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21.02.2013

07:22 Uhr

Mehr Doppel-Pässe an Migranten

Ministerstreit wegen FDP-Vorstoß zu doppelten Staatsbürgerschaften

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigt ihren Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft. Gegen Kritik von Innenminister Friedrich (CSU) wehrt sie sich und erinnert an die Koalitionsvereinbarungen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Innenminister Hans-Peter Friedrich. dpa

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Innenminister Hans-Peter Friedrich.

BerlinBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihren Vorstoß zur doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer verteidigt. Gleichzeitig verwahrte sie sich gegen Kritik von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der ihr vorgeworfen hatte, sie bereite offensichtlich eine Ampelkoalition von FDP, SPD und Grünen vor. „Ich bin sicher, dass sich auch Innenminister Friedrich der Koalitionsvereinbarung verpflichtet fühlt“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“. „Die FDP besteht auf dem Koalitionsvertrag, nach dem die sogenannte Optionsregelung auch materiell überprüft werden soll.“

Die Justizministerin hatte ihren Vorstoß Anfang der Woche mit dem Ziel der besseren Integration begründet und damit wenige Monate vor der Bundestagswahl Streit in der Bundesregierung ausgelöst. Friedrich stellte klar, dass es mit ihm keine von ihr geforderte Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft geben werde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf.

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Nach der seit 2000 geltenden Optionsregelung müssen hier geborene Kinder von ausländischen Staatsbürgern, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachweisen, ob sie ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren haben. Tun sie das nicht, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft.

Von

dpa

Kommentare (11)

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kinga

21.02.2013, 10:50 Uhr

darf ich als Deutscher auch eine andere Staatbürgershaft annehmen oder muß ich meine dann abgeben?

plonkpirat

21.02.2013, 11:27 Uhr

Läuft ja wie im richtigen Leben in Richtung Benachteiligung der autochthonen Bevölkerung hinaus. Bürger mit Doppelpass können sich nach Verbrechen ins das 2. Heimatland absetzen, der deutsche Einzelpassbürger geht in den Knast.

pillepalle

21.02.2013, 11:42 Uhr

@kinga
Sie wagen es tatsächlich solch Demokratiezersetzende Fragen zu stellen - Sie sind ja ein/e schäbige/r Lump/in !!! (Ironie der Geschichte)

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