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09.01.2004

13:44 Uhr

Medienpolitik

Sender drohen wegen Rundfunkgebühr mit Klage

Verweigert sich die Politik einer höheren Rundfunkgebühr für 2005, ziehen die Sendeanstalten vor das Bundesverfassungsgericht. Das haben sie jetzt angekündigt. Medienrechtler gehen davon aus, dass die Rundfunkgebühr nicht als Hebel benutzt werden darf, um öffentlich-rechtlichen Anstalten einen Sparkatalog zu verordnen.

HB HAMBURG. Sollten die Bundesländer nicht zum 1. Januar nächsten Jahres eine Erhöhung der Rundfunkgebühr beschließen, müssen sie mit einer Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Sender rechnen. Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant, Jobst Plog, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, eine Verschiebung der Gebührenerhöhung werde nur akzeptiert, wenn sie „aus verfahrenstechnischen Gründen“ geschehe und „wir dafür nachträglich kompensiert werden. (...) Ansonsten werden wir beim Bundesverfassungsgericht klagen.“ Ähnlich hatten sich am Donnerstagabend bereits die Intendanten des Südwestrundfunks (SWR) und des Saarländischen Rundfunks, Peter Voß und Fritz Raff, geäußert.

Zur Begründung verwiesen die Senderchefs auf das verfassungsrechtliche Gebot, die Gebührenfrage von Struktur- und Programminhalten zu trennen. Mehrere Landesregierungen wollen mit Strukturreformen und Einsparungen beim Programmangebot eine Gebührenerhöhung vermeiden. Dagegen hatte die dafür zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am Donnerstag eine Anhebung der noch bis Ende dieses Jahres gültigen Gebühr von 16,15 Euro um 1,09 Euro auf 17,24 Euro vorgeschlagen. Diese Gebühr soll vier Jahre lang bis Ende 2008 gelten.

Aus Sicht des Mainzer Medienrechtlers Dieter Dörr darf die Rundfunkgebühr nicht als Hebel benutzt werden, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen Sparkatalog zu verordnen. In einem dpa-Gespräch bezeichnete der Professor am Freitag entsprechende Pläne Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Sachsens als verfassungswidrig.

Medienrechtler: Bestehendes Aufgabenprofil bestimmt die Kosten

Zwar sei es den Ländern unbenommen, die Aufgaben der Sender neu zu definieren und auch die Zahl der Programme zu reduzieren. „Sie dürfen aber nicht die Gebühren als Druckmittel verwenden, um Programm- oder Strukturentscheidungen durchzusetzen“, sagte Dörr. „Der Politik ist es durch die Rundfunkfreiheit im Grundgesetz untersagt, über die Finanzen Einfluss auf die Sender auszuüben.“

Nach Dörrs Worten sind die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Gebührenfestsetzung eindeutig. Danach müsse die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) - die eine Anhebung um 1,09 Euro für erforderlich hält - bei ihrem Gebührenvorschlag vom derzeitigen Aufgabenprofil und der bestehenden Struktur der Anstalten ausgehen. Daran seien die Länder gebunden. „Sie dürfen also nicht sagen: Weil sich in Zukunft die Aufgaben der Anstalten ändern, bekommen sie schon jetzt weniger Geld.“

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