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05.05.2013

18:47 Uhr

Medienbericht

Verfassungsschützer für Einsatz von Undercover-Agenten

Die Morde der NSU blieben jahrelang unaufgeklärt. Auch deswegen hinterfragen Experten nun Sinn und Nutzen des Einsatzes von Verbindungsleuten aus extremistischen Milieus - eigene Undercover-Agenten seien zuverlässiger.

Auftakt NSU-Prozess

"Hätten die Morde verhindert werden können?"

Auftakt NSU-Prozess: "Hätten die Morde verhindert werden können?"

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HamburgAls Lehre aus dem Geheimdienst-Debakel bei der Aufklärung der NSU-Mordserie wollen mehrere Landesämter für Verfassungsschutz laut „Spiegel“ die gängige Praxis verändern, vor allem V-Leute aus extremistischen Szenen anzuwerben. Sie setzen verstärkt auf eigene Mitarbeiter, die als Undercover-Agenten radikale Gruppen infiltrieren sollen, wie das Magazin berichtet. Am 22. Mai tage in Köln erstmals eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundesamts und der 16 Landesämter für Verfassungsschutz, um über neue Wege bei der Beschaffung geheimer Informationen aus extremistischen Szenen zu diskutieren.

Vor allem Sachsen-Anhalt drängt darauf, weniger Extremisten für Spitzeldienste zu bezahlen und stattdessen eigene verdeckte Ermittler in verfassungsfeindliche Gruppierungen einzuschleusen. „V-Leute sind dem Staat gegenüber nicht per se loyal eingestellt, sondern eher dem Geld, das sie vom Staat bekommen. Solche Leute können Sie nur bedingt steuern“, sagte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), dem Magazin. Er wolle V-Leute zwar nicht völlig abschaffen. „Aber wir sollten versuchen, künftig auch auf verdeckte Ermittler zu setzen.“ Ähnliche Überlegungen gibt es laut „Spiegel“ in anderen Bundesländern.

Neonazi-Terror - Chronologie der Ermittlungen

25. April 2007

Die 22-jährige Bereitschaftspolizistin Michéle K. wird auf einem Parkplatz in Heilbronn durch einen Kopfschuss getötet. Ihr zwei Jahre älterer Kollege wird lebensgefährlich verletzt. Dienstwaffen und Handschellen fehlen nach der Tat.

26. April 2007

Die Kriminalpolizei gründet die Sonderkommission Parkplatz.

30. April 2007

Mehr als 1000 Polizisten aus ganz Baden-Württemberg erweisen ihrer Kollegin die letzte Ehre.

31. Mai 2007

„Aktenzeichen XY ungelöst“ sendet einen ersten Studiobeitrag zum Heilbronner Polizistenmord.

16. Juni 2007

Die Soko gibt bekannt, dass am Opferfahrzeug eine möglicherweise tatrelevante DNA-Spur einer Frau gesichert werden konnte.

Januar 2008

Die Sonderkommission Parkplatz führt eine DNA-Reihenuntersuchung in Baden-Württemberg durch.

April 2008

Erste Vermutungen kommen auf, dass die Wattestäbchen zur DNA-Untersuchung „fremdkontaminiert“ wurden.

Ende Oktober 2008

Die DNA-Spur der unbekannten weiblichen Person wird erneut in Heilbronn sichergestellt.

11. Februar 2009

Das Landeskriminalamt übernimmt die Sonderkommission Parkplatz

März 2009

Das Rätsel um das „Phantom von Heilbronn“ klärt sich auf. Die DNA wird einer Mitarbeiterin des Herstellers der verwendeten Wattestäbchen zugeordnet.

4. November 2011

Bei Eisenach werden in einem ausgebrannten Wohnmobil, in dem zwei tote Männer liegen, Dienstwaffen und Handschellen der Heilbronner Beamten gefunden

7. November 2011

Die Toten im Wohnmobil werden als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt identifiziert. Spätere Ermittlungen ergeben, dass Mundlos zunächst Böhnhardt erschoss, dann legte er den Brand und tötete sich selbst. Im Wohnwagen werden Pistolen gefunden, darunter die Dienstwaffen der 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen.

8. November 2011

Beate Zschäpe, die zusammen mit Mundlos und Böhnhardt in Zwickau lebte, stellt sich der Polizei in Jena. Zunächst wird sie nur für die Explosion ihrer Wohnung in Zwickau einige Tage zuvor verantwortlich gemacht. Spekulationen kommen auf, dass die mutmaßlichen Bankräuber eine Verbindung in die Neonazi-Szene hatten und in Thüringen Bomben bauten.

9. November 2011

LKA und Staatsanwaltschaft verkünden, dass der Fall vermutlich aufgeklärt ist, da gesicherte Erkenntnisse über die Täterschaft vorliegen.

11. November 2011

Der Fall nimmt eine spektakuläre Wende: Unter den gefundenen Waffen ist die Pistole, mit der zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Abstammung erschossen wurden. Außerdem entdecken Fahnder rechtsextreme Propaganda-Videos mit Bezügen zur Mordserie. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernimmt die Ermittlungen.

13. November 2011

Die Bundesanwaltschaft geht erstmals von Rechtsterrorismus aus. Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Zschäpe. Bei Hannover wird Holger G. festgenommen, ein mutmaßlicher Komplize. Er bestreitet später, von den Taten des Trios gewusst zu haben, das sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nannte.

14. November 2011

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert, die Strukturen des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand zu stellen.

18. November 2011

Bei einem Krisengipfel in Berlin vereinbaren Bund und Länder eine neue Zentraldatei mit Einträgen über Rechtsextreme und ein „gemeinsames Abwehrzentrum Rechts“. Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot soll geprüft werden.

20. November 2011

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht angesichts der Fahndungspannen von „kläglichem Versagen“.

21. November 2011

Friedrich teilt nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses mit, es gebe in dem Fall mittlerweile ein Dutzend Verdächtige und Beschuldigte.

22. November 2011

Der Bundestag beschließt eine parteiübergreifende Resolution zur Neonazi-Mordserie. Die Angehörigen der Opfer werden um Entschuldigung gebeten und sollen rund 10.000 Euro Entschädigung erhalten. Die Mittelkürzungen für Initiativen gegen Rechtsextremismus werden zurückgenommen.

24. November 2011

Ein weiterer mutmaßlicher Helfer des Zwickauer Trios wird in Brandenburg festgenommen. Andre E. aus Sachsen wird beschuldigt, ein Propagandavideo produziert haben, in dem sich die Zwickauer Zelle mit zehn Morden brüstet.

26. November 2011

Zschäpe war nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ möglicherweise nicht direkt an den Morden beteiligt.

29. November 2011

In Jena wird der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gefasst. Der 36-Jährige wird verdächtigt, dem Neonazi-Trio eine Waffe und Munition besorgt zu haben. Damit gebe es eine Verbindung zwischen der NPD und dem Terrortrio.

1. Dezember 2011

Die Bevölkerung wird per Fahndungsplakat zur Mithilfe aufgerufen. Innerhalb einer Woche gehen mehr als 500 Hinweise zu Hintermännern und Unterstützern sowie weiteren Taten des Trios ein.

4. Dezember 2011

Es wird bekannt, dass der Thüringer Verfassungsschutz das Terrortrio nach dessen Untertauchen 1998 zum Aufgeben bewegen wollte. Es misslang. Außerdem gibt es Berichte, dass Zschäpe Informantin des Verfassungsschutzes gewesen sein könnte oder andere Verbindungen des Trios zum Verfassungsschutz bestanden.

5. Dezember 2011

Eine Spur des Zwickauer Trios führt ins Saarland. Möglicherweise sind die Neonazis auch für den Anschlag auf die Wehrmachtsausstellung 1999 verantwortlich.

7. Dezember 2011

Das Bundeskriminalamt stockt die Zahl der Ermittler im Neonazi-Fall auf. 480 Experten sind nun im Einsatz.

9. Dezember 2011

Die Innenminister von Bund und Länder sind für ein Verbot der rechtsextremen NPD, fassen aber noch keinen konkreten Beschluss für ein Verbotsverfahren.

11. Dezember 2011

Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Er soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Terrorzelle angemietet haben. Im Erzgebirgskreis werden insgesamt drei Wohnungen durchsucht, darunter die des 36-Jährigen.

Hamburgs Verfassungsschutzchef Manfred Murck sagte dem Magazin: „Verdeckte Ermittler sind eine Option, die stärker ins Spiel gebracht werden sollte.“ Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hält den Einsatz von V-Leute des Verfassungsschutzes in extremistischen Organisationen allerdings weiter für unverzichtbar. „Ein Nachrichtendienst ohne Informanten in der Szene wäre weitgehend blind, taub und nutzlos“, sagte Breitner der Nachrichtenagentur dpa in Kiel. Der Sozialdemokrat widersprach damit einem Beschluss des Grünen-Bundesparteitags. Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl am 22. September steht der vollständige Verzicht von V-Leuten für die geheimdienstliche Arbeit im Inland.

Ohne Insidertipps aus den einschlägigen Milieus tappten Verfassungsschutz und Polizei häufig im Dunkeln, sagte Breitner. „Der Rechtsstaat muss so früh wie möglich wissen, was seine Feinde planen.“ Der Kieler Minister forderte eine bundesweit einheitliche Regelung sowie Standards für den Einsatz und die Führung von V-Leuten. Es sei beispielsweise vollkommen inakzeptabel, dass der Verfassungsschutz mit Leuten fest zusammenarbeite, die erhebliche Straftaten begangen hätten.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

05.05.2013, 16:45 Uhr

Egal was der Verfassungsschutz einsetzt ob V-Männer oder Udercover.Agenten ohne Blindenhunde geht es nicht. Die Anschläge in New York hätte vermieden werden können, wenn der Verfassungsschutz seine Arbeit gemacht hätte. Auch heute wird sich nichts ändern können, zu groß sind die Probleme
in Deutschland und man reagiert nur statt zu agieren. Dieses
ganze Politispektakel was jetzt abläuft, ist nur die Entschuldigung für das versagen von Politik und Verfassungsschutz. Nun kommt auch noch vermutlich der Ku Klux Klan dazu, in Verbindung mit zwei Ku Klux Klan Polizisten aus der
gleichen Wache der getöteten Polizistin und nun wehrt man händeringend ab, dass eine hat nichts mit der anderen Sache zu tun.Wieviel getarnte Einzelanschläge es in Deutschland gibt, will ich genauso wenig wissen wie es der Verfassuungsschutz will, sonst würde mir schlecht
werden.

Max

05.05.2013, 17:23 Uhr

Warum stellen Journalisten vom Handelsblatt nicht Fragen wie diese ?
http://www.youtube.com/watch?v=KNygEQMsLRg&feature=share
Wollen, können oder dürfen Sie nicht ?
Das Märchen vom NSU ist schlecht gemacht.
(Unter falscher Flagge)

Rainhard

05.05.2013, 19:17 Uhr

Ich fürchte, dass der Staat die rechten Extremisten selbst begründet, ihnen mit finanzieller Unterstützung die Arbeit ermöglicht, um dann eine Handhabe zu besitzen, gegen demokratische und rechtschaffene Menschen vorgehen zu können, die eine patriotische Gesinnung besitzen. Also gegen Konservative, National-Liberale, National-Konservative die pauschal als "Nazis" beleidigt, diskriminiert und kriminalisiert werden. Diese Methode ist fast so alt, wie die Menschheit und sie hatte noch stets, zumindest in der ersten Zeit, ihren Erfolg. Demokratisch, rechtsstaatlich ist diese Vorgehensweise sicher nicht. Welche Aufgaben haben denn "verdeckte Ermittler" in den von ihnen infiltrierten Gruppen zu erfüllen? Straftaten zu initiieren, um dann zuschlagen zu können? Wie es unzählige Krimis für das kriminellen Milieu darstellen?

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