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27.03.2014

15:09 Uhr

„Medienfeindliches Verhalten“

AfD weist eigenen Partei-Nachwuchs zurecht

VonDietmar Neuerer

Der AfD-Parteinachwuchs in Nordrhein-Westfalen hat es nicht so mit der Pressefreiheit. Dass Journalisten bei einer Veranstaltung „restriktive Maßnahmen“ angedroht werden, alarmiert nun auch die Bundespartei

Ein Transparent der Partei Alternative für Deutschland (AfD): Ärger mit dem Parteinachwuchs. dpa

Ein Transparent der Partei Alternative für Deutschland (AfD): Ärger mit dem Parteinachwuchs.

BerlinMit scharfen Tönen hat der Bundesverband der Alternative für Deutschland (AfD) den Landesverband der Jungen Alternative in Nordrhein-Westfalen in die Schranken gewiesen. Grund ist, dass der Parteinachwuchs  im Vorfeld einer am heutigen Donnerstagabend stattfindenden Veranstaltung „restriktive Maßnahmen“ beschlossen habe, die den Umgang der Medienvertreter regeln sollen. Diese Maßnahmen reichten von Namensschildern bis hin zu vertraglichen Verpflichtungen und Verhaltensregeln auf der Veranstaltung.

Der Sprecher der Bundespartei, Christian Lüth, sprach von einem inakzeptablen Verhalten. „Es gehört zur guten politischen Kultur, Medienvertretern zu jeder parteipolitischen Versammlung ungehinderten und bedingungslosen Zugang zu gewährleisten“, erklärte Lüth in einer Mitteilung und fügte hinzu: „Die Alternative für Deutschland distanziert sich klar von dem medienfeindlichen Verhalten der Jungen Alternative und fordert diese auf, in ihrem eigenen Interesse den Medienvertretern zu jeder öffentlichen Veranstaltung freien und ungehinderten Zutritt zu gewähren.“

Wer die AfD anführt

Bernd Lucke, Sprecher

Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, 2004 war er Berater der Weltbank. Lucke sieht sich als „Christdemokrat, der von seiner Partei verlassen wurde“ und so verließ er nach 33 Jahren Mitgliedschaft die CDU, in die er mit 16 eintrat. Er fordert eine geordnete Auflösung des Euro-Zwangsverbandes. Eine Option sei die Einführung von Parallelwährungen. Dafür müsste Deutschland eine Änderung der Verträge erzwingen.

Konrad Adam, Sprecher

Der ehemalige FAZ-Redakteur vertrat schon 2003 die Meinung, dass die fehlende Einheit von Staatsvolk und Staat die EU geradewegs zur Despotie führen müsse. Denn die bürokratische Zentrale in Brüssel ziehe mehr und mehr Kompetenzen an sich, die nicht durch Volkszustimmung legitimiert seien. 2005 bezeichnet er die europäischen Politiker als „zeitgerecht regierende Tyrannen“, die sich von dem „Glauben an den Legitimationsbedarf jeglicher Herrschaft“ losgesagt hätten.

Frauke Petry, Sprecherin

Frauke Petry wurde am 1. Juni 1975 geboren. Sie ist Mitglied des Sächsischen Gleichstellungsbeirats und Landesbeauftragte für Sachsen des Vereins zur Unterstützung der Wahlalternative 2013. Außerdem ist sie Trägerin des Bundesverdienstordens.

Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher

Gauland war bis 2011 Mitglied der CDU und in den 1980er Jahren Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann. Gauland beklagt den Verlust des Konservativen in der CDU und ist ein vehementer Gegner des „Brüsseler Großstaats“. Er war schon immer ein Euro-Skeptiker. Für ihn ist Europa ein „Kontinent der Nationen“ ohne gemeinsame europäische Kultur. Die Einführung des Euro sieht er vornehmlich
dem Interesse der anderen Staaten geschuldet, ein zu starkes Erstarken Deutschlands zu verhindern.

Zuvor hatte sich schon der Deutsche Journalistenverband (DJV) eingeschaltet. In einer Erklärung sprach Verbandschef Michael Konken von einem „klaren Verstoß gegen die Pressefreiheit“. Der an die Medien gerichtete Vertragsentwurf, in dem detailliert beschrieben ist, wie Bild- und Tonaufnahmen zu veröffentlichen sind, sei „völlig inakzeptabel“. Konken forderte die Partei auf, dringend die grundgesetzlich garantierten Rechte von Journalisten zu akzeptieren.

Hintergrund ist eine Veranstaltung im Kölner Maritim-Hotel, zu der die Junge Alternative Nigel Farage als Gastredner eingeladen hat. Farage ist Vorsitzender der United Kingdom Independence Party (Ukip), einer europafeindlichen und rechtspopulistischen Partei aus Großbritannien.

Der AfD-Spitze missfällt, dass der Politiker auftreten soll. Der Auftritt von Farage stehe „im Widerspruch zu einem Beschluss des AfD-Bundesvorstands vom 18. November 2013“, zitierte die Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ Parteisprecher Lüth. Allerdings ist für den Abend auch eine Rede des neuen AfD-Bundesvorstandsmitglieds Marcus Pretzell angekündigt. Der ist zugleich Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen für die Europawahl.

In einer Pressemitteilung beschreibt Pretzell Farage als einen „schillernden Politiker, der sein Publikum zu begeistern weiß“. In seinen Aussagen habe sich der Brite „seit 15 Jahren nicht wirklich bewegt“. Er freue sich daher „auf eine Kontroverse mit ihm, um seine Einschätzung zur aktuellen Situation der EU zu diskutieren“.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

Zukunft des Euro

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

Neue Währungen

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Europäische Verträge

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

Austrittsrecht

Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

Lasten für den Steuerzahler

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

Schuldenschnitte

Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

EZB-Politik

Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Kommentare (6)

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27.03.2014, 17:02 Uhr

Die AfD will halt nach aussen eine buergerliche Partei sein, ist aber intern ziemlich rechts gepolt und demokratiefeindlich, siehe z.B. Forderungen nach "Familienwahlrecht" in Sachsen oder Luckes "Ermaechtigungsgesetz", das zwar auf dem Erfurter Parteitag vertagt wurde, aber damit nicht aus der Welt ist - aufgeschoben ist nicht aufgehoben, man will sich ja die Wahlen nicht versauen, indem man sein wahres Gesicht zeigt... Auch der Sprecher der AfD, Adam und der Beirat Vaubel sind ja bekannte Antidemokraten (Einschraenkung des Wahlrechtes). Dazu passend gibt es noch rechte Positionen (gegen Islam, Schwule, Einwanderung nur fuer "nuetzliche" Auslaender), die allerdings aus wahltaktischen Gruenden nicht bzw. nicht deutlich im EU-Wahlprogramm erwaehnt werden - dafuer aber z.T. wieder im Wahlprogramm (Moscheen sollen nur nach positiven Volksentscheidungen gebaut werden duerfen) fuer Sachsen...

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27.03.2014, 17:02 Uhr

Die AfD will halt nach aussen eine buergerliche Partei sein, ist aber intern ziemlich rechts gepolt und demokratiefeindlich, siehe z.B. Forderungen nach "Familienwahlrecht" in Sachsen oder Luckes "Ermaechtigungsgesetz", das zwar auf dem Erfurter Parteitag vertagt wurde, aber damit nicht aus der Welt ist - aufgeschoben ist nicht aufgehoben, man will sich ja die Wahlen nicht versauen, indem man sein wahres Gesicht zeigt... Auch der Sprecher der AfD, Adam und der Beirat Vaubel sind ja bekannte Antidemokraten (Einschraenkung des Wahlrechtes). Dazu passend gibt es noch rechte Positionen (gegen Islam, Schwule, Einwanderung nur fuer "nuetzliche" Auslaender), die allerdings aus wahltaktischen Gruenden nicht bzw. nicht deutlich im EU-Wahlprogramm erwaehnt werden - dafuer aber z.T. wieder im Wahlprogramm (Moscheen sollen nur nach positiven Volksentscheidungen gebaut werden duerfen) fuer Sachsen...

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27.03.2014, 17:26 Uhr

Die AfD „Alternative für Deutschland“ ist nur eine weitere System-Partei der „US-Demokratie-Hollywoods“
des (Mafia)-„tiefer Staat“ wie alle anderen Parteien auch – ein Teil der Matrix, nicht mehr.

Erklärt sich aus,
die in der Gründungsphase dieser weiteren neu Partei, AfD, genutzte GNU-Mailverschlüsselung Variante, ist nach Abschluss der Gründungsmodalitäten (Bundes-/Landesverbände) sofort abgesetzt worden,
auch eine andere Mailverschlüsselung wurde abgelehnt – einziges damit verbundene Ziel ist es,
den Internen Mailverkehr zwischen Mitgliedern/Stadt-Kreis-Bezirks-Landes und Bundesverband den Analyse-Tools & Such-Algorithmen der Überwachungssysteme der „US-Demokratie-Hollywoods“ zu zuführen, damit die „Matrix“ auf dem laufenden bleibt/ nichts unvorhergesehenes/ungeplantes passieren kann.

hier:
http://www.heise.de/tp/foren/S-Das-Buch-Moses/forum-272117/msg-24572155/read/showthread-1/


und:
dichter an den Tatsächlichen Zustände im Land
... Inland im Land?
eine Analyse zum Status Quo
(mit der Kopier-Empfehlung)
hier:
http://homment.com/StatusQuo_1.replay

in fortlaufender Bearbeitung!

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