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09.08.2013

01:11 Uhr

Medienbericht

Seehofer will Bestechung den Riegel vorschieben

Deutschland befindet sich in schlechter Gesellschaft mit Syrien und dem Sudan: Auch diese Länder haben die Uno-Konvention gegen Korruption zu Hause noch nicht in Kraft gesetzt. Seehofer will das jetzt ändern.

Horst Seehofer (CSU) mahnt an: Deutschland solle endlich das internationale Übereinkommen gegen Korruption in Kraft setzten, so der bayerische Ministerpräsident. dpa

Horst Seehofer (CSU) mahnt an: Deutschland solle endlich das internationale Übereinkommen gegen Korruption in Kraft setzten, so der bayerische Ministerpräsident.

BerlinCSU-Chef Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland endlich die Uno-Konvention gegen Korruption ratifiziert. Es sei „nicht imagefördernd“, dass Deutschland die vor zehn Jahren verabschiedete Konvention bislang nicht ratifiziert habe und sich damit in Gesellschaft mit Ländern wie Syrien und Sudan befinde, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag).

„Bevor wir pausenlos rechtfertigen, warum wir das Abkommen nicht ratifizieren, sollten wir es ratifizieren.“ Deshalb müsse man sich auch um den dafür notwendigen „nationalen Gesetzgebungsbedarf - Stichwort Abgeordnetenbestechung - kümmern“.

Um die Uno-Konvention ratifizieren zu können, müsste Deutschland zunächst das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verschärfen. Dies lehnen Union und FDP bisher aber ab, weil sie mangels Fällen von Abgeordnetenbestechung keinen Handlungsbedarf sehen. Die Koalitionsfraktionen befürchten Einschränkungen des freien Mandats, falls die Gesetze verschärft werden.

Seehofer wies dieses Argument zurück. Er sagte der „SZ“, die Ratifizierung der Uno-Konvention und dazu nötige Änderungen bei den Regeln gegen Abgeordnetenbestechung seien notwendig und beeinträchtigten in keiner Weise die Ausübung des freien Mandats.

Dies sei ja kein rechtsfreier Raum. Im Falle eines Wahlsieges wolle er, dass dies auch in der Koalitionsvereinbarung festgelegt werde, sagte Seehofer. Bisher ist in Deutschland lediglich der direkte Stimmenkauf für eine Abstimmung strafbar.

Von

dpa

Kommentare (12)

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Alpenplaneur

09.08.2013, 02:32 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

werner

09.08.2013, 03:18 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

am003

09.08.2013, 06:16 Uhr

Tjaja … ausgerechnet vor einer Wahl möchte man nun das Gesetz ändern und die Konvention ratifizieren.

Es wird wieder mal ein "Stimmungsumschwung" von H. Seehofer sein, welcher der Wahl geschuldet ist.

Meine Prognose … nach der Wahl wird ein weiterer Stimmungsumschwung kommen und eine Gesetzesänderung und Ratifizierung wird auf unbestimmt verzögert.

Man wird seine Gründe haben bei Union und fdp für zehn Jahre Verzögerung.

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