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08.01.2005

21:04 Uhr

Mehr als zwei Drittel stammen aus den neuen Ländern

Hartz-IV-Ombudsrat erhält Tausende Eingaben

Die Einrichtung eines Ombudsrats für Probleme bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV hat sich offenbar gelohnt: Das seit Dezember existierende Gremium erhielt schon 5000 Eingaben. Ratsmitglied Bergmann übte Kritik an einem Teil der Reform.

HB BERLIN. Der für Probleme mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV eingerichtete Ombudsrat hat bereits 5000 Eingaben erhalten, 70 Prozent davon aus Ostdeutschland. Das berichtete die «Welt am Sonntag» (WamS) vorab unter Berufung auf eine Statistik. Zwischen dem 1. Dezember, als der Rat die Arbeit aufnahm, und dem 7. Januar seien 4000 telefonische und 1000 schriftliche Eingaben registriert worden.

Eine Woche vor Weihnachten lag die Zahl noch bei rund 200 Eingaben. Die Reform, bei der die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe im neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengefasst wurden, war am 1. Januar in Kraft getreten. Der Ombudsrat soll Betroffenen als Anlaufstelle bei Härtefällen oder Problemen dienen. Laut «WamS» bereitet die Berechnung so genannter Bedarfsgemeinschaften mit Ehepartnern, Lebensgefährten oder Kindern den Betroffenen die größten Schwierigkeiten.

Zwölf Prozent aller Eingaben betreffen dem Bericht zufolge die so genannte 58er-Regelung für den Vorruhestand: Rund 400.000 Arbeitnehmer über 58 Jahren hatten mit der Bundesagentur für Arbeit eine Vereinbarung getroffen, in der sie ihren Verzicht auf einen Arbeitsplatz erklärten. Im Gegenzug wurde ihnen versprochen, bis zur Rente Arbeitslosenhilfe zu bekommen. Hartz IV führte nun aber dazu, dass sie jetzt das in der Regel niedrigere ALG II beziehen.

Dem Ombudsrat gehören die frühere Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD), der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und der ehemalige IG-Chemie-Chef Hermann Rappe an. Bergmann kritisierte den Umgang mit den Betroffenen der 58er-Regelung: «Viele Menschen haben sich auf ihre Vereinbarung mit der Bundesagentur verlassen und sind jetzt enttäuscht, wenn sie mit dem Arbeitslosengeld II finanzielle Einbußen erleiden. Das wird ein Thema für den Ombudsrat sein», sagte sie der «WamS».

Biedenkopf konnte die von der Zeitung gemeldeten Zahlen am Samstag nicht bestätigen. Er sagte aber der Nachrichtenagentur dpa, 5000 wäre eine «verschwindend geringe Zahl»: «Das ist viel weniger, als zu erwarten war.» Nach anfänglichen Kommunikationsdefiziten seien die Menschen mittlerweile über die Hartz-IV-Reform unterrichtet und setzten sich damit auseinander, sagte der CDU-Politiker weiter. «Sie nehmen Rechtsmittel in Anspruch, wenn sie das für richtig halten.»

Bergmann bewertete die Umsetzung der Hartz-Gesetze insgesamt aber weit gehend positiv. «Die Computer-Pannen bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes II in den vergangenen Tagen waren natürlich tückisch», sagte die SPD-Politikerin. Gemessen an insgesamt 2,7 Millionen Anträgen auf die neue Leistung seien die Anlaufschwierigkeiten aber «doch eher klein» gewesen.

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