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01.01.2006

17:40 Uhr

Medienbericht

SPD will Minijobs abschaffen

Die SPD will 400-Euro-Jobs offenbar durch Kombi-Löhne ersetzen. Das neue Modell soll die Sozialabgabenlast reduzieren und im Niedriglohnbereich zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Die Arbeitgebervertreter applaudieren.

Kellner im Straßencafe: Die SPD will die Trennung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und Minijobs aufheben. Foto: dpa

Kellner im Straßencafe: Die SPD will die Trennung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und Minijobs aufheben. Foto: dpa

HB BERLIN. Die Sozialdemokraten wollten den Niedriglohnsektor kräftig ausbauen, berichtete der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Papier der SPD-Bundestagsfraktion. Die Minijobs sollten abgeschafft und dafür ein Freibetrag bei den Sozialabgaben eingeführt werden. So werde die Trennung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und Minijobs aufgehoben.

Vorteil dieses Konzeptes sei, dass Minijobber nicht länger bevorteilt würden, heiße es in dem Papier. Dadurch könnten zusätzliche Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich geschaffen werden. Von der SPD-Fraktion war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits früher dafür ausgesprochen, im Niedriglohnbereich Arbeitsplätze durch einen so genannten Kombilohn zu schaffen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte im Magazin „Focus“: „Höchste Priorität hat außerdem der Einstieg in einen Niedriglohnsektor, der durch staatliche Lohnzuschüsse ergänzt wird.“ So könnten auch für gering Qualifizierte Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Außerdem forderte er Mut zur kompletten Abschaffung der Personal Service Agenturen, die Arbeitslosen Zeitarbeitsplätze vermitteln sollten.

Dagegen sprach sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla für ein differenziertes Vorgehen aus: „Nur diejenigen, die auch funktionieren, werden wir weiterführen, etwa in Süddeutschland.“ Wie Ramsauer forderte er im Berliner „Tagesspiegel“ ein neues Konzept für Ich-AGs.

Wichtigste Reformentscheidung des Jahres 2006

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte im Deutschlandfunk, die Bundesrepublik leiste sich im Gegensatz zu europäischen Nachbarländern den Luxus, den Niedriglohnsektor nicht zu benutzen. Er begrüßte das Kombilohn-Modell und forderte: „Wir müssen Möglichkeiten schaffen, dass im niedrig bezahlten Sektor mehr Menschen tätig sind.“

Dem Münchner ifo-Institut zufolge könnte die Arbeitslosigkeit durch staatliche Zuschüsse zu niedrig bezahlter Arbeit deutlich gesenkt werden. Ifo-Chef Werner Sinn sagte dem, nur mit Hilfe von Kombilöhnen lasse sich der seit 35 Jahren anhaltende Trend zu steigender Arbeitslosigkeit brechen. „Wenn das ifo-Modell der aktivierenden Sozialhilfe konsequent durchgezogen wird, könnt die Arbeitslosenzahl um 2,3 Millionen sinken.“ Das von Merkel angekündigte Kombilohnmodell sei die wichtigste Reformentscheidung des Jahres 2006.

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