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03.02.2014

11:17 Uhr

Mehr als nur Geld

Bundesregierung verspricht Athen Aufbauhilfe

Deutschland will Griechenland mit mehr helfen als nur Geld. Ein angeblicher Plan für einen Schuldenschnitt ist aber laut Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter „Unsinn“, über weitere Finanzhilfen könne man aber sprechen.

Es geht bergauf für Griechenland: Laut aktuellem Markit-Index ist das Land erstmals seit August 2009 wieder in der Wachstumszone. dpa

Es geht bergauf für Griechenland: Laut aktuellem Markit-Index ist das Land erstmals seit August 2009 wieder in der Wachstumszone.

BerlinDie Bundesregierung will ihre Unterstützung Griechenlands über reine Finanzhilfen hinaus verstärken. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter erklärte in einem Schreiben an Parlamentarier, notwendig sei „eine konzertierte, partnerschaftliche Aufbauhilfe.“ Das Außenministerium habe sich bereit erklärt, die Koordinierung unter den Ressorts zu übernehmen. Mit Geld alleine könnte dem Land nicht geholfen werden. Kampeter bekräftigte mit Blick auf die Debatte um ein weiteres Griechenland-Hilfspaket, die Bundesregierung sei „unter klarer Konditionalität“ bereit, über weitere Finanzhilfen für das Land zu sprechen. „Unsinn ist die Behauptung, dass ein Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger geplant ist“, unterstrich er aber.

In dem Positionspapier aus dem Ministerium heißt es mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland: „Die bisherigen Reformen sind immens, aber sie reichen noch nicht aus, um den nachhaltigen Erfolg zu sichern.“ Angesichts von Zahlungs- und Liquiditätsverpflichtungen im Mai 2014 von rund 10,5 Milliarden Euro müsse festgestellt werden, dass das laufende Programm „nicht mehr durchfinanziert“ sei. Bei ähnlichen Konstellationen in der Vergangenheit habe die Euro-Gruppe eine politische Erklärung zur Sicherung der künftigen Finanzierung abgegeben.

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Neue Hilfen habe die Eurozone dem Land „unter der Bedingung einer erfolgreichen Programmumsetzung - und falls notwendig - weiterer Maßnahmen zur Verbesserung seiner Schuldentragfähigkeit zugesagt. Unrealistische Erwartungen an einen Schuldenschnitt zur Unzeit wären jedoch kontraproduktiv“, heißt es in dem Bericht aus dem Ministerium. Vor Mitte des Jahres stehe keine Entscheidung an, sagte Kampeter. Zunächst warte man ab, ob bis Ende April die notwendigen Fakten vorlägen. Über die Notwendigkeit und gegebenenfalls die Form weiterer Schuldenerleichterungen kann dem Bericht zufolge nur im Rahmen einer Gesamtkonzeption entschieden werden. Zudem wird gewarnt: „Eine zu frühe Entscheidung über ein neues Anpassungsprogramm könnte sich negativ auf den Reformwillen auswirken.“

Besserungen in Griechenland weist der aktuellen Markit-Einkaufsmanager-Index für die Industrie vom Januar aus. „Griechenland schaffte es erstmals seit August 2009 zurück in die Wachstumszone“, teilte das Institut mit. Auch das Exportgeschäft des Landes habe angezogen. Die Entlassungswelle in dem Land sei abgeebbt.

Von

rtr

Kommentare (8)

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Zork

03.02.2014, 12:06 Uhr

Für mich ist das keine Steuerverschwendung, sondern Steuerveruntreuung, da für jeden offensichtlich ist, dass jegliche Gelder im griechischen Orkus verschwinden und nie zurückgezahlt werden.
Warum kann man dagegen nichts machen?

TomXXX

03.02.2014, 12:18 Uhr

Oh mein Gott! Jetzt geht es den Griechen eh schon bescheiden... und jetzt bekommen sie es noch mit dem deutschen Außenministerium zu tun!

Zitat: "Das Außenministerium habe sich bereit erklärt, die Koordinierung unter den Ressorts zu übernehmen."

Zum Beispiel hätte man aus dem Berliner Flughafendebakel lernen können, dass Fachwissen manchmal hilft. Griechenland braucht alles mögliche, aber bitte keine verbeamteten Völkerrechtler! Das ist der verknöchertste Laden den Deutschland hat!

Nur mal zur Erinnerung: Fischer und Westerwelle haben eine Riesenshow gemacht, weil sie es nach 60 Jahren mit unabhängigen Historikern geschafft haben, festzustellen, dass die Rolle des Auswärtigen Amts im dritten Reich doch nicht so toll war... Nur nochmal zum Mitdenken: das Außenministerium eines Landes, das einen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen seine Nachbarn führt...

Das Ergebnis dürfte nicht überraschen, das Problem ist, dass das die normale Denkgeschwindigkeit dieses Amtes ist! Bitte lasst die Hilfe von irgendjemand koordinieren, aber nicht von denen! Da wäre ja noch Flughafen-Wowereit besser!!!

Michl

03.02.2014, 12:25 Uhr

Tja, die Wahlen sind vorbei und was geht die Politiker nun das "populistische" Geschwätz von gestern an!
Deutschland hat nun die Regierung, die es gewählt und somit auch verdient hat. Kein Mitleid mit dem Deutschen Volk, das zunehmend ausgeblutet wird, von den eigenen Politikern!
Mittleres Vermögen Deutschland: 51.400.- Euro
Mittleres Vermögen Griechenland: 101.900.- Euro
Mittleres Vermögen Spanien: 182.700.- Euro
Mittleres Vermögen Zypern: 266.900.- Euro
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