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08.11.2013

01:03 Uhr

Medienbericht

Union streicht geplante Kindergeld-Erhöhung

Es war eines der Versprechen im Wahlkampf - nun soll eine Kindergeld-Erhöhung vom Tisch sein. Laut einem Medienbericht will sich die Union von geplanten Anhebungen verabschiedet haben.

Kindergeld-Erhöhung ade? Laut einem Medienbericht soll sich die Union vom Wahlversprechen verabschiedet haben. dpa

Kindergeld-Erhöhung ade? Laut einem Medienbericht soll sich die Union vom Wahlversprechen verabschiedet haben.

BerlinDie Union hat sich in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Freitag) von der im Wahlkampf versprochenen Kindergelderhöhung verabschiedet.

Dies sei ein Ergebnis der Gespräche der Unionsspitze mit ihren Unterhändlern am Donnerstag. Demnach sollen auch die steuerlichen Freibeträge für Kinder nicht angehoben werden. Die von der SPD geforderte Erhöhung des Kinderzuschlags komme ebenfalls nicht, schreibt die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Maßgabe der Führung von CDU und CSU sei, dass es keine zusätzlichen direkten finanziellen Leistungen für Familien geben solle.

Die wichtigsten familienpolitischen Leistungen – ein Überblick

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Für die ersten beiden Kinder zahlt der Staat jeweils 184 Euro, für jedes dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro monatlich. Zusammen mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag kostet das den Staat 38,8 Milliarden Euro jährlich (Angaben jeweils für das Jahr 2010). Zuletzt wurde das Kindergeld 2010 um 20 Euro erhöht.

Elterngeld

Bis zu 14 Monate nach der Geburt eines Kindes können Mütter und Väter Elterngeld bekommen. Es orientiert sich am bisherigen Einkommen und beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro im Monat. Nutzt nur einer der Partner die Elternzeit, wird die Leistung für maximal zwölf Monate gezahlt. Im Haushalt schlägt sie mit 4,6 Milliarden Euro zu Buche. Die Elternzeit ist den Analysen zufolge für Väter ein starker Anreiz, sich an der Betreuung zu beteiligen.

Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting, von dem vor allem Paare mit unterschiedlicher Einkommenssituation profitieren, kostet den Fiskus jährlich Einnahmen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro. Umstritten ist die Leistung, weil auch Ehepaare ohne Kinder profitieren.

Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung kostet die öffentliche Hand 16,2 Milliarden Euro. Über 15 Milliarden davon entfallen auf Tageseinrichtungen wie wie Krippe, Kindergarten und Hort. Seit August erhalten Familien, die ihre Kleinkinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, ein Betreuungsgeld. Für 2014 kalkulierte die Bundesregierung für diese Leistung mit Kosten von 1,2 Milliarden Euro.

Kinderzuschlag

Wenn Eltern wegen des Bedarfs ihrer Kinder in den Hartz-IV-Bezug zu rutschen drohen, haben sie Anspruch auf einen Kinderzuschlag. Die Leistung kann von Elternpaaren mit einem Mindesteinkommen von 900 Euro (Alleinerziehende 600 Euro) in Anspruch genommen werden. Die Höhe bemisst sich nach Einkommen und Vermögen der Eltern und der Kinder; er beträgt höchstens 140 Euro pro Monat. Das Familienministerium weist für die Leistung für das Jahr 2010 knapp 400 Millionen Euro aus.

Sozialversicherung

In der Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht erwerbstätige Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert. Dies verursacht Schätzungen zufolge allein bei den Krankenkassen Kosten von etwa 30 Milliarden Euro im Jahr. Für solche versicherungsfremden Leistungen gibt es einen Zuschuss des Bundes, der aber mit etwa elf Milliarden Euro deutlich geringer ausfällt. Die restlichen Kosten fangen alle Versicherten durch ihre Beitragszahlungen auf.

Arbeitslosenversicherung

In der Auflistung der Bundesregierung summieren sich die familienspezifischen Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf gut 1,8 Milliarden Euro, darunter die Kinderkomponenten beim Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Quelle: dpa

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten ihre Unterhändler bei der Bildung einer großen Koalition auf Ausgabendisziplin eingeschworen. In Einzelgesprächen in der CDU-Zentrale in Berlin legten sie am Donnerstag die Strategie für die voraussichtlich noch knapp dreiwöchigen Verhandlungen mit der SPD fest.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

08.11.2013, 07:49 Uhr

Es wundert an sich, das die CDU überhaupt etwas für Familien im Wahlprogramm hatte. Aber mit Speck fängt man Mäuse, und manch einer hat es sicher geglaubt.

Auf jeden Fall wird sich gerne von der Familienförderung verabschiedet. Schließlich rechnen sich Kinder in keiner Weise.
Was Deutschand braucht sind billige Arbeitskräfte um das Wachstum ständig zu steigern und den Wohlstand der Reichen zu sichern.
Und da ist besipielsweise viel mehr Geld für die Erhaltung der durch den LKW-Verkehr zerstörten maroden Autobahnen nötig. Schließlich braucht die Wirtschaft zur Gewinnsteigerung billige Zulieferungen aus dem Ausland.

Für Familie oder gar Kinder ist da natürlich kein Geld da, schließlich warten Millionen billiger Arbeitskräfte in den Staaten Südeuropas oder noch besser Afrikas. Viel effektiver und leistungsfähiger als deutsche Kinder!

dowi

08.11.2013, 09:12 Uhr

Jeder der SPD oder CDU gewählt hat müsste nun langsam begreifen wie er betrogen worden ist.Aber der dümmliche ,täglich Blödzeitung lesende Wahlidiot,merkt natürlich nicht wie er von den "Demokraten" betrogen wird.

Labbe

08.11.2013, 09:24 Uhr

Wer hat den geglaubt das das passiert das war der Wahlkampf und es hat halt genug dumme gegeben die die Union gewählt haben Kinder und alte Menschen sind nur Dreck da sie nicht zum wählerpotential gehören das sid man ja an der grandiosen kinderförderung in der Schule und die Verharmlosung der Altersarmut

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