Gesetz noch durch den Bundesrat kommt.

Inneres

Das mit Abstand größte Vorhaben im Innenressort war im Koalitionsvertrag 2009 nicht abzusehen: Als im November 2011 die verstörenden Verbrechen der rechtsextremen „Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ans Licht kamen, wurde klar, dass die Sicherheitsbehörden dringend reformbedürftig sind. Die Terroristen waren jahrelang mordend und raubend durchs Land gezogen, ohne dass Polizei und Nachrichtendienste ihnen auf die Spur kamen. Vor allem dem Verfassungsschutz steht ein großer Umbau bevor.

Justiz

Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. Dabei geht es um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine entsprechende Regelung 2010 gekippt. Im Koalitionsvertrag stand dazu lediglich, dass das Urteil abgewartet werden soll. Seitdem streiten aber Union und FDP über die Neufassung. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil Berlin das entsprechende EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat.

Mindestlöhne

Bei Mindestlöhnen hat Schwarz-Gelb sich im Koalitionsvertrag nicht festgelegt und dennoch geliefert: Seit 2009 wurden in fünf Branchen Mindestlöhne in Kraft gesetzt.

Pflege

„Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit“, verabredeten Union und FDP 2009. Die immer zahlreicheren Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Ende Juni soll ein Expertenbeirat Vorschläge vorlegen - eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. Und Kritiker bemängeln, mangels Vorgabe der Regierung zu den Kosten sagen die Vorschläge nichts darüber aus, wer künftig konkret wieviel aus den Pflegekassen bekommen soll.

Rente

Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente kommt nicht mehr vor der Wahl. Geplant war, dass Menschen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und privat vorgesorgt haben, auch als Geringverdiener ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Dieses sollte bedarfsabhängig und steuerfinanziert sein. Auch die vor allem von der CSU angepeilte Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss weiter warten. Nicht umgesetzt wurde bislang die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung Ost/West.

Steuern

Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, per Umbau des Einkommensteuersystems die «kalte Progression» zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. Im Kern blieb es beim deutschen Modell zur Konzernbesteuerung statt einer modernen Gruppenbesteuerung.

Verteidigung

Hier haben Union und FDP gegen ihren eigenen Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. Zum 1. Juli 2011 wurde der Pflichtdienst für Männer aber durch einen Freiwilligendienst ersetzt. Gleichzeitig leitete der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überraschend eine große Bundeswehrreform ein.

Die beiden Parteien hätten schon öfter unterschiedliche Vorstellungen gehabt und immer eine Lösung gefunden - „das wird auch diesmal so sein“, sagte Merkel. Sie fügte hinzu: „Weder CDU noch CSU wollen, dass deutsche Autofahrer stärker belastet werden. Und wir wollen beide mehr in den Straßenbau investieren.“

Die Mehrheit der Deutschen rechnet laut einer Umfrage nicht damit, dass sich Seehofer beim Thema Maut gegen Merkel durchsetzen wird. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Magazins „Focus“ sagten 39 Prozent, sie erwarteten, dass die Kanzlerin sich durchsetzen werde. 18 Prozent gehen davon aus, dass Seehofers Initiative Realität wird. 40 Prozent rechnen mit einem Kompromiss. Emnid befragte am 4. und 5. September 1003 repräsentativ ausgewählte Menschen.

Von

dpa

Kommentare (14)

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RumpelstilzchenA

08.09.2013, 15:08 Uhr

50 Mrd. Steuern werden jährlich aus Kfz- und Mineralöl-Steuern vom Staat kassiert. Aber nur 20 Mrd. werden in den Straßenausbau investiert. Was glaubt H. Seehofer wohl, wo die verbliebenen 30 Mrd. abgeblieben sind ?????

Monika

08.09.2013, 15:13 Uhr

Seehofer ist ein Populist wie er im Bilderbuch steht.

Hat Seehofer sich jemals gegen Merkel durchsetzen können?
N E I N !

Seehofer ist eine Labertasche, dessen Worte und Zusagen die Verfallszeit einer Erdbeere noch übertreffen. Matschig, gammlig und ungenießbar!

Wenn Seehofer sich doch nur für die tatsächlichen Belange einsetzen würde. Mit ihm ist das aber nicht möglich. Wird auch nie so kommen, trotzdem fallen die Menschen in Bayern reihenweise auf die Populisten und Rattenfänger rein.

Ob Seehofer, Söder, Dobrindt, Aigner oder Haderthauer... ein bayerisches Gruselkabinett, wie es heuer im Bilderbuch steht!



Account gelöscht!

08.09.2013, 15:14 Uhr

Das mit dem "nur für Ausländern" ist natürlich nur eine Finte. Das läßt sich mit dem Recht gar nicht vereinbaren, auch wenn sie jetzt angeblich irgendwelche Rechtskonstruktionen ausloten. Nachdem die Sache erst einmal (unter dieser vorgeblichen Prämisse) prinzipiell beschlossen ist, werden sie dann sehr schnell feststellen, daß leider aus EU-Gründen ALLE zahlen müssen. Habe man leider nicht voraussehen können und blabla.... das Verfahren ist altbekannt und kann immer noch sehr erfolgreich praktiziert werden - jedenfalls bei einer Schafsherde.

Eine Maut für Ausländer allein lohnt sich nicht. Es ist klar, daß die Politiker in Wirklichkeit mal wieder auf den Geldbeutel des deutschen Autofahrers schielen. Daß diese geplagten Zahlmeister mittlerweile 3 mal soviel zahlen, wie in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt wird, ist selbstverständlich immer noch nicht genug. Sozialisten (und das sind letztlich ALLE Politiker) können nämlich nie genug Geld anderer Leute in die Hand bekommen, um es dann mit vollen Händen für ihre Hobbyprojekte (wie z.B. den Euro) zu verschwenden. Ops, natürlich soll die Maut "verkehrsbezogen" eingesetzt werden - wie konnte ich das nur vergessen! So wie es bei den früheren Verkehrsabgaben ursprünglich auch war.

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