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29.11.2012

08:48 Uhr

Medienbericht

SPD will Bezüge von Altbundespräsidenten neu regeln

Ginge es nach der SPD, müsste Christian Wulff bald auf die Hälfte seines Ruhegeldes verzichten. Ein Gesetzentwurf der Partei sieht vor, dass Altbundespräsidenten erst nach zwei Amtszeiten Bezüge in voller Höhe erhalten.

Erst, wer zwei Amtszeiten als Bundespräsident im Schloss Bellevue verbracht hat, soll aus Sicht der SPD den vollen Ehrensold erhalten. dapd

Erst, wer zwei Amtszeiten als Bundespräsident im Schloss Bellevue verbracht hat, soll aus Sicht der SPD den vollen Ehrensold erhalten.

MünchenDie SPD will einem Zeitungsbericht zufolge die Bezüge von Altbundespräsidenten neu regeln. Einem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im Bundestag zufolge sollten nur noch Präsidenten volle Ruhegelder von bald 217.000 Euro im Jahr erhalten, die zwei Perioden, also insgesamt zehn Jahre, im Amt waren, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag. Nach einer Wahlperiode sollten 75 Prozent und nach noch kürzerer Amtszeit die Hälfte der Summe gezahlt werden. Der Entwurf solle noch im Dezember eingebracht werden.

Anlass für die SPD-Initiative ist der Rücktritt von Altbundespräsident Christian Wulff, der sein Amt nach knapp zwanzig Monaten niedergelegt hatte. Die Höhe seiner Ruhebezüge hatte eine lebhafte öffentliche Diskussion ausgelöst. Die von der SPD geplante Neuregelung soll laut „Süddeutscher Zeitung“ nicht allein für die Zukunft gelten, sondern rückwirkend - und damit auch für Wulff.

Die Unionsfraktion im Bundestag lehnte die Initiative bereits ab. Deren haushaltspolitischer Sprecher Norbert Barthle (CDU) sagte der Zeitung, seine Fraktion wolle nichts an den Ruhestandsbezügen ändern, „schon gar nicht rückwirkend und in dieser Legislatur“. Das wäre „verfassungswidrig, nichtig und auch politisch zweifelhaft“, fügte er hinzu.

Von

afp

Kommentare (1)

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Micha

29.11.2012, 09:22 Uhr

Die Bezüge ALLER Staatsdiener (=Beamte) gehören neu geregelt!
Genau wie bei den "gewöhnlichen" Rentnern ist die Lebensarbeitsleistung als Maßstab anzusetzen, nicht die letzten Jahreseinkommen!
Die jetzige Regelung ist in jeglicher Hinsicht unsozial und ungerecht! Sie führt zu Gefälligkeitsbeförderungen und vorsätzlichen (!) Dienstunfähigkeiten wie beispielsweise der Bürgermeister, der seine Bedrohungen inszenierte!
Änderungen sind längst überfällig!!!

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