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20.02.2013

16:30 Uhr

„Mehr als instinktlos“

Wirbel um Merkels enge Banker-Kontakte

VonDietmar Neuerer, Sven Afhüppe, Jan Hildebrand, Peter Köhler

ExklusivDie Bundesregierung hat ihre Kontakte zur Finanzbranche offen gelegt und damit einen Proteststurm ausgelöst. SPD und Grüne sprechen von einem „Bonusprogramm für Investmentbanker“ zu Lasten der Bürger in Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rainer Brüderle (M), und Jürgen Fitschen, einem der Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rainer Brüderle (M), und Jürgen Fitschen, einem der Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank.

BerlinDie zahlreichen Kontakte der Bundesregierung zur Deutschen Bank, Goldman Sachs und anderen Vertretern der Finanzbranche stoßen auf scharfe Kritik bei der Opposition im Bundestag. „Dauerkarten für das Kanzleramt, Geburtstagsfeiern bei Frau Merkel und exklusive Plätze in der Kanzlermaschine: Offensichtlich hat die Bundesregierung ein ganz eigenes Bonusprogramm für Investmentbanker“, sagte der Vertreter der SPD im Finanzmarktgremium des Deutschen Bundestags zur Kontrolle des Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (sogenanntes „SoFFin-Gremium“), Carsten Sieling (SPD), Handelsblatt Online. „Das ist mehr als instinktlos und zeugt von wenig politischem Feingefühl. Wie soll man den Teich trocken legen, wenn man die Frösche sogar dauernd einlädt?“

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisierte, dass bei den Spitzenleuten der schwarz-gelben Koalition einzelne Investmentbanker offenbar einen wesentlich besseren Zugang als Verbraucherschützer, kritische Anwälte, von der Finanzkrise Betroffene oder kritische Experten aus der Zivilgesellschaft hätten. „Damit verschiebt sich die Sichtweise an der Spitze der Merkel-Regierung kontinuierlich zugunsten weniger großer Marktteilnehmer wie eben der Investmentbanken“, sagte Schick Handelsblatt Online. Daran habe sich offenbar seit Ausbruch der Finanzkrise auch wenig geändert. „Doch genau dies muss eine Lehre aus der Finanzkrise sein: Es braucht eine kritische Distanz zu den Interessen der Großbanken“, betonte Schick. „Denn was gut für Goldman Sachs und Deutsche Bank ist, ist meist nicht gut für die Bürgerinnen und Bürger.“

Die Bundesregierung versteht die Aufregung nicht. Dass intensiv Gespräche mit der Finanzbranche in Berlin geführt werden, sei nun mal eine „notwendige Begleiterscheinung“, wenn man, wie Kanzlerin Angela Merkel, in den vergangenen Jahren permanent mit der Euro-Rettung zu tun hatte.

Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen der Regierung und den Vertretern der Finanzbranche so eng und vertrauensvoll wie vor dem Ausbruch der Finanzkrise. Auf 34 Seiten hat das Bundesfinanzministerium – als Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei – die „Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung“ aufgelistet. Das Ergebnis ist angesichts der kritischen Äußerungen der Bundesregierung zur Finanzindustrie überraschend: Kein anderes Geldhaus hat in dieser Legislaturperiode so viele Termine mit den Spitzen der Bundesregierung bekommen wie die Deutsche Bank und die Investmentbank Goldman Sachs.

Die Lobbyisten der Banken

Chrisoph Brand

Chrisoph Brand, Goldman Sachs, Leiter Öffentlicher Sektor, 28 Kontakte, unter anderem:

  • vier Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble
  • 25 Treffen mit Eckart von Klaeden, Staatsminister im Kanzleramt
  • 13 Treffen mit Jörg Asmussen, früherer Staatssekretär BMF
Martin Blessing

Martin Blessing, Chef der Commerzbank, 17 Kontakte, unter anderem:

  • ein Gespräch mit Roland Profalla, Chef des Bundeskanzleramts
  • zwölf Treffen mit Wolfgang Schäuble, Finanzminister
  • drei Treffen mit Jörg Asmussen, früherer Staatssekretär BMF
  • Reise mit Angela Merkel nach Russland und China
Jürgen Fitschen

Jürgen Fitschen, Co–Chef der Deutschen Bank, 8 Kontakte, unter anderem:

  • ein Gespräch mit Angela Merkel, Bundeskanzlerin
  • ein Gespräch mit Wolfgang Schäuble, Bundesfnanzminister
  • ein Gespräch mit Jochen Hossmann, Staatssekretär im Wirtschafsministerium
  • Reise mit Angela Merkel nach Kenia, Nigeria, Angola und Portugal
Klaus-Peter Müller

Klaus-Peter Müller, Aufsichtsratschef der Commerzbank, 8 Kontakte, unter anderem:

  • ein Gespräch mit Staatsminister Eckhart von Klaeden
  • ein Gespräch mit Jörg Asmussen, früherer Staatssekretär BMF
  • ein Gespräch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble
Mark Pohlmann

Mark Pohlmann, Co-Chef UBS Investment-Banking Deutschland, 8 Kontakte, unter anderem:

  • drei Gespräche mit Werner Gatzer, Staatssekretär im Finanzministerium
  • drei Gespräche mit Hans Bernhard Beus, Staatsekretär im Finanzministerium
Anshuman (Anshu) Jain

Anshuman (Anshu) Jain, Co-Chef der Deutschen Bank, 6 Kontakte, unter anderem:

  • zwei Gespräche mit Angela Merkel
  • ein Gespräch mit Philipp Rösler, Wirtschaftsminister
  • zwei Gespräche mit Finanzminister Wolfgang Schäuble
  • zwei Gespräche mit Jörg Asmussen, früherer Staatssekretär BMF
Thomas Meyer

Thomas Meyer, Volkswirt der Deutschen Bank, 6 Kontakte, unter anderem:

  • zwei Gespräche mit Philipp Rösler, Wirtschaftsminister
  • ein Gespräch mit Anne Ruth Herkes, Staatsekretärin im Wirtschaftsministerium
  • ein Gespräch mit Wirtschaftsminister Wolfgang Schäuble
  • ein Gespräch mit Jörg Asmussen, früherer Staatssekretär BMF
Thomas Matussek

Thomas Matussek, Cheflobbyist der Deutschen Bank, 6 Kontakte, unter anderem:

  • ein Gespräch mit Eckhart von Klaeden, Staatsminister im Kanzleramt
  • ein Gespräch mit Stefan Kapferer, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium
  • ein Gespräch mit Hans-Joachim Otto, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium
Michael Rüdiger

Michael Rüdiger, Chef für Zentraleuropa Credite Suisse, fünf Kontakte, unter anderem:

  • zwei Gespräche mit Eckart von Klaeden, Staatsminister im Kanzleramt
  • ein Gespräch mit Roland Profalla, Chef des Bundeskanzleramtes
  • zwei Gespräche mit Jörg Asmussen, früherer Staatssekretär im BMF
Martin Wiesmann

Martin Wiesmann, Mitglied Geschäftsleitung JP Morgan, fünf Kontakte, unter anderem:

  • ein Gespräch mit Eckart von Klaeden, Staatsminister im Kanzleramt
  • ein Gespräch mit Werner Gatzer, Staatssekretär im Finanzministerium
  • zwei Gespräche mit Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Finanzministerium

Allein Christoph Brand, Partner bei Goldman Sachs und zuständig für den öffentlichen Sektor und die Landesbanken, hat es demnach seit Oktober 2009 fast 50-mal in die Terminkalender der Bundesregierung geschafft. Dabei entfallen allein auf den Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, 25 Gespräche.

Gerade die US-Bank wird häufig von der Politik kritisiert. Für Unmut sorgte etwa der Ausspruch von Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein, Banken würden "Gottes Werk" verrichten. In Berlin ist die Führungsriege aber weiterhin gelitten. So traf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Blankfein am 16. März 2011. Und auch Brand genießt offenbar das Vertrauen des Finanzministers. Schäuble nahm sich gleich viermal Zeit für den umtriebigen Banker.

Kommentare (64)

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Gast

20.02.2013, 14:59 Uhr

"Die Bundesregierung hat ihre Kontakte zur Finanzbranche offen gelegt und damit einen Proteststurm ausgelöst. SPD und Grüne sprechen von einem „Bonusprogramm für Investmentbanker“ zu Lasten der Bürger in Deutschland."

Das ist doch wohl jetzt ein Witz, oder?

Account gelöscht!

20.02.2013, 15:01 Uhr

Wirbel um Merkels enge Banker-Kontakte.
Vielleicht sucht sie schon einen Posten nach ihrer großen Kariere als Kanzlerin? Vorbilder hat sie ja.
Sie sollte den gleichen Kontakt zum Volke haben, wie zu den Banken, leider wird dies nie geschehen.
Schade.

werner.maus

20.02.2013, 15:15 Uhr

Wenn Banken "riskante Geschäfte" finanzieren, lassen sie gerne die Regierungen die diese Geschäfte gerne sehen oder auch veranlassen " bürgen " ! Hier die Banken zu beschimpfen ist wie vor 70 Jahren alle Schuld bei den Juden zu suchen !

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