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15.03.2012

04:34 Uhr

Medienbericht

Streit über Parlamentarier-Rolle bei Euro-Rettung

In einem Zeitungsbericht heißt es, dass eigentlich eine gemeinsame Regelung für die künftigen Mitsprachenrechte des Bundestags bei Euro-Rettungsmaßnahmen geplant war. Doch damit beginnt der Streit.

Streit über Mitsprachenrechte dpa

Streit über Mitsprachenrechte

BerlinZwischen Koalition und Opposition ist nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ ein Streit um die Parlamentsbeteiligung bei der Euro-Rettung entbrannt. Am kommenden Montag wollen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen treffen und über das Thema beraten.

Eigentlich war eine gemeinsame Regelung für die künftigen Mitsprachenrechte des Bundestags bei Euro-Rettungsmaßnahmen geplant. Doch bei einem Gespräch von Fachreferenten am vergangenen Dienstag soll es dem Blatt zufolge Streit gegeben haben. „Seitens der Koalition gibt es eine große Bereitschaft, das im Konsens zu machen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher er Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU) der „Welt“. Er plädierte für ein abgestuftes Verfahren: Die meisten Maßnahmen sollten im Plenum von allen Abgeordneten beschlossen werden. Über Eilentscheidungen solle der Haushaltsausschuss befinden.

Geheimhaltungsbedürftige Aktionen wie der Kauf von Staatsanleihen an den Finanzmärkten solle ein Sondergremium von neun Bundestagsabgeordneten überwachen. Für dieses Vorgehen sei auch die FDP.

Die Opposition will dem Blatt zufolge aber eine weitergehende Beteiligung. Man bestehe dem Grundsatz nach auf einer Zuständigkeit des Plenums bei neuen Fällen und eine begleitende Überwachung durch den Haushaltsausschuss, hieß es in SPD-Fraktionskreisen.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

15.03.2012, 09:02 Uhr

Für mich ist ganz klar, hier haben die sogenannten 50 Spitzenpolitiker aus allen Parteien, einen Putsch von oben gegen das gewählte Parlament und den Souverän angezettelt.
Für mich gilt, keine Entscheidungen am gewählten Parlament vorbei, bei diesen wichtigen Entscheidungen muß der Souverän gefragt werden, ob er diese Entscheidung der Regierung und des Parlamentes mitträgt, dies ist für mich Demokratie.
Basta/Alternativlos.
Danke

Realist

15.03.2012, 09:09 Uhr

Die Rolle der Parlamentarier ist ganz einfach. Zunächst sollten sie sich an ihren Auftrag erinnern und im Sinne des Volkes handeln und Schaden vom Volk abwenden.
Dann ist die Konsequenz:
- Dem ESM-Vertrag nicht zustimmen. Denn der damit erteilte Freibrief, fast grenzenlos Gelder von Deutschland einzuziehen und das ohne Möglichkeit der Kontrolle oder Strafverfolgung (absolute Immunität des ESM und dessen Mitarbeiter) dürfte kein Parlamentarier mit seinem Gewissen vereinbaren können.
- Die Parlamentarier erkennen nicht nur, sondern gestehen sich auch ein, dass der EURO ein Fehler war und ist und die EU in der jetzigen Form ein Fehlkonstrukt ist und kämpfen für den Austritt Deutschlands aus der EU.

Walter

15.03.2012, 11:18 Uhr

Wir bauchen hierüber eine Volksabstimmung! Es geht doch um das Vermögen des Volkes. Der Steuerzahler soll bestimmen,
ob von den vom Euro-wahn getriebenen Politikern sein Geld
weiterhin in vielfacher Milliardenhöhe verschwendet werden soll.
Der Euro war die größte Fehlgeburt der Nachkriegszeit.
Die hochrangigen Kritiker hatten von Anfang an recht!
Und unsere größenwahnsinnig gewordene Kanzlerin hat nichts
besseres zu sagen, als "wenn der Euro stirbt, stirbt Europa".
Welch ein Unsinn. Europa wird nach der Abschaffung des Euro wieder aufleben. Jedes Land nach seiner Art und Weise.
Glückliche Schweiz, glückliches Norwegen, glückliches Schweden und glückliches Dänemark -lasst die andern doch auch wieder glücklich werden.

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