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09.03.2013

13:10 Uhr

Medienbericht

Staatsanwaltschaft verschärft Vorwürfe gegen Wulff

Die Beziehung zu einem Filmunternehmer bringt Christian Wulff weiter in Bedrängnis. In der Anklage geht es inzwischen um Bestechlichkeit. Eine Schlüsselrolle im Verfahren nimmt ein Brief an Siemens-Chef Löscher ein.

Ließ sich Christian Wulff bestechen? Die Staatsanwälte wollen das prüfen. dapd

Ließ sich Christian Wulff bestechen? Die Staatsanwälte wollen das prüfen.

HannoverDie Staatsanwaltschaft Hannover hat nach „Focus“-Informationen ihre Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold verschärft. Wie das Nachrichtenmagazin vorab aus seiner neuen Ausgabe berichtete, gehe es inzwischen um Bestechung und Bestechlichkeit, nicht mehr um Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Wulff fordere dagegen die Einstellung des Verfahrens. Erstmals habe er sich am 25. Februar über seine Anwälte geäußert und in einer 14-seitigen Stellungnahme alle Vorwürfe zurückgewiesen, berichtete das Magazin.

Die Ermittler halten Wulff vor, er habe sich im September 2008 von Groenewold einen Teil der Kosten im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ bezahlen lassen. Im Gegenzug soll Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident versucht haben, den Siemens-Konzern für den Groenewold-Film „John Rabe“ als Sponsor zu gewinnen. Groenewold hatte erklärt, er habe 400 Euro von der Wulff-Rechnung umgebucht, ohne es dem Politiker gesagt zu haben. Wulff hält es dem Bericht zufolge für "ausgeschlossen", dass er mit Groenewold an der Rezeption darüber gesprochen hat.

Chronologie Christian Wulff

25. Oktober 2008

Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses in Burgwedel bei Hannover.

18. Februar 2010

Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff unter anderem wissen, welche Spenden beziehungsweise Sponsoringleistungen er oder die CDU in den vergangenen zehn Jahren vom Unternehmer Egon Geerkens erhalten haben und ob es geschäftliche Beziehungen zu Geerkens gab. Wulff verneint dies.

21. März 2010

Die im Dezember 2009 aufgenommenen Gespräche mit der Stuttgarter BW-Bank führen zur Unterzeichnung eines kurzfristigen günstigen Geldmarktdarlehens, mit dem Wulff das Geerkens-Darlehen ablöst. Der Zinssatz beträgt 2,1 Prozent. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vermutet Ende 2011 einen Zusammenhang zwischen dem sehr günstigen Darlehen und dem Einsatz Wulffs als niedersächsischer Ministerpräsident für den Einstieg des VW-Konzerns bei Porsche.

17. August 2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass Journalisten das Grundbuch von Wulffs Haus einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist. Mehrere Medien recherchieren zu dem Fall.

12. Dezember 2011

Bundespräsident Wulff besucht die Golfregion und versucht Medienberichten zufolge, den „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann zu erreichen, um auf die anstehende Berichterstattung über seinen Privatkredit Einfluss zu nehmen. Er spricht Diekmann auf die Mailbox und droht den „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag für den Fall an, dass diese „unglaubliche“ Geschichte tatsächlich erscheine.

13. Dezember 2011

Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über das Darlehen und fragt, ob Wulff das Landesparlament getäuscht habe. Sein Sprecher Olaf Glaeseker teilt mit, Wulff habe die damalige Anfrage korrekt beantwortet. Es habe keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gegeben und gebe sie nicht.

22. Dezember 2011

Wulff tritt erstmals persönlich in der Affäre an die Öffentlichkeit und entschuldigt sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen. Er bekräftigt jedoch, im Amt bleiben zu wollen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt“, versichert das Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Erklärung im Schloss Bellevue entlässt Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen.

4. Januar 2012

Der Bundespräsident bricht sein Schweigen. In einem Fernseh-Interview zur besten Sendezeit beantwortet Christian Wulff Fragen zur Kredit-Affäre. Im Gespräch mit ARD und ZDF räumte Wulff ein, dass der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „ein schwerer Fehler“ gewesen sei, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei. Der Fehler tue ihm leid und er habe sich auch entschuldigt. Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne. Ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre machte der Bundespräsident in dem Interview auch klar, dass er nicht zurücktreten wolle. „Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr“, sagte Wulff. Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank sagte er, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, so Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.

18. Januar 2012

Im Auftrag Wullfs stellt sein Anwalt nun doch Journalisten-Anfragen und Antworten auf knapp 240 Seiten online.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht keine Anhaltspunkte gegen Wulff wegen seines Hauskredites bei der BW-Bank zu ermitteln.

19. Januar 2012

Die Staatsanwaltschaft durchsucht das Haus und Büro von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker und die Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt. Ermittelt wird wegen Korruptionsverdacht. Glaeseker soll die private Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog „gefällig gefördert“ haben.

8. Februar 2012

Die Bild-Zeitung berichtet, dass der Filmunternehmer David Groenewold für Wullf und seine spätere Frau Bettina einen Urlaub auf Sylt gebucht und bezahlt habe. Wulffs Anwalt erklärt, der damalige Ministerpräsident habe die Kosten später in bar beglichen habe. Groenewold soll vor drei Wochen das Sylter Hotel angerufen und zum Stillschweigen verpflichtet haben. Im gleichen Jahr gab das Land Niedersachsen dem Filmunternehmen eine Bürgschaftszusage.

16. Februar 2012

Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt beim Bundestag die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten. Es bestehe ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, so die Staatsanwaltschaft. Der Bundestag entscheidet nun, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt wird.

Wulff soll als Ministerpräsident Kontakte zu dem Filmfonds-Manager David Groenewold gehabt haben. Auch gegen Groenewold wird ermittelt. Der Antrag zur Aufhebung der Immunität gegen einen Bundespräsidenten ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.

17. Februar 2012

Wulff erklärt seinen Rücktritt, woraufhin die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen beginnt.

2. März 2012

Fünf Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamts und ein Staatsanwalt durchsuchen das Wohnhaus von Wulff in Großburgwedel.

8. März 2012

Wulff wird mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Viele Prominente bleiben der Zeremonie fern.

22. Juli 2012

Neue Vorwürfe werden bekannt: Wulff soll sich als Ministerpräsident dafür eingesetzt haben, der Versicherungswirtschaft Vorteile zu verschaffen. 2008 verbrachten die Wulffs ihre Flitterwochen im Haus eines Versicherungsmanagers in Italien.

8. September 2012

Bettina Wulff geht gegen die Verbreitung von Gerüchten und Denunziationen vor. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, Wulff habe eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, alle Behauptungen über ihr angebliches Vorleben als Prostituierte oder Escort-Dame seien falsch.

10. September 2012

Das ursprünglich erst für November angekündigte Buch der früheren First Lady, „Jenseits des Protokolls“, ist bereits in vielen Buchhandlungen erhältlich. Darin setzt sie sich nun auch publizistisch gegen die Gerüchte zur Wehr.

11. September2012

In mehreren Interviews erhebt Wulff Vorwürfe auch gegen ihren Mann. Sie beklagt unter anderem, an seiner Seite habe sie eigene Bedürfnisse unterdrücken müssen. Um die ganze Situation zu verarbeiten, habe sich das Paar therapeutische Hilfe gesucht.

15. September 2012

Nach heftiger öffentlicher Kritik an ihrem Buch und ihren Interviews sagt Bettina Wulff mehrere geplante Auftritte in Fernseh-Talkshows ab. Das bestätigen die betroffenen Sender.

9. Oktober 2012

Die Flitterwochen der Wulffs im Haus eines Versicherungsmanagers rechtfertigen keine Ermittlungen wegen Vorteilsannahme, teilt die Staatsanwaltschaft Hannover mit.

14. November 2012

Die Staatsanwaltschaft kann nach eigenen Angaben noch nicht absehen, wie lange die Ermittlungen gegen Christian Wulff noch dauern werden.

7. Januar 2013

Die Wulffs haben sich „einvernehmlich räumlich“ getrennt, wie der Anwalt der Eheleute bestätigt. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf „hochrangige Kreise der CDU“ über die Trennung berichtet.

Eine Schlüsselrolle im Verfahren nimmt demnach ein Brief ein, in dem Wulff im Dezember 2008 bei Siemens-Chef Peter Löscher für den Groenewold-Film geworben haben soll. In neuen Zeugenaussagen belasten laut „Focus“ zwei Mitarbeiter aus der niedersächsischen Staatskanzlei ihren früheren Chef. Demnach soll ein Schreiben von Groenewold an Wulff als Vorlage für den dessen Brief an Löscher gedient haben. Groenewold soll Wulff in dem Schreiben gebeten haben, als Türöffner bei Siemens zu fungieren. Wulff habe jetzt erklärt, sein Einsatz für „John Rabe“ habe nichts mit seinem Freund Groenewold zu tun gehabt, berichtete das Magazin weiter.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am vergangenen Mittwoch mitgeteilt, dass „in den nächsten Wochen“ die Entscheidung falle, ob Wulff selbst und Groenewold angeklagt werden. Die Einleitung förmlicher Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft löste im Februar vergangenen Jahres den Rücktritt von Wulff aus.

Von

afp

Kommentare (26)

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Charly

09.03.2013, 13:57 Uhr

Es ist an der Zeit, dass Politganoven der Sorte Wullf auf die Anklagebank kommen.
Die Tatsache, dass es noch weit üblere Typen gibt kann da keine Ausrede sein.

Null Toleranz für Korruption in Politik und Grosswirtschaft !!!

Account gelöscht!

09.03.2013, 14:03 Uhr

"Es ist an der Zeit, dass Politganoven der Sorte Wullf auf die Anklagebank kommen."

Ihnen ist klar dass das heissen würde, dass wahrscheinlich der halbe Bundestag eingelocht werden müsste? Das ist eine Tatsache!

muellerma07

09.03.2013, 14:31 Uhr

Nach über einem Jahr öffentlicher Fahndung bei der alle Spuren mit dem Mikrskop untersucht wurden, bleiben 400,- € über, die für ein Bestechungsvorwurf gemutmasst werden soll. Was soll der Bürger bei 1 000 000,- € für Vortragshonorare bei Banken denken?
Und wo ist überhaupt das Bobby-Car geblieben, das kostet immerhin 79,90 ?
Es drängt sich der Eindruck auf, bei den Ermittlungen wurde mehr gemauschelt als beim eigentlichen Tatvorwurf. Dieses Gefühl ist in einem Rechtsstaat nicht gut.

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