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13.10.2013

11:47 Uhr

Medienbericht

Steuernachteile für Homo-Ehen sollen abgeschafft werden

In vielen Steuerfragen sind Homo-Ehen schon gleichgestellt - nun will das Bundesfinanzministerium laut Medienberichten auch die letzten Lücken schließen. Doch Kritiker sprechen von Trickserei.

Schwule Paare sollen keine Nachteile bei der Steuer haben. dpa

Schwule Paare sollen keine Nachteile bei der Steuer haben.

BerlinDas Bundesfinanzministerium bereitet nach „Spiegel“-Informationen eine komplette steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen vor. Alle Vorschriften des Steuerrechts, die bislang nur Eheleute begünstigen, sollen auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften übertragen werden, schreibt das Magazin. Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts war dieser Schritt bei der Einkommensteuer, etwa beim Ehegattensplitting oder der Erbschaftsteuer, bereits vollzogen worden. Die Ministeriums-Experten sind in knapp 20 weiteren Bestimmungen fündig geworden.

So sollen homosexuelle Partner künftig auch bei der steuerlichen Förderung der Riester-Rente so behandelt werden wie heterosexuelle Ehepaare. Aktiv würden die Beamten auch beim Paragrafen 35 der Durchführungsverordnung für die Kaffeesteuer. Der erlaubt bislang nur traditionell verheirateten Vertretern ausländischer Gesandtschaften und ihren Angetrauten, in Deutschland vergünstigt Kaffee zu kaufen. Dieses Recht soll künftig auch homosexuellen Paaren zustehen. Überall dort, wo im Gesetz Ehepaare vorkommen, wird dies künftig um die Formulierung „oder Lebenspartner“ ergänzt. Ein Gesetzentwurf kann laut Finanzministerium kurzfristig vorgelegt werden.

Auch die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, die steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften auf dem Verwaltungsweg hintergehen zu wollen. Mehrere Grünen-Politiker kritisierten am Wochenende den vom Bundesfinanzministerium an die Länder versandten Anwendungserlass zur Behandlung der Lebenspartnerschaft im Einkommensteuerrecht. Das Finanzministerium wies die Vorwürfe als unzutreffend zurück.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai dieses Jahres die Ungleichbehandlung von Eheleuten und verpartnerten Homosexuellen beim Ehegattensplitting für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zur Änderung der Steuerregeln aufgefordert. Die Richter verwiesen in ihrer Begründung auf den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Bis auf die Union hatten alle Parteien im Bundestag für die Gleichstellung plädiert.

Nach dem vom Finanzministerium verschickten und sofort gültigen Erlass dürfen sich homosexuelle Paare in Zukunft gemeinsam zur Steuer veranlagen lassen und Vorteile wie das Ehegattensplitting nutzen. Sie erhalten aber beispielsweise keinen gemeinsamen Steuerbescheid und gelten im steuerrechtlichen Sinne weiterhin nicht als "Angehörige".

Die Grünen kritisierten den Erlass: Darin würden Schwulen und Lesben immer noch nicht die gleichen Rechte eingeräumt wie Ehepaaren, erklärte der Bundestagsabgeordnete Volker Beck in Berlin. Er sprach von einem "Akt der Respektlosigkeit" und einer Missachtung des Bundesverfassungsgerichts.

Mit dem Anwendungserlass würden einzelne schizophrene Gesetzesvorschriften sogar noch verschärft, kritisierte die Grünen-Steuerexpertin Lisa Paus in der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Zwar würden Lebenspartner einerseits weiterhin als nicht verwandt gelten, andererseits könne der eine Partner künftig in Haftung genommen werden, wenn sich der andere steuerrechtlich etwas Gravierendes zuschulden kommen lasse. "Das ist zynisch und ungerecht", sagte Paus.

Das Finanzministerium wies die Vorwürfe zurück: Diese entbehrten jeder Grundlage, erklärte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag in Berlin. Die Bundesregierung habe die gesetzgeberische Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur steuerlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft unverzüglich auf den Weg gebracht. Die entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes sei Ende Juni im Bundestag verabschiedet worden. Durch den geänderten Erlass zur Abgabenordnung werde, wie mit den Ländern abgestimmt, lediglich die Gesetzgebung ergänzt.

Von

dpa

Kommentare (8)

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DasRechtAufWiderstand

13.10.2013, 10:01 Uhr

"Durchführungsverordnung für die Kaffeesteuer" ???
Himmel, hat diese Burokratur nichts anderes zutun? Was soll das Ganze? Was hat die Gesellschaft davon die Ehe- oder Homopaare steuerlich zu fördern? Die Gesellschaft braucht Kinder zum überleben, keine Lebenspaartner von denen einer nicht Arbeitet.

Realo

13.10.2013, 10:07 Uhr

Längst überfällig. Bislang waren Lebenspartnerschaften finanziell ein Verlustgeschäft. Nur Pflichten, kaum Rechte.

Realo

13.10.2013, 10:13 Uhr

Die Gesellschaft bekommt nicht dadurch mehr Kinder, dass sie Bürger diskriminiert, die füreinander Verantwortung und Risiken übernehmen. Was hat die Gesellschaft von kinderlosen heterosexuellen Ehepaaren, von denen ein Ehepartner nicht arbeitet?

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